Brief aus Berlin

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag informiert
am Ende jeder Sitzungswoche über ihre parlamentarische Arbeit.

• 17.05.2013

  Brief aus Berlin, Nr. 09, 17.05.2013

  1. Belange der Kommunen fest im Blick - Landesgruppe ist ein verlässlicher Partner der Kommunen
  2. Banken werden zukünftig krisenfester - Christlich-liberale Koalition beschließt deutlich höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken
  3. Bundestag debattiert europäische Bankenaufsicht - Vertrauen in Banken wiederherstellen
  4. Bundestag beschließt Reform des Verkehrszentralregisters - Novelle des Straßenverkehrsgesetzes schafft mehr Sicherheit auf unseren Straßen
  5. Regierungserklärung zur nuklearen Entsorgung - Standortauswahlgesetz - Durchbruch bei der Endlagersuche
  6. Koalition macht die Bundeswehr fit für die Zukunft - Neuausrichtung für unsere Soldatinnen und Soldaten

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• 26.04.2013

  Brief aus Berlin, Nr. 08, 26.04.2013

  1. Stabilität, Wachstum und Fortschritt - Koalition stärkt den Mittelstand weiter
  2. Bundestag stellt neben dem Bundesrat keinen eigenen NPD-Verbotsantrag - NPD-Parteiverbot löst Extremismusproblem nicht
  3. Koalition erhöht die Contergan-Renten - 120 Millionen Euro mehr pro Jahr
  4. Christlich-liberale Koalition stärkt die Städte und Gemeinden - Interessengerechte Lösung für gewerbliche Tieranlagen
  5. Bundestag beschließt Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen - Koalition entlastet Unternehmen durch Bürokratieabbau
  6. Bundestag verabschiedet Bundesbedarfsplangesetz - Neue Trassen bauen, bestehende Trassen verstärken
  7. Bundestag debattiert Weißbuch - Verlängerung des Atalanta-Mandats

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• 19.04.2013

  Brief aus Berlin, Nr. 07, 19.04.2013

  1. Bundestag beschließt Zypern-Hilfe - Rettungspaket für Zypern schützt die gesamte Euro-Zone
  2. Potentiale erkennen und Chancen nutzen - Koalition stärkt den Tourismus im ländlichen Raum
  3. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung - Internet-Enquete zieht Bilanz
  4. Bundestag debattiert Frauenquote für Aufsichtsräte - Hasselfeldt kritisiert die mangelnde Ehrlichkeit von Rot/Grün
  5. 54. Bericht des Wehrbeauftragten - Wehrbericht 2012: Kein deutscher Soldat gefallen
  6. CSU-Landesgruppe im Gespräch mit dem chinesischen Botschafter - China ist für Deutschland und Bayern ein wichtiger Partner

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• 22.03.2013

  Brief aus Berlin, Nr. 06, 22.03.2013

  1. Markttransparenzstelle für Kraftstoffe - Benzinpreise mobil vergleichen
  2. Interessen von Müttern und Kindern gleichermaßen wahren - Koalition bringt gesetzliche Regelung für vertrauliche Geburt auf den Weg
  3. Entgeltgleichheit für Frauen und Männer schaffen - Lohngefälle ist nicht akzeptabel
  4. Amtseinführung von Papst Franziskus in Rom - Delegation der CSU -Landesgruppe hat Papst Franziskus Segenswünsche übermittelt
  5. Hightech-Strategie des Bundes - Lösungen Made in Germany - Hightech zur Sicherung unseres Wohlstands
  6. Debatte zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur - Koalition arbeitet SED-Diktatur weiter konsequent auf

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• 15.03.2013

  Brief aus Berlin, Nr. 05, 15.03.2013

  1. Wichtiger Schritt für den Netzausbau - Koalition setzt sich für eine starke Energieinfrastruktur ein
  2. Koalition beschließt Maßnahmenbündel für Opfer sexuellen Missbrauchs - Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs werden gestärkt
  3. 120 Millionen Euro mehr pro Jahr - Koalition erhöht die Contergan-Renten
  4. Mehr Verkehrssicherheit - weniger Bürokratie - Punktesystem in Flensburg soll einfacher, gerechter und transparenter werden
  5. Koalition zieht Konsequenzen aus der Finanzkrise - Bundestag debattiert über die Einführung eines Trennbankensystems
  6. Geschäftsführender Fraktionsvorstand zu Gesprächen in Brüssel - Landesgruppe vertritt mit Nachdruck bayerische Interessen
  7. Koalition begrüßt den Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung - Deutschland setzt sich für präventive Krisenpolitik ein

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