Brief aus Berlin

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag informiert
am Ende jeder Sitzungswoche über ihre parlamentarische Arbeit.

• 14.12.2012

  Brief aus Berlin, Nr. 20, 14.12.2012

  1. Regelung zur Beschneidung im Sorgerecht - Koalition schafft Rechtssicherheit
  2. Sozial ausgewogene Reform des Mietrechts - CSU-Landesgruppe setzt sich erfolgreich gegen übermäßige Mietpreiserhöhungen ein
  3. Änderung des Tierschutzgesetzes - Große Fortschritte beim Tierschutz
  4. Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Gipfel in Brüssel - Vertrauen in die Europäische Union zurückgewinnen
  5. Neuregelung des Bundeswahlgesetzes - Koalition setzt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts konsequent um
  6. Bundeswehr I: Luftabwehrraketen zum Schutz der Türkei im Syrien-Konflikt
  7. Bundeswehr II: Verkleinerung des ISAF-Mandats für ein friedliches Afghanistan
  8. Bundeswehr III: Einsatz im Mittelmeer zur Vorbeugung von Terrorismus

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• 30.11.2012

  Brief aus Berlin, Nr. 19, 30.11.2012

  1. Ländliche Räume sichern und ausbaue - Koalition stärkt den ländlichen Raum
  2. Bundes-Immissionsschutzgesetz - Koalition verbessert den Lärmschutz an Bahnstrecken
  3. Patientenrechtegesetz - Bundesregierung stärkt Patienten
  4. Finanzhilfen für Griechenland - Bundestag macht Weg frei für griechische Finanzhilfen
  5. Arbeitsbesuch von Angela Merkel - Die Bundeskanzlerin zu Gast bei der CSU Landesgruppe
  6. Neuregelung für Offshore-Windparks - Energiewende vorantreiben
  7. Bundeswehr im Mittelmeer - Terrorismus vorbeugen
  8. Urheberrechtsgesetz I - Presseerzeugnisse schützen
  9. Urherberrechtsgesetz II - Unterricht unterstützen

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• 23.11.2012

  Brief aus Berlin, Nr. 18, 23.11.2012

  1. Bundeshaushalt 2013 - Christlich-liberale Koalition setzt Konsolidierungskurs konsequent fort
  2. Die Haushalte der CSU-Bundesminister im Jahr 2013 - Landwirtschaft , Inneres und Verkehr und Bau
  3. Debatte zur Beschneidung - Gesetzentwurf schafft Rechtssicherheit
  4. Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2013 - Gerda Hasselfeldt: „Opposition hat in der Generaldebatte versagt“
  5. Strukturelles Defizit - Koalition erfüllt die Vorgaben der Schuldenregel vorzeitig
  6. Austausch mit den Nachbarn - Landesgruppe im Gespräch mit dem schweizerischen Botschafter
  7. Zentrale Gedenkfeier zum Volkstrauertag - Gerda Hasselfeldt gedenkt der Opfer von Krieg, Terror und Gewalt

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• 09.11.2012

  Brief aus Berlin, Nr. 17, 09.11.2012

  1. Gut für die Menschen - gut für das Land - Koalition stellt Weichen für 2013
  2. Bund übernimmt Grundsicherung im Alter und Kosten bei Erwerbsminderung - Größte Kommunalentlastung der Geschichte
  3. Landesgruppe erreicht Verbesserungen für Autofahrer - Mehr Transparenz bei Energie- und Spritpreisen
  4. Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses - Betreuungsgeld wird zum 01. August 2013 eingeführt
  5. Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses II - Praxisgebühr wird zum 01. Januar 2013 abgeschafft
  6. Bundeswehr - Bundestag verlängert Mandate in Darfur und im Süd-Sudan
  7. Maßnahmenpaket zur Stärkung des Ehrenamts - Christlich-liberale Koalition stärkt ehrenamtliches Engagement

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• 26.10.2012

  Brief aus Berlin, Nr. 16, 26.10.2012

  1. Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf - Unionsgeführte Bundesregierung stärkt ehrenamtliches Engagement
  2. Die CSU-Landesgruppe - Partner der Erneuerbaren Energie - Verbände aus Bund und Bayern nach Berlin eingeladen
  3. Jahressteuergesetz 2013 - Keine Umsatzsteuer für private Musikschulen
  4. CSU-Parteitag beschließt Leitantrag zur Europapolitik - Gerda Hasselfeldt: „Wir wollen ein Europa der Bürger“
  5. Steuerabkommen mit der Schweiz - Koalitionsfraktionen sorgen für mehr Steuergerechtigkeit
  6. Mehr Netto vom Brutto - Koalition senkt den Rentenbeitrag auf 18,9 Prozent
  7. Im Interview: Stefan Müller, Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe - Neuregelung des Wahlrechts: Bundestagsfraktionen einigen sich 

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