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12.10.2017

Beschluss von CDU und CSU: Einigung beim Thema Zuwanderung

2017_10_09_regelwerk-migration.pdf

CDU und CSU haben sich beim Thema Begrenzung der Zuwanderung geeinigt. CSU-Parteichef Horst Seehofer bezeichnete den Unionskompromiss als ein tragfähiges „Kursbuch“ für die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre: „Wir haben endlich ein in sich schlüssiges Regelwerk der Migration. Für mich ist entscheidend der materielle Gehalt des Vereinbarten.“ Die Unionsparteien hätten sich schließlich auf die von der CSU geforderte Zahl von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr verständigt: „Wir haben die Anliegen, die wir für besonders wichtig halten, erreicht“, so Seehofer.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einer guten Einigung: „Die CSU ist sehr zufrieden.“ CDU und CSU hätten das gemeinsame Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren. Neben der zahlenmäßigen Klarstellung gebe es dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sagte: „Der ausgehandelte Kompromiss entspricht dem, was man unter vernünftiger Zuwanderungspolitik versteht: Eine massenhafte unkontrollierte Zuwanderung, die die heimische Gesellschaft überfordert, wird es in Zukunft nicht mehr geben. Zugleich haben wir jetzt klare Regeln für den Zuzug von Fachkräften.“ Die Unionsparteien hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel verständigt, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen.

Das vereinbarte Regelwerk zur Migration können Sie hier nachlesen.

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