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07.02.2018

Eine neue Dynamik für Deutschland – Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD

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Die Menschen in Deutschland haben der CSU im September einen klaren Regierungsauftrag erteilt. Dieser Verantwortung haben wir uns immer gestellt: CDU und CSU sind die einzigen Parteien, die immer gesprächsbereit waren, die von Beginn an am Verhandlungstisch saßen und dort auch sitzen geblieben sind.

Wir haben uns mit aller Kraft dafür eingesetzt, dass Deutschland eine stabile Regierung bekommt. Auch in den Verhandlungen mit der SPD haben wir für unsere Überzeugungen gekämpft, haben mit unseren Verhandlungspartnern um gemeinsame Lösungen gerungen – und hatten Erfolg. Der Koalitionsvertrag trägt ein klare christlich-soziale Handschrift: Mit einer wirksamen Begrenzung der Zuwanderung, mehr Sicherheit für alle, breiten Entlastungen, einer Rekordförderung für Familien, einer besseren Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rente und einem digitalen und wirtschaftlichen Aufbruch für den Wohlstand von morgen.

Damit haben wir unser Verhandlungsziel erreicht: Der Koalitionsvertrag ist ein Zukunftsplan – für eine neue Dynamik für Deutschland.

Folgende Punkte konnten wir in den Verhandlungen erreichen:

1. Solide Finanzen und breite Entlastungen: Keine neuen Schulden – Schwarze Null in der gesamten Legislaturperiode. Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Entlastung von Geringverdienern bei den Sozialbeträgen.

2. Rekordförderung für Familien: Erhöhung des Kindergelds um monatlich 25 Euro je Kind und Monat und entsprechende Anpassung des Kinderfreibetrages. Erhöhung des Kinderzuschlags für Familien mit kleinem Einkommen. Unterstützung beim Erwerb eines Familienheims durch Baukindergeld von 1.200 Euro pro Kind und Jahr. Unterstützung von Ländern und Kommunen bei Ausbau und Verbesserung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Entlastung der Eltern bei den Gebühren. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Kinderrechte ins Grundgesetz.

3. Klare Begrenzung der Zuwanderung: Regelwerk der CDU/CSU zur Migration umgesetzt. Klares Bekenntnis, dass sich die Situation von 2015 nicht wiederholen darf. Begrenzung der Zuwanderung auf maximal 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr. Abschaffung des Anspruchs auf Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren zur schnellen Durchführung von Asylverfahren. Verteilung von Flüchtlingen nur bei geklärter Identität und Bleiberecht. Konsequente Abschiebung von Straftätern. Abbau von Abschiebehindernissen für mehr und schnellere Rückführungen. Unterscheidung bei Ausreisepflichtigen nach unverschuldetem oder zurechenbarem Ausreisehindernis, z.B. beim Bezug von Leistungen. Umfassende Maßnahmen zur Identitätsfeststellung bei voll- und minderjährigen Antragsstellern sowie Pflicht zur Kooperation. Einstufung der Maghreb-Staaten und weiterer Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter 5 Prozent als sichere Herkunftsstaaten. Mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit und klare Ausrichtung auf die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Stärkung von Rückkehrerprogrammen. Stärkere Kontrolle der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt durch ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz.

4. Mehr Sicherheit für alle: Pakt für den Rechtsstaat mit 15.000 zusätzlichen Stellen bei Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern, mit 2.000 neuen Stellen in der Justiz, besserer Ausstattung und effizienterem Verfahrensrecht. Offensive gegen Zonen unterschiedlicher Sicherheit mit einem Musterpolizeigesetz für bundesweit einheitlich hohe Standards, gleichen Befugnissen der Sicherheitsbehörden und geschlossenem Vorgehen gegen Gefährder und Terroristen. Ausweitung DNA-Analyse auf äußerliche Merkmale und Alter. Videoüberwachung an Brennpunkten. Verbesserte Zusammenarbeit der Behörden bei der Bekämpfung von Terrorismus, unter anderem durch Vernetzung der europäischen Datenbanken zu Gefährdern. Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ausbürgerung von Doppelstaatern, die im Ausland an Kampfhandlungen einer Terrormiliz teilnehmen oder sich dafür ausbilden lassen. Ausbau der Programme gegen Islamismus, Antisemitismus und Linksextremismus. Deutlich höherer Verteidigungsetat und bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.

5. Mehr soziale Sicherheit: Einsetzung einer Rentenkommission zur stabilen Fortentwicklung der Rente über 2025 hinaus. Bessere Anrechnung von Erziehungszeiten ab drei Kindern bei der Rente (Mütterrente II). Aufstockung kleiner Renten bis zur Grundsicherung. Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. Ausbau der Möglichkeiten und Anreize zum freiwilligen flexibleren Arbeiten. Gründerfreundliche Altersvorsorgepflicht für nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige. Flächendeckende Gesundheitsversorgung in allen Regionen und höhere Investitionen in Krankenhäuser. Pflege-Sofortprogramm mit besserer Bezahlung für Pflegekräfte, mehr Personal und mehr Initiativen für Ausbildung und Qualifizierung. Rückgriff auf Einkommen der Kinder von Pflegegebedürftigen erst ab 100.000 Euro im Jahr.

6. Deutlich mehr Geld für die Bildung: Digitalpakt Schule mit 5 Milliarden Euro für starke Digital-Infrastruktur an allen Schulen, gemeinsame Cloud-Lösung für Schulen und Qualifizierung der Lehrkräfte. 2 Milliarden Euro für Ausbau Ganztagsschul- und Betreuungsangebote. Aufstockung Schulstarterpaket für Schulmaterial von Kindern aus einkommensschwachen Familien. Verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern durch Nationalen Bildungsrat statt Gleichmacherei und einem Wettlauf nach unten. Fortsetzung des Hochschulpaktes. Starke Investitionen in Studienplätze und Qualität in Forschung und Lehre. Deutliche Verbesserung und Ausbau BAföG. Stärkung Aufstiegs-BAföG für Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. Öffentliche Finanzierung der Meisterprüfung durch Meisterbonus bei bestandener Meisterprüfung.

7. Mehr bezahlbarer Wohnraum und Stärkung ländlicher Raum: Wohnraum-Offensive mit 1,5 Millionen neuen Wohnungen in den nächsten vier Jahren. Verstetigung der Mittel für Wohnungsbau und Städtebauförderung. Flächendeckender Ausbau von Gigabit-Netzen bis 2025 und Konzentration Bundesförderung auf Glasfasertechnologie, möglichst bis zum Haus. Vergabe neuer Mobilfunkfrequenzen nur gegen Schließen von Funklöchern. Einsetzung einer Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Dezentralisierungsstrategie nach bayerischem Vorbild. Neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen. Überjährige Bündelung von Regionalfördermitteln für die Finanzierung von Regionalprojekten vor Ort. Fortführung der Entlastungen der Kommunen, u.a. bei Städtebau und Zuwanderung und Integration. Klares Bekenntnis zur Vielfalt der Landwirtschaft. Weiterentwicklung und Entbürokratisierung der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Bundesweit einheitliches Gentechnikanbau-Verbot.

8. Mehr Mobilität und weniger Emissionen: Verstetigung des Investitionshochlaufs für die Infrastruktur auf Rekordniveau. Planungsbeschleunigungsgesetz, u.a. zur Vereinfachung von Verfahren und Digitalisierung von Planen und Bauen. Entwicklung bundesweites eTicket im ÖPNV. Förderung emissionsarmer Mobilität durch Pauschale Dienstwagenbesteuerung von 0,5 Prozent für E-Fahrzeuge. Einrichtung neuer Digitaler Testfelder für automatisiertes und vernetztes Fahren. Rechtliche Voraussetzungen für Erprobung und Weiterentwicklung des autonomen Fahrens auf allen Verkehrsträgern. Öffnung Rechtsrahmen für neue Mobilitätsangebote wie Ride-Pooling. Eine zusätzliche Milliarde für den regionalen Verkehr (GVFG). Stärkung Schiene mit Schienenpakt 2030 und Elektrifizierung von 70 Prozent des Schienennetzes bis 2025. Förderung der Elektromobilität. Stärkung sauberer ÖPNV. Förderung von Carsharing und alternativen Antrieben. Investitionen in Wasserstoff- und Brennstoffzelle. Unterstützung Batteriezellproduktion in Deutschland. Aufbau Ladeinfrastruktur mit 100.000 Ladepunkten bis 2020. Keine generellen Fahrverbote und kein Verbot des Verbrennungsmotors.

9. Stärkung Wirtschaftsstandort: Klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft. Ziel der Vollbeschäftigung. Stabilisierung der Sozialabgaben bei unter 40 Prozent. Konsequenter Bürokratieabbau, u.a. durch 1-zu-1-Umsetzung von EU-Vorgaben, Vereinheitlichung von Schwellenwerten und One-in-one-out auf europäischer Ebene. Steuerliche Forschungsförderung, insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen und Ziel von 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung. Verbesserungen beim Wettbewerbs- und Kartellrecht, um unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken. Bessere Rahmenbedingungen für Gründer und Startups, insbesondere durch steuerliche Anreize für die Mobilisierung von Wagniskapital, Umsatzsteuerbefreiung in den ersten beiden Jahren nach Gründung und One-Stop-Shop für Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren. Gigabit-Anschlüsse für alle Gewerbegebiete. Innovationsprogramm „Digitalisierung des Mittelstands“. Vorreiterrolle beim Aufbau eines flächendeckenden Netzes mit dem Echtzeit-Mobilfunkstandard 5G. Klares Bekenntnis zum Freihandel mit nationaler Umsetzung von CETA und dem Ziel, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen weiter zu vertiefen.

10. Stabiles Europa und verlässliche Außenpolitik: Klares Bekenntnis zu Europa als Stabilitätsunion und eigenverantwortlicher Haftung der Mitgliedsstaaten. Absage an Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme. Wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen und Ausbau von Frontex zu einer echten europäischen Grenzschutzpolizei. Keine Visaliberalisierung für die Türkei. Keine Eröffnung neuer Kapitel in den EU-Türkei-Beitrittsverhandlungen. Ziel der Einhaltung von NATO-Vereinbarungen und ODA-Quote. Deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats. Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr. Einsetzung eines Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit.

11. Drei starke Ministerien: Bundesministerium für Innern, Bau und Heimat – für einen starken Staat und eine starke Förderung der Regionen. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – für moderne Mobilität und einen erfolgreichen Start in das Gigabit-Zeitalter. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – für eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen und Chancen auf der ganzen Welt. 

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht hier zum herunterladen bereit:

2018 Koalitionsvertrag CDU, CSU, SPD