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21.11.2017

Rede zur Rechtskonformität der Euro-Stabilisierung

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Reinhard Brandl: "Was wir brauchen, sind wirksame Anreizmechanismen und wirksame Druckmechanismen, damit die Krisenländer in Europa ihre Haushalte und ihre Wirtschaft in Ordnung bringen und in Ordnung halten."

Dr. Reinhard Brandl (CSU) spricht am 21. November 2017 im Deutschen Bundestag zum Antrag der Fraktion der AfD zur Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung.

Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) fordert in ihrem Antrag (19/27), dass die Bundesregierung u.a. gegen sämtliche Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Anfang 2015 zum Ankauf von Staats- und Unternehmensleihen sowie von Derivaten vor dem Europäischen Gerichtshof klagen soll.

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen.

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