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21.11.2017

Rede zur Verlängerung des Bundes­wehreinsatzes in Südsudan

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Reinhard Brandl: "Unser Anteil an der Mission ist nicht groß. Wir sind im Moment mit 17 Soldaten vor Ort, die die Lage dort unten beobachten, die Mission beraten und uns aus erster Hand berichten können. Ich hoffe, dass die jüngsten Entwicklungen, auch politischen Entwicklungen, dazu führen, dass sie uns wieder positive Dinge aus dem Südsudan berichten können."

Die Bundeswehr soll weiterhin die Friedensmission in Südsudan („Unmiss“) unterstützen. Der Bundestag hat am Dienstag, 21. November 2017, einen Antrag der Bundesregierung (19/20) dazu erstmals debattiert und einvernehmlich zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen. Für die Mission ist der Einsatz von bis zu 50 Soldaten vorgesehen.

Unterstützende und beratende Aufgaben

Die Aufgabe besteht nach Regierungsangaben in der Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben. Darüber hinaus soll bei technischer Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen sowie für die Vereinten Nationen geholfen werden.

Der Einsatz sei Teil der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission „Unmiss“ (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) und der Folgeresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2327 (2016) vom 16. Dezember 2016, und somit im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes.

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