Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Datum:

06.01.2016

Uhrzeit:

12:30 Uhr

Bei der 40. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kreuth wurden mit hochrangigen Gästen aktuelle Herausforderungen in der Wirtschafts- und Europapolitik, im Bereich Asyl und Flüchtlinge sowie der inneren und äußeren Sicherheit diskutiert und unsere politische Agenda für 2016 festgelegt. Mit dem britischen Premierminister David Cameron sind wir uns einig, dass die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union gestärkt werden muss, dass wir stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft achten und überbordende Bürokratie abbauen müssen. Die Freizügigkeit in der Europäischen Union darf nicht zur Zuwanderung in die sozialen Systeme missbraucht werden. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sind wir uns einig, dass wir den Zustrom an Flüchtlingen begrenzen müssen. Die bereits bschlossenen Maßnahmen müssen konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden. Ein Zustrom wie 2015 würde die Aufnahmekapazität und Integrationskraft unseres Landes auf Dauer überfordern.