Plenarrede zur Sicherung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit
Seit 2013 steht in jedem Papier, das wir als Union zur Rüstung veröffentlicht haben: Wir brauchen Drohnen. – Denn wir wissen, dass der Einsatz von Drohnen heute die zentrale ...
Seit 2013 steht in jedem Papier, das wir als Union zur Rüstung veröffentlicht haben: Wir brauchen Drohnen. – Denn wir wissen, dass der Einsatz von Drohnen heute die zentrale ...
Wir waren mal Vorreiter in Europa beim Kampf gegen Hass im Netz, jetzt sind wir eines der Schlusslichter.
Dieses Gesetz wird scheitern, und zwar weil das Geld fehlt. Der Bund braucht einen einmaligen Aufwand von 575 Mio.€ zur Umsetzung. Es stehen für das OZG in allen Ressorts ...
Die Bedrohung unserer äußeren Sicherheit ist keine Sondersituation, die man mit einem Sondervermögen in fünf Jahren lösen kann. Dieser Daueraufgabe müssen wir auch angemessen im Haushalt begegnen.
Dieses Gesetz ist richtig und notwendig. Nur leider kommt es zu spät, um es noch besprechen und bearbeiten zu können bevor die EU-Frist abläuft.
In unserem Antrag "Digitalstrategie zur Chefsache machen" schildern wir in 18 Punkten, was dringend getan werden muss, damit es mit der Digitalisierung in Deutschland vorangehen kann. Ein wichtiger Punkt ...
Die Internationale Bedrohungslage für Deutschland im Cyber Space nimmt in Qualität und Quantität stark zu. Gemäß dem Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) ist die Bedrohungslage im Cyber-Raum so ...
Es wäre gut, wenn es nicht nur ein Eckpunktepapier auf der Webseite der FDP-Bundestagsfraktion zur Digitalisierung von Fornerfordernissen gäbe, sondern auch einen Gesetzentwurf, der im Digitalausschuss behandelt wird.
Der explosionsartige Fortschritt im Bereich der künstlichen Intelligenz verändert die Arbeitswelt in vielen Bereichen, und er wird angetrieben von Entwicklungen aus den USA. Wie können wir erreichen, dass mehr ...
218-mal kommt im Koalitionsvertrag das Wort „digital“ vor, nur 198-mal das Wort „Klima“ und nur 121-mal das Wort „sozial“. Dann kam der Digitalminister Wissing, der erste Digitalminister in unserem ...
Wir hatten im Jahr 2018 in unseren Koalitionsvertrag mit der SPD geschrieben, dass wir eine Reform der Beschaffungsorganisation wollen. Die SPD hat das verhindert.
Beitrag von Dr. Reinhard Brandl MdB für die Aprilausgabe des InfoBriefs Heer, dem Publikationsorgan des Förderkreis Deutsches Heer e.V. (FKH), zur Notwendigkeit einer Zeitenwende auch in der Beschaffung der ...
Wir machen beim Thema „digitale Identitäten“ Druck, denn sonst passiert nichts. Bei der digitalen Identität sind die Voraussetzungen ja von uns geschaffen worden. Jetzt heißt es: Machen, machen, machen!
Bis Silvester gibt es eine Förderrichtlinie, aber kein Geld. Ab Neujahr gibt es wieder Geld, aber keine Richtlinie. Beides zusammen wäre gut, Herr Wissing!
Die Ampelkoalition streicht den Ländern das Geld für die Digitalisierung der Verwaltung. Die Frist für das Onlinezugangsgesetz läuft in 52 Tagen ab und es wurde keine Nachfolgeregelung vorgelegt! Das ...