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26.02.2016

Asylpaket II: Weiterer Meilenstein zur Reduzierung der Flüchtlingsströme

2016_02_26-info-dienst-asylpaket-ii.pdf

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (sog. Asylpaket II) wird ein weiterer Meilenstein gesetzt, der die Handschrift der CSULandesgruppe trägt.

Damit kommt es endlich zu einer Umsetzung der Beschlüsse der Parteivorsitzenden der Koalitionsparteien vom 5. November 2015 und vom 28. Januar 2016: Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt. Wir haben nicht nur eine weitere Reduzierung und Begrenzung beim Familiennachzug erreicht, sondern auch eine Beschleunigung der Asylverfahren und der Abschiebungen. Wir unterscheiden auch weiterhin zwischen wirklich Schutzbedürftigen und denen, die diese Schutzbedürftigkeit nur vorgeben. Wem nach rechtskräftiger Entscheidung kein Aufenthaltsrecht zusteht, der muss Deutschland zügig wieder verlassen.

Dass dies alles nicht bereits im vergangenen Jahr beschlossen und verabschiedet wurde, haben wir unserem Koalitionspartner SPD zu verdanken, der mehrere Monate brauchte, um zu einer eigenen Position zu finden.

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