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16.10.2015

Asylpaket trägt Handschrift der CSU - Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet

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In dieser Woche wurde im Deutschen Bundestag das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit diesem umfangreichen Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms, das klar die Handschrift der CSU trägt, setzen wir weitreichende Maßnahmen um:

  • Albanien, Kosovo und Montenegro und damit alle Westbalkanländer werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.
  • Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten werden bis zum Ende des Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht und nicht auf die Kommunen oder staatliche Gemeinschaftsunterkünfte verteilt.
  • Für alle Antragsteller wird die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate erhöht.
  • Bund und Länder haben sich zur konsequenten Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten verständigt. Abschiebungen dürfen künftig nicht mehr sechs, sondern nur noch drei Monate ausgesetzt werden.
  • In den Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten Sachleistungen Vorrang. Für vollziehbar Ausreisepflichtige (das heißt, deren Ausreisepflicht nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel endgültig feststeht) wird die Unterstützung auf das absolut Notwendige begrenzt. Dies gilt auch für diejenigen, die hartnäckig ihre Identitätsfeststellung verweigern.
  • Länder und Kommunen werden massiv finanziell entlastet und erhalten größere Unterstützung bei der Unterbringung, Aufnahme und Integration der Flüchtlinge. So unterstützt der Bund die Länder ab 2016 mit 670 Euro pro Monat je Asylbewerber. Hinzu kommen jährlich 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau.
  • Der Bund beteiligt sich ebenfalls an den Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit einem finanziellen Beitrag von 350 Millionen Euro jährlich. Zudem ist eine bundesweite Verteilung der Minderjährigen vorgesehen, um besonders betroffene Länder – wie Bayern – zu entlasten.
  • Die Strafbarkeit von Schleusern wird verschärft; zudem wird es einfacher sein, ihr Vermögen einzuziehen.

Weitere Informationen zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz finden Sie im aktuellen Infodienst der CSU-Landesgruppe.

 

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Tags: Bundestag, Asylpolitik