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01.06.2017

Bund-Länder-Finanzen - Weg frei für eine Neuordnung der Bundländer-Finanzbeziehungen - Entlastung für Bayern

2017_06_01-infodienst-bund-laender-finanzen.pdf

Am 1. Juni hat der Deutsche Bundestag den Weg frei gemacht für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Ab dem Jahr 2020 werden die Finanzbeziehungen der Länder untereinander und mit dem Bund auf einer neuen, tragfähigen und für alle Beteiligten akzeptablen Grundlage stehen. Mit der Einigung wird eines der wichtigsten und größten Gesetzesvorhaben dieser Wahlperiode im Bundestag zum Abschluss gebracht. Beim Länderfinanzausgleich besteht künftig mehr Gerechtigkeit. Das nun verabschiedete Gesetzespaket basiert auf einem Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016. 

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