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28.04.2017

Bundestag beschließt eine Reihe von Sicherheitsgesetzen - Die CSU-Landesgruppe steht für Innere Sicherheit

2017_04_28-info-dienst-sicherheitsgesetze.pdf

Mit einer Reihe von Gesetzgebungsvorhaben, die die deutliche Handschrift der CSU-Landesgruppe tragen, verbessern wir die Sicherheitsstruktur in unserem Land. Denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Pauschal bei jeder Gesetzesverschärfung Datenschutzrechte oder Missbrauchsgefahren in den Fokus zu rücken, ist der falsche Ansatz. Die CSU-Landesgruppe legt ihr Augenmerk vielmehr auf die Opfer und darauf, dass alles Menschenmögliche für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land getan wird.

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