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06.06.2016

Erste Lesung Integrationsgesetz - Wir stärken den Grundsatz des Förderns und Forderns!

2016_06-info-dienst-asylpolitik-integrationsgesetz.pdf

Der Deutsche Bundestag hat am 03. Juni 2016 in erster Lesung den in der Woche zuvor durch das Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines Integrationsgesetzes beraten. Ziel ist es, das parlamentarische Verfahren noch vor der Sommerpause abzuschließen.

Die Bayerische Staatsregierung war mit dem Entwurf für ein Bayerisches Integrati-onsgesetz bereits Vorreiter. Nun hat auch die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das weitgehende Angebote an Integrations- und Sprachkursen so-wie erleichtertem Zugang zum Arbeitsmarkt schafft, andererseits im Falle der Inte-grationsverweigerung auch Sanktionen und Leistungskürzungen vorsieht. Damit setzen wir das Prinzip des Förderns und Forderns konsequent um.

Detaillierte Informationen zum Integrationsgesetz finden Sie im Infodienst der CSU-Landesgruppe:

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Tags: Bundestag, CSU-Landesgruppe, Asylpolitik, Integrationsgesetz