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18.11.2020

Faktenblatt - Verbesserung der Rechtsgrundlagen für die Corona-Maßnahmen im 3. Bevölkerungsschutzgesetz

cducsu_faktenblatt_bevoelkerungsschutzgesetz_11-2020_1.pdf

In dieser Woche beschließen wir das 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Deutschen
Bundestag. Auch wenn es seit der ersten Lesung in einer sehr umfangreichen Anhörung
mit vielen anerkannten Sachverständigen im Bundestag, in Berichterstattergesprächen
und mit den Ländern erörtert wurde, erhalten die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell eine Vielzahl von Zuschriften. Deshalb ist es besonders wichtig, diesen Entwurf umfassend zu erläutern, Missverständnisse auszuräumen und so für die Akzeptanz der gesetzlichen Regelung wie auch der darauf fußenden Maßnahmen zu werben.

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