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06.09.2016

Innere und äußere Sicherheit sind Herzensanliegen der Union – Rede zum Etat des Bundesinnenministeriums

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Der Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2017 sieht für das Bundesministerium des Innern ein Gesamtvolumen von rd. 8,34 Milliarden Euro vor. Damit steigt der Etat im Vergleich zum Jahr 2014 um 41 Prozent.

Reinhard Brandl: „Innere und äußere Sicherheit sind ein Herzensanliegen der CDU/CSU – genauso wie solide Haushalte. Wir haben beides zusammengebracht und zum vierten Mal einen Haushalt ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen aufgestellt. Gleichzeitig haben wir massiv bei den Behörden, die für die innere Sicherheit zuständig sind, investiert. Das ist die Handschrift der Union, insbesondere auch die von Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière.“

Mit der so genannten Haushaltswoche und der 1. Lesung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2017 beginnen nun die parlamentarischen Haushaltsberatungen. Ende November wird der Haushalt 2017 abschließend beraten und durch den Deutschen Bundestag beschlossen.

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Tags: Bundestag, Bundesministerium des Innern, Bundeshaushalt, Sicherheitsbehörden, Innere Sicherheit