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17.11.2020

Pressemitteilung: Dr. Reinhard Brandl zur Grundsatzrede der Bundesministerin der Verteidigung.

Zur heutigen Grundsatzrede der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB: 

„Wir als CSU begrüßen ausdrücklich die strategischen Betrachtungen der Verteidigungsministerin mit dem klaren Bekenntnis zu den USA als zentraler Partner Deutschlands und Europas, verbunden mit dem Angebot der fortgesetzten engen Zusammenarbeit in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen wie der nuklearen Teilhabe. Dazu gehört auch die Notwendigkeit für Deutschland und Europa, mehr in unsere Sicherheit zu investieren, um auf Augenhöhe mit den USA agieren zu können, und neben der eigenen Handlungsfähigkeit auch unsere Handlungswilligkeit in sicherheitspolitischen Fragen deutlich zu verbessern.

Dies kann in der Tat nur gelingen, wenn wir alle gemeinsam unsere verteidigungspolitische Verlässlichkeit als Partner im Bündnis und als Anlehnungsnation als gesamtpolitische Aufgabe des Staates verstehen. Daher unterstützt die CSU im deutschen Bundestag ausdrücklich die Initiative zu einer weiteren verlässlich ansteigenden Finanzlinie unserer Verteidigungsausgaben und die Idee eines Verteidigungsplanungsgesetzes. Nur so lassen sich auch zukünftig Frieden, Freiheit und unser aller Sicherheit wirksam und glaubwürdig verteidigen und die dafür benötigten Mittel bereitstellen.“

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