12.09.2018
Wir nehmen Bundesfinanzminister Scholz beim Wort! – Rede zum Verteidigungsetat 2019
Reinhard Brandl: „Bundesfinanzminister Scholz hat gestern angekündigt, zusätzliche finanzielle Spielräume in die Bundeswehr zu investieren. Wir als CSU nehmen ihn beim Wort. Die Bundeswehr muss so aufgestellt sein, dass sie den internationalen Herausforderungen und ihren Verpflichtungen gerecht werden kann. Dafür machen wir uns zum Wohle unserer Soldatinnen und Soldaten stark.
Trotz des zu begrüßenden Aufwuchses für das Haushaltsjahr 2019 sinkt die NATO-Quote nach der jetzigen Finanzplanung von 1,31% im kommenden Jahr auf 1,23% im Jahr 2022. Große langfristige Vorhaben, wie der Schwere Transporthubschrauber oder das Mehrzweckkampfschiff 180, können auf dieser Basis nicht realisiert werden. Wir brauchen dringend steigende Investitionen in die Bundeswehr. Der Bundesfinanzminister muss nun bei der nächsten Haushaltsaufstellung liefern.“
Zum Hintergrund: Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2019 sieht vor, dass der Bund wie schon seit 2014 keine neuen Schulden aufnimmt. Erstmals seit 2002 wird die Schuldenstandgrenze des Maastrichter Vertrags von 60 % des Bruttoinlandprodukts unterschritten. Möglicherweise gelingt dies bereits im Vollzug des Bundeshaushalts 2018. Die Umsetzung der prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag kann daher verstärkt fortgesetzt werden. Die Ausgabenzuwächse des Regierungsentwurfs entfallen vor allem auf das Baukindergeld, den sozialen Wohnungsbau, steuerliche Entlastungen für Familien sowie die Erhöhung des Verteidigungsetats.
17.02.2017
Brief aus Berlin, Nr. 3, 17.02.2017
1. Föderalismus - Zusammenarbeit von Bund und Ländern wird neu geregelt
2. Interview mit Stephan Mayer - „Wir wollen den Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften verbessern“
3. Bundespräsident - Bundesversammlung wählt Steinmeier
4. Union setzt Verbesserungen durch - Solide Wirtschaftspolitik bester Schutz gegen Altersarmut
5. Berliner Wirtschaftsgespräche - Hasselfeldt: Europa braucht sich vor niemandem zu verstecken
6. Verschiedenes - Aus der Landesgruppe
29.12.2016
Interview zur IT-Konsolidierung in der Bundesverwaltung - "Das Rad nicht neu erfinden!"
Interview mit Dr. Reinhard Brandl über die zukünftige IT-Ausrichtung des Bundes im Kundesmagazin Datareport von Dataport.
Die gesamte Ausgabe des Kundesmagazins (04-2016) steht hier zum Download bereit:
19.12.2016
Interview zur IT-Konsolidierung in der Bundesverwaltung - "Die Konsolidierung im ITZBund hat sehr gut funktioniert!"
Interview mit Dr. Reinhard Brandl über die Details und den Stand der IT-Konsolidierung Bund im Kundesmagazin der msg systems ag für den Public Sector.
Die gesamte Ausgabe des Kundesmagazins (03-2016) steht hier zum Download bereit:
25.11.2016
Brief aus Berlin, Nr. 18, 25.11.2016
1. GENERALDEBATTE ZUM BUNDESHAUSHALT 2017: Eine Frage von Stabilität und Verlässlichkeit
2. BUNDESHAUSHALT 2017 - Wahlversprechen gehalten: Keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen
3. BUNDESHAUSHALT 2017 - Kalb: Ein Kraftakt mit Rekordinvestitionen und schwarzer Null
4. FRAKTIONSSPITZE IN BRÜSSEL: Europa steht vor großen Herausforderungen
5. FAKTENCHECK INNERE SICHERHEIT: Zum Schutz der Bürger
6. BENEFIZ-SCHAFKOPFTURNIER 2016: Ein Blatt für notleidende Kinder
22.11.2016
Beachtlicher Aufwuchs des Innenetats in dieser Legislaturperiode – Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums des Innern
Der Etat des Bundesministerium des Innern wächst für das Haushaltsjahr 2017 in Summe gegenüber dem Regierungsentwurf um rd. 639 Millionen Euro auf rd. 8,9 Milliarden Euro. Im Vergleich zum laufenden Haushalt 2016 wächst der Einzelplan 06 um rd. 1,18 Milliarden Euro. Allein durch die parlamentarischen Beschlüsse kommen im Vergleich zum Regierungsentwurf 1.751 Stellen hinzu.
Reinhard Brandl: "Den ersten Innenhaushalt, den wir in dieser Legislaturperiode beraten haben – das war 2014 –, hatte ein Volumen von 5,9 Milliarden Euro. Wir beraten heute den letzten Haushalt für diese Legislaturperiode. Er hat ein Volumen von 8,9 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um über 50 Prozent in vier Jahren.
Diese Steigerung war aufgrund der veränderten Sicherheits- und Migrationslage notwendig. Diese Steigerung war aber nur möglich, weil diese Koalition entschlossen war, auf die Herausforderungen zu reagieren und massiv in den Ausbau der inneren Sicherheit und in Integrationsmaßnahmen zu investieren. Aber diese Steigerung war auch nur möglich, weil an zwei entscheidenden Stellen zwei Männer der Union sitzen, denen die innere Sicherheit ein Herzensanliegen ist: erstens im Innenministerium Thomas de Maizière und zweitens im Finanzministerium Wolfgang Schäuble."
21.10.2016
Brief aus Berlin, Nr. 16, 21.10.2016
1. Bundeswehreinsatz - Kampf gegen den IS intensivieren
2. Bund-Länder-Finanzausgleich - Neuordnung der Finanzbeziehungen: Großer Erfolg für Bayern
3. Interview Mayer: Nachrichtendienste noch leistungsfähiger machen
4. Flüchtlingskosten - Der Bund entlastet Länder und Kommunen
5. Kommentar - Flexi-Rente und Neuregelungen bei Arbeitnehmerüberlassung verabschiedet
6. Termin - Landesgruppenvorstand in Wien
09.09.2016
Brief aus Berlin, Nr. 13, 09.09.2016
1. Generaldebatte - Ein Haushalt der Sicherheit, Solidarität und Stabilität
2. Haushaltsentwurf 2017 - Solide Haushaltspolitik mit Investitionen in die Zukunft
3. Vorstandsklausur der CDU/CSU-Fraktion - Mehr Polizei, stärkere Bundeswehr, solider Haushalt
4. In eigener Sache - Neues Layout
5. Tag der Ein- und Ausblicke - Erkundungstour durch den Bundestag
6. Termine der Woche - Bundesteilhabegesetz; Besuch in der Schweizer Botschaft
06.09.2016
Innere und äußere Sicherheit sind Herzensanliegen der Union – Rede zum Etat des Bundesinnenministeriums
Der Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2017 sieht für das Bundesministerium des Innern ein Gesamtvolumen von rd. 8,34 Milliarden Euro vor. Damit steigt der Etat im Vergleich zum Jahr 2014 um 41 Prozent.
Reinhard Brandl: „Innere und äußere Sicherheit sind ein Herzensanliegen der CDU/CSU – genauso wie solide Haushalte. Wir haben beides zusammengebracht und zum vierten Mal einen Haushalt ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen aufgestellt. Gleichzeitig haben wir massiv bei den Behörden, die für die innere Sicherheit zuständig sind, investiert. Das ist die Handschrift der Union, insbesondere auch die von Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière.“
Mit der so genannten Haushaltswoche und der 1. Lesung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2017 beginnen nun die parlamentarischen Haushaltsberatungen. Ende November wird der Haushalt 2017 abschließend beraten und durch den Deutschen Bundestag beschlossen.
23.06.2016
Bundesmittel für die Sanierung der ehemaligen Wallfahrtskirche „Mariä Heimsuchung“ in Hitzhofen
Für die geplante Innensanierung der ehemaligen Wallfahrtskirche „Mariä Heimsuchung“ in Hitzhofen stellt der Bund 60.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm VI bereit. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung die Freigabe der entsprechenden Mittel beschlossen.
In den letzten Monaten hat sich Reinhard Brandl, als zuständiger Wahlkreisabgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss, immer wieder für die Sanierung der Kirche in Hitzhofen und die Bewilligung der dafür notwendigen Mittel eingesetzt. Sehr gerne hat er der Gemeinde die positive Nachricht überbracht. „Es freut mich, einen Beitrag dazu leisten zu können, dass die Kirche in Hitzhofen in Zukunft wieder von unseren Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden kann“, so Reinhard Brandl.
Die denkmalgeschütze ehemalige Wallfahrtskirche befindet sich derzeit in einem äußerst maroden Zustand. Mit der Außensanierung der Kirche konnte bereits begonnen werden, die nun gewährten Bundesmittel in Höhe von 60.000 Euro werden für die Innensanierung verwendet. Nach der erfolgten Sanierung soll die Kirche wieder für besondere Anlässe wie Taufen, Hochzeiten, Andachten und an besonderen Maifesttagen für die Bevölkerung zugänglich sein.
Die ehemalige Pfarrkirche „Mariä Heimsuchung“ ist ein barocker Bau, der im Jahr 1722 von Gabriel de Gabrieli im Auftrag des Weihbischofes Suffraganeo neu gebaut wurde. Das Gotteshaus war der erste Kirchenbau des Eichstätter Hofbaudirektors im Eichstätter Hofstift. Eine Vorgängerkirche wurde zwischen 1182 und 1189 durch Bischof Otto von Eichstätt geweiht.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Haushaltsausschuss bereits im November 2015 beschlossen, das erfolgreiche Denkmalschutz-Sonderprogramm im Jahr 2016 fortzuführen. Für das sogenannte Denkmalschutz-Sonderprogramm VI – und somit für die bundesweite Sanierung von Kulturdenkmälern – stehen in diesem Jahr insgesamt 28,1 Millionen Euro zur Verfügung.
