08.05.2015
Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ legt Ergebnisse vor
Der Bund wird in den Jahren 2015 bis 2019 ca. 16,1 Milliarden Euro mehr einnehmen, als in der letzten Steuerschätzung im vergangenen Jahr prognostiziert wurde. Dies geht aus den in dieser Woche veröffentlichten Ergebnissen der 146. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ hervor.
Die steigenden Steuereinnahmen verdeutlichen die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Sie sind zudem ein Zeichen des weiterhin steigenden Beschäftigungsstandes. Vor allem aber leisten sie einen wichtigen Beitrag dazu, die schwarze Null auch in Zukunft zu sichern. Die verantwortungsvolle Haushaltspolitik der vergangenen Jahre muss fortgesetzt werden und der aus den höheren Steuereinnahmen resultierende finanzielle Spielraum nachhaltig für Investitionen und Entlastungen der Bürger genutzt werden, so Reinhard Brandl.
Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 07. Mai 2015.
04.03.2015
Investitionsinitiative des Bundes
In dieser Woche hat das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit weiteren Bundesressorts und den Spitzen der Regierungskoalition ein Zehn Milliarden Euro-Investitionspaket auf den Weg gebracht.
Sieben Milliarden Euro hiervon investiert der Bund in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, in die digitale Infrastruktur, in den Klimaschutz, in die Städtebauförderung und in Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz. Die restlichen drei Milliarden Euro werden an alle Fachressorts verteilt. Darüber hinaus stellt der Bund den Kommunen in den kommenden Jahren zusätzliche fünf Milliarden Euro zur Verfügung.
Dem Bundeskabinett wird der hierdurch notwendig gewordene Nachtragshaushalt für 2015 am 18. März 2015 zur Beschlussfassung vorgelegt. Anschließend beginnen die parlamentarischen Beratungen.
Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen:
