16.05.2018
Rede zum Etat des Bundesministeriums der Verteidigung für das Haushaltsjahr 2018
Der Ausgaberahmen im Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung wurde im Regierungsentwurf um 1,566 Mrd. Euro gegenüber den Ist-Ausgaben von 2017 angehoben. Insgesamt sieht das Bundeskabinett 38,493 Mrd. Euro für 2018 vor. Vor dem Hintergrund der getroffenen NATO-Beschlüsse soll in den nächsten Jahren ein weiterer Anstieg der Verteidigungsausgaben innerhalb des NATO-Zielkorridors zum Erreichen der notwendigen Fähigkeiten der Bundeswehr erfolgen. In der vorliegenden Planung steigt der Einzelplan auf jeweils rund 44 Mrd. Euro in den Jahren 2021 und 2022 an.
09.05.2018
Steuerschätzung schafft Basis für höhere Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben!
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am heutigen Mittwoch seine Ergebnisse für den Zeitraum 2018 bis 2022 vorgelegt. Für den Bund ergibt sich ein zusätzlicher Spielraum von 10,8 Milliarden Euro bis 2022.
Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen versetzt uns in die Lage, beim Verteidigungs- und Entwicklungsetat noch einmal nachzubessern und eine zentrale Vereinbarung des Koalitionsvertrages umzusetzen: Zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume werden wir prioritär für die Erhöhung der Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben nutzen.
Insbesondere bei der Bundeswehr hat der jahrzehntelange Sparkurs tiefe Spuren hinterlassen. Wenn wir eine einsatzbereite und attraktive Bundeswehr in Deutschland haben wollen, müssen wir wieder mehr Geld in Material und Personal investieren. Hier stehen wir auch in der Verantwortung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten – wie auch gegenüber der Gesamtbevölkerung, zu deren Schutz die Streitkräfte aufgestellt sind.
19.04.2018
Rede zur Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes EUTM Mali
Reinhard Brandl: "Mit der Beteiligung an der Mission EUTM Mali unterstützen
wir die Zusammenarbeit in der G-5-Sahelregion weiter aktiv. Man kann diese
Region selber nicht anhand von einzelnen Grenzverläufen beurteilen, sondern nur im Gesamten. Deswegen begrüße ich diese Ausweitung ausdrücklich."Auf Antrag der Bundesregierung wird das Mandat der EU-Ausbildungsmission in Mali bis zum 31. Mai 2019 verlängert. Neue Komponente der EU-Mission ist die Verbesserung der Einsatzfähigkeit der gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel- Staaten, um diese zum eigenständigen Kampf gegen terroristische Strukturen zu befähigen. Die Obergrenze des Mandats soll um 50 Soldaten auf 350 erhöht werden. Damit wird den zusätzlichen Aufgaben Rechnung getragen, die sowohl mit der Übernahme der Missionsführung durch Deutschland ab November 2018 als auch mit den zusätzlichen Beratungsleistungen in Stäben der gemeinsamen G5-Sahel-Einsatztruppe einhergehen. Mit Blick auf Letztere soll das bisherige Einsatzgebiet im Süden Malis um die G5-Sektorenhauptquartiere in Niger, Tschad und Mauretanien erweitert werden.
19.04.2018
Rede zum Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Atalanta vor Somalia
Reinhard Brandl: "Atalanta ist ein erfolgreicher Einsatz. Der Einsatz liegtim deutschen Interesse. Wir leisten einen wichtigen Beitrag und wollen ihn auch weiterhin leisten."
Die EU-geführte Mission Atalanta hat in der Vergangenheit wesentlich zum Rückgang der Piraterie vor der Küste Somalias beigetragen. Gleichwohl bleibt die Sicherheitslage aufgrund des Bürgerkriegs im Jemen und fehlender staatlicher Strukturen in Somalia volatil. Auch die Hauptaufgabe der Mission, der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms, bleibt weiterhin erforderlich. Das Mandat wird die deutschen Beteiligung an der Mission um zwölf Monate bis zum 31. Mai 2019 verlängern, vorbehaltlich eines neuen EU-Mandats nach Ablauf des derzeitigen Ratsbeschlusses am 31. Dezember 2018. Die Mandatsobergrenze soll bei unverändert 600 Soldaten verbleiben.
12.12.2017
Rede zur Ausbildungsunterstützung durch die Bundeswehr im Nordirak
Reinahrd Brandl: „Wir können heute feststellen: Es ist den Peschmerga gelungen, die Gebiete zu halten. Sie haben es auch dank unserer Unterstützung, dank unserer Ausrüstung, dank unserer Ausbildung geschafft. Sie konnten den IS auch in weiten Teilen des Iraks zurückdrängen.“
Die Bundeswehr wird weiterhin die irakische Armee sowie Sicherheitskräfte in der Region Kurdistan-Irak ausbilden und dafür bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten entsenden.
Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung (19/25) fand am 12. Dezember 2017, eine Mehrheit im Bundestagsplenum. 435 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung dafür, 196 lehnten den Antrag ab, es gab 37 Enthaltungen.
Grundlage war eine Beschlussempfehlung des Hauptausschusses (19/178), in dem AfD und Die Linke gegen den Antrag gestimmt hatten. Das Mandat ist befristet bis Ende April 2018. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund 6,9 Millionen Euro.
Insgesamt ist für die Mission der Einsatz von bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen. Zu den Aufgaben gehören militärische Ausbildungslehrgänge, die zeitlich begrenzte Koordinierungsverantwortung in Rotation mit internationalen Partnern, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben, die beratende Unterstützung internationaler Partner in Ausbildungszentren im Raum Erbil und Nordirak sowie Führungs-, Warn- und Schutzaufgaben.
Die Bundesregierung sieht in der Ausbildungsunterstützung einen Beitrag zum nachhaltigen Aufbau von Fähigkeiten der Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak sowie der irakischen Streitkräfte. Seit Beginn der Ausbildungsunterstützung am 15. Februar 2015 im Raum Erbil habe die Bundeswehr gemeinsam mit internationalen Partnern insgesamt mehr als 16.000 Sicherheitskräfte ausgebildet. In geringerem Umfang seien zudem irakische Streitkräfte in Deutschland ausgebildet worden.
27.01.2017
Brief aus Berlin, Nr. 2, 27.01.2017
1. Kommentar - Deutsche Wirtschaft weiter im Aufwind
2. Auslandseinsätze der Bundeswehr - Engagement in Mali und im Nordirak fortführen
3. Rundgang Grüne Woche 2017 - „Deutlich wird, wie zukunftsorientiert die Branche ist“
4. Interview Schmidt - Landwirtschaft gehört in die Mitte der Gesellschaft
5. Gedenken an die NS-Opfer - „Sich erinnern ist wichtig, damit dies nie wieder passiert"
6. Kommentar - Mehr Schutz für Bürger und Sicherheitskräfte
7. Verschiedenes - Termin der Woche
26.01.2017
Rede zur Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes MINUSMA in Mali
Dr. Reinhard Brandl (CSU) spricht am 26. Januar 2017 im Deutschen Bundestag zum Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA).
20.01.2017
Brief aus Berlin, Nr. 1, 20.01.2017
1. Innere Sicherheit - Gegen den Terror: „Die freie Gesellschaft ist nicht ohnmächtig“
2. Entwicklung der ländlichen Räume - Ländliche Regionen stärken
3. Arbeitsprogramm 2017 - „Die Europäische Union ist keine Bedrohung“
4. Kommentar zum Bericht des Wehrbeauftragten - Wir investieren massiv in unsere Sicherheit
5. Verschiedenes - Termine der Woche
20.01.2017
Rede zum Jahresbericht 2015 des Wehrbeauftragten
Dr. Reinhard Brandl (CSU) spricht am 20. Januar 2017 im Deutschen Bundestag zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten - Jahresbericht 2015 (57. Bericht) Drs. 18/7250, 18/9768.
16.12.2016
Brief aus Berlin, Nr. 20, 16.12.2016
1. Finanzierung des Kernenergieausstiegs - „Eine gute Nachricht für die Menschen in den Standortregionen“
2. Aktuelle Stunde - Mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen den Terror
3. Ernährungspolitischer Bericht 2016 - Etikettenschwindel bei „veggie“ und vegan endlich unterbinden
4. Bundeswehr - Mandate für UN- und NATO-Einsätze verlängert
5. Zu Gast in Stockholm - Europäische Herausforderungen gemeinsam bewältigen
6. Jahresrückblick 2016
7. Termin der Woche
