12.09.2018
Wir nehmen Bundesfinanzminister Scholz beim Wort! – Rede zum Verteidigungsetat
Reinhard Brandl: „Bundesfinanzminister Scholz hat gestern angekündigt, zusätzliche finanzielle Spielräume in die Bundeswehr zu investieren. Wir als CSU nehmen ihn beim Wort. Die Bundeswehr muss so aufgestellt sein, dass sie den internationalen Herausforderungen und ihren Verpflichtungen gerecht werden kann. Dafür machen wir uns zum Wohle unserer Soldatinnen und Soldaten stark.
Trotz des zu begrüßenden Aufwuchses für das Haushaltsjahr 2019 sinkt die NATO-Quote nach der jetzigen Finanzplanung von 1,31% im kommenden Jahr auf 1,23% im Jahr 2022. Große langfristige Vorhaben, wie der Schwere Transporthubschrauber oder das Mehrzweckkampfschiff 180, können auf dieser Basis nicht realisiert werden. Wir brauchen dringend steigende Investitionen in die Bundeswehr. Der Bundesfinanzminister muss nun bei der nächsten Haushaltsaufstellung liefern.“
Zum Hintergrund: Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2019 sieht vor, dass der Bund wie schon seit 2014 keine neuen Schulden aufnimmt. Erstmals seit 2002 wird die Schuldenstandgrenze des Maastrichter Vertrags von 60 % des Bruttoinlandprodukts unterschritten. Möglicherweise gelingt dies bereits im Vollzug des Bundeshaushalts 2018. Die Umsetzung der prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag kann daher verstärkt fortgesetzt werden. Die Ausgabenzuwächse des Regierungsentwurfs entfallen vor allem auf das Baukindergeld, den sozialen Wohnungsbau, steuerliche Entlastungen für Familien sowie die Erhöhung des Verteidigungsetats.
04.07.2018
Die Bundeswehr reagiert auf die veränderte Sicherheitslage - Rede zum Verteidigungsetat
Reinhard Brandl: "Wir haben den Weg der Trendwenden bei der Bundeswehr vor vier Jahren begonnen. Wir haben auf die veränderte Sicherheitslage reagiert. Die Bundeswehr wächst wieder; sie wächst beim Material, sie wächst bei der Ausrüstung, sie wächst auch, was die Finanzen und das Personal angeht. Diesen Weg hat Bundesministerin von der Leyen eingeschlagen; diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen – mit dem Verteidigungshaushalt 2018 und den weiteren, fortführenden Haushalten."
Zum Hintergrund: In dieser Woche beschließt der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2018 und damit im vierten Jahr in Folge einen Haushaltsplan ohne neue Schulden. Bereits seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Kredite auf. Auch in diesem Jahr wird der Bund mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auskommen und kann seine Ausgaben von 343,6 Mrd. Euro ohne neue Kredite finanzieren. Die Investitionen werden gegenüber 2017 um rd. 6 Mrd. Euro auf 39,8 Mrd. Euro erhöht. Dies ist ein historisch hoher Wert. Die Investitionsquote liegt damit bei rd. 11,6 % der Gesamtausgaben und konnte gegenüber 2017 (Ist: 10,5 %) nochmals erhöht werden.
27.06.2018
Bundeshaushalt 2018 - Wohl der Soldatinnen und Soldaten steht für uns im Mittelpunkt
Am Mittwoch, 27. Juni 2018, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt 2018 beschlossen. Als zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Etat des Bundesministeriums der Verteidigung hat sich Reinhard Brandl während der parlamentarischen Beratungen für weitreichende Verbesserungen zum Wohle der Soldatinnen und Soldaten eingesetzt.
Reinhard Brandl: „Wir haben eine Vielzahl von Verbesserungen für die Bundeswehr auf den Weg gebracht.
Wir stellen zwei Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um die ausreichende Versorgung mit Einmannpackungen zu garantieren. Die Deckung des Bedarfs für unsere Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz, im Rahmen der Verpflichtungen der Nato Response Force (NRF), der Nato Speerspitze Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) und auch in der einsatzgerechten Ausbildung hat für uns oberste Priorität.
Zur Verbesserung der Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten investieren wir im Jahr 2018 17 Millionen Euro zusätzlich für die Beschaffung von Nachtsichtbrillen.
Wir bringen die Digitalisierung unserer Streitkräfte weiter voran und investieren in die Informationssicherheit. 13 Millionen Euro stehen in diesem Jahr zusätzlich zur Beschaffung von IT-Ausstattung für das Computer Emergency Response Team (CERT) bereit. Wir reagieren damit auf die weiterhin hohe und steigende Bedrohungslage im Cyberraum.
Die Studentenzahlen an den Bundeswehruniversitäten in München und Hamburg sind in den letzten Jahren um ca. 20 Prozent gestiegen. Um unseren Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche universitäre Ausbildung auf dem aktuellen Stand der Technik zu ermöglichen, erhöhen wir die Mittel für die Laborausstattungen um elf Millionen Euro. Wir stärken die Bundeswehruniversitäten zudem mit zusätzlichen Stellen.
Ein Schwerpunkt der parlamentarischen Haushaltsberatungen lag auf dem Etat des Bundesministeriums der Verteidigung. Wir als Unionsfraktion stehen hinter Bundesministerin Ursula von der Leyen und ihrer Forderung einer nachhaltigen Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Trotz der von uns beschlossenen Investitionen ist es dringend erforderlich, dass sich die Bundesregierung auf einen deutlichen Mittelaufwuchs beim Verteidigungsministerium einigt. Daher erwarten wir mit Spannung den Regierungsentwurf 2019 sowie die Finanzplanung bis 2022, die das Bundeskabinett in der kommenden Woche beschließen wird.“
16.05.2018
Rede zum Etat des Bundesministeriums der Verteidigung für das Haushaltsjahr 2018
Der Ausgaberahmen im Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung wurde im Regierungsentwurf um 1,566 Mrd. Euro gegenüber den Ist-Ausgaben von 2017 angehoben. Insgesamt sieht das Bundeskabinett 38,493 Mrd. Euro für 2018 vor. Vor dem Hintergrund der getroffenen NATO-Beschlüsse soll in den nächsten Jahren ein weiterer Anstieg der Verteidigungsausgaben innerhalb des NATO-Zielkorridors zum Erreichen der notwendigen Fähigkeiten der Bundeswehr erfolgen. In der vorliegenden Planung steigt der Einzelplan auf jeweils rund 44 Mrd. Euro in den Jahren 2021 und 2022 an.
09.05.2018
Steuerschätzung schafft Basis für höhere Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben!
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am heutigen Mittwoch seine Ergebnisse für den Zeitraum 2018 bis 2022 vorgelegt. Für den Bund ergibt sich ein zusätzlicher Spielraum von 10,8 Milliarden Euro bis 2022.
Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen versetzt uns in die Lage, beim Verteidigungs- und Entwicklungsetat noch einmal nachzubessern und eine zentrale Vereinbarung des Koalitionsvertrages umzusetzen: Zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume werden wir prioritär für die Erhöhung der Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben nutzen.
Insbesondere bei der Bundeswehr hat der jahrzehntelange Sparkurs tiefe Spuren hinterlassen. Wenn wir eine einsatzbereite und attraktive Bundeswehr in Deutschland haben wollen, müssen wir wieder mehr Geld in Material und Personal investieren. Hier stehen wir auch in der Verantwortung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten – wie auch gegenüber der Gesamtbevölkerung, zu deren Schutz die Streitkräfte aufgestellt sind.
19.04.2018
Rede zur Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes EUTM Mali
Reinhard Brandl: "Mit der Beteiligung an der Mission EUTM Mali unterstützen
wir die Zusammenarbeit in der G-5-Sahelregion weiter aktiv. Man kann diese
Region selber nicht anhand von einzelnen Grenzverläufen beurteilen, sondern nur im Gesamten. Deswegen begrüße ich diese Ausweitung ausdrücklich."Auf Antrag der Bundesregierung wird das Mandat der EU-Ausbildungsmission in Mali bis zum 31. Mai 2019 verlängert. Neue Komponente der EU-Mission ist die Verbesserung der Einsatzfähigkeit der gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel- Staaten, um diese zum eigenständigen Kampf gegen terroristische Strukturen zu befähigen. Die Obergrenze des Mandats soll um 50 Soldaten auf 350 erhöht werden. Damit wird den zusätzlichen Aufgaben Rechnung getragen, die sowohl mit der Übernahme der Missionsführung durch Deutschland ab November 2018 als auch mit den zusätzlichen Beratungsleistungen in Stäben der gemeinsamen G5-Sahel-Einsatztruppe einhergehen. Mit Blick auf Letztere soll das bisherige Einsatzgebiet im Süden Malis um die G5-Sektorenhauptquartiere in Niger, Tschad und Mauretanien erweitert werden.
19.04.2018
Rede zum Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Atalanta vor Somalia
Reinhard Brandl: "Atalanta ist ein erfolgreicher Einsatz. Der Einsatz liegtim deutschen Interesse. Wir leisten einen wichtigen Beitrag und wollen ihn auch weiterhin leisten."
Die EU-geführte Mission Atalanta hat in der Vergangenheit wesentlich zum Rückgang der Piraterie vor der Küste Somalias beigetragen. Gleichwohl bleibt die Sicherheitslage aufgrund des Bürgerkriegs im Jemen und fehlender staatlicher Strukturen in Somalia volatil. Auch die Hauptaufgabe der Mission, der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms, bleibt weiterhin erforderlich. Das Mandat wird die deutschen Beteiligung an der Mission um zwölf Monate bis zum 31. Mai 2019 verlängern, vorbehaltlich eines neuen EU-Mandats nach Ablauf des derzeitigen Ratsbeschlusses am 31. Dezember 2018. Die Mandatsobergrenze soll bei unverändert 600 Soldaten verbleiben.
12.12.2017
Rede zur Ausbildungsunterstützung durch die Bundeswehr im Nordirak
Reinahrd Brandl: „Wir können heute feststellen: Es ist den Peschmerga gelungen, die Gebiete zu halten. Sie haben es auch dank unserer Unterstützung, dank unserer Ausrüstung, dank unserer Ausbildung geschafft. Sie konnten den IS auch in weiten Teilen des Iraks zurückdrängen.“
Die Bundeswehr wird weiterhin die irakische Armee sowie Sicherheitskräfte in der Region Kurdistan-Irak ausbilden und dafür bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten entsenden.
Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung (19/25) fand am 12. Dezember 2017, eine Mehrheit im Bundestagsplenum. 435 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung dafür, 196 lehnten den Antrag ab, es gab 37 Enthaltungen.
Grundlage war eine Beschlussempfehlung des Hauptausschusses (19/178), in dem AfD und Die Linke gegen den Antrag gestimmt hatten. Das Mandat ist befristet bis Ende April 2018. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf rund 6,9 Millionen Euro.
Insgesamt ist für die Mission der Einsatz von bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen. Zu den Aufgaben gehören militärische Ausbildungslehrgänge, die zeitlich begrenzte Koordinierungsverantwortung in Rotation mit internationalen Partnern, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben, die beratende Unterstützung internationaler Partner in Ausbildungszentren im Raum Erbil und Nordirak sowie Führungs-, Warn- und Schutzaufgaben.
Die Bundesregierung sieht in der Ausbildungsunterstützung einen Beitrag zum nachhaltigen Aufbau von Fähigkeiten der Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak sowie der irakischen Streitkräfte. Seit Beginn der Ausbildungsunterstützung am 15. Februar 2015 im Raum Erbil habe die Bundeswehr gemeinsam mit internationalen Partnern insgesamt mehr als 16.000 Sicherheitskräfte ausgebildet. In geringerem Umfang seien zudem irakische Streitkräfte in Deutschland ausgebildet worden.
27.01.2017
Brief aus Berlin, Nr. 2, 27.01.2017
1. Kommentar - Deutsche Wirtschaft weiter im Aufwind
2. Auslandseinsätze der Bundeswehr - Engagement in Mali und im Nordirak fortführen
3. Rundgang Grüne Woche 2017 - „Deutlich wird, wie zukunftsorientiert die Branche ist“
4. Interview Schmidt - Landwirtschaft gehört in die Mitte der Gesellschaft
5. Gedenken an die NS-Opfer - „Sich erinnern ist wichtig, damit dies nie wieder passiert"
6. Kommentar - Mehr Schutz für Bürger und Sicherheitskräfte
7. Verschiedenes - Termin der Woche
26.01.2017
Rede zur Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes MINUSMA in Mali
Dr. Reinhard Brandl (CSU) spricht am 26. Januar 2017 im Deutschen Bundestag zum Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA).
