25.03.2021
Rede zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Dr. Reinhard Brandl: "Wir wollen ein Afghanistan hinterlassen, von dem keine Gefahr mehr für die westliche Welt durch Terrorismus ausgeht. Wir wollen ein Afghanistan hinterlassen, das zumindest so stabil und sicher ist, dass es eine Perspektive auf wirtschaftliche Entwicklung hat, ein Afghanistan, in dem die Menschen für sich eine Zukunft sehen und in dem sie freiwillig gerne bleiben."
Am 25. März 2021 stimmte der Deutsche Bundestag der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan im Rahmen der NATO-geführten Mission "Resolute Support" für weitere 10 Monate bis zum 31. Januar 2022 zu.
Die Mandatsverlängerung soll insbesondere dazu dienen, den im September 2020 begonnenen innerafghanischen Friedensprozess zwischen den Vertretern der afghanischen Regierung und den Taliban abzusichern. Die fortgesetzte Präsenz der NATO-Truppen ist dabei essentiell für die erfolgreiche Umsetzung des Friedensprozesses. Deutschland bleibt weiterhin Rahmennation im Norden des Landes und leistet einen Beitrag zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte. Die personelle Obergrenze verbleibt auf dem bisherigen Niveau von 1300 Soldaten.
29.05.2020
Rede zum Bundeswehreinsatz in Mali (EUTM)
Dr. Reinhard Brandl: "Das oberste Ziel dieses Mandates und der Mandatsveränderung ist, die Qualität der Ausbildung zu steigern und die operative Einsatzfähigkeit der Truppen, der ausgebildeten Streitkräfte zu erhöhen."
Am 29. Mai 2020 stimmte der Deutsche Bundestag der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM) zu.
In den vergangenen Jahren hat die Bedeutung der Sahel-Region für die Sicherheit Europas zugenommen. Zugleich hat sich die Sicherheitslage nicht nur in Mali, sondern auch in den anderen Staaten des Sahel sukzessive verschlechtert. Der Bedarf an Stärkung staatlicher Strukturen und vor allem von Sicherheitsstrukturen in der Fläche ist gestiegen.
In diesem Zusammenhang bleiben der Schwerpunkt des deutschen Beitrags an dieser Mission weiterhin Ausbildung und Beratung der malischen Streitkräfte. Er wird aber um einige Aspekte ergänzt. So wird das Einsatzgebiet über das Staatsgebiet Malis hinaus auch auf die übrigen vier Staaten der G5-Sahel (Burkina Faso, Mauretanien, Niger, Tschad) erweitert. Die Ausbildung der malischen Streitkräfte soll zukünftig dezentraler und einsatznäher an gesicherten Orten stattfinden. Dadurch wird sich das deutsche Engagement weiter nach Zentralmali ausdehnen. Zudem wird die bilaterale Ausbildungsmission „Gazelle“ für Spezialkräfte im Niger in das EUTM Mandat eingegliedert.
27.11.2019
Verteidigungshaushalt 2020 - Wir stehen zu unserer internationalen Verantwortung
Das Bundesministerium der Verteidigung erhält 2020 zusätzliche Mittel in Höhe von knapp 137 Millionen Euro. Der Etat beläuft sich damit auf knapp 45,1 Milliarden Euro. Der Mittelaufwuchs dient vor allem zur Beteiligung an dem NATO-Programm Enhanced Forward Presence in Litauen und zur Beschaffung neuer Munition. Im Ergebnis steigt die sog. NATO-Quote im Jahr 2020 auf 1,42 Prozent. In den Folgejahren werden weitere Anstrengungen erforderlich sein, um eine angemessene Ausstattung unserer Soldaten zu gewährleisten und das Ziel von 1,5 Prozent bis 2024 zu erreichen.
Reinhard Brandl: "Die wichtigste Botschaft dieser Debatte möchte ich gleich am Anfang loswerden: Der Verteidigungshaushalt wächst zum sechsten Mal in Folge.
Wir durchbrechen die Schallmauer von 45 Milliarden Euro. Wir werden im nächsten Jahr eine NATO-Quote von 1,42 Prozent erreichen.
Meine Damen und Herren, da es hier in Deutschland und im Hohen Haus Fragen und Diskussionen zur Verlässlichkeit der deutschen Regierung in Bezug auf die Einhaltung der Zusagen gibt, bitte ich, folgende Zahlen zu beachten: Wir waren 2015, als wir die Zusagen gegenüber der NATO gemacht haben, bei 1,18 Prozent. 2018 haben wir die Ausgaben auf 1,2 Prozent gesteigert. Wir sind jetzt bei 1,42 Prozent, und wir werden unsere Zusage, 2024 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, locker einhalten.
Das ist die Botschaft, die heute auch an unsere internationalen Partner gerichtet ist. Unsere internationalen Partner sind natürlich ob der Diskussionen in Deutschland immer wieder nervös. Ich sage immer: Keep calm and trust Germany!"
14.11.2019
Die Bundeswehr benötigt Planungssicherheit!
Am Donnerstag, 14. November 2019, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2020 den Etat des Bundesministeriums der Verteidigung abschließend beraten.
Hierzu erklärt Dr. Reinhard Brandl:
„Der Verteidigungsetat wächst an – auch im sechsten Jahr in Folge. Die NATO-Quote für 2020 steigt auf 1,42 Prozent. Wir nähern uns damit in großen Schritten den für 2024 zugesagten 1,5 Prozent. Für uns als Union kommt es jetzt drauf an, dass wir der Bundeswehr eine langfristige Planungssicherheit – insbesondere für wichtige Beschaffungsvorhaben – geben. Hierfür müssen wir den Verteidigungsetat auch in den kommenden Jahren kontinuierlich erhöhen.
Um große Beschaffungsvorhaben und die Modernisierung der Ausrüstung der Bundeswehr weiter voranzubringen, müssen wir das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) in die Lage versetzen, schnell und effizient zu arbeiten. Und wir müssen das BAAINBw als Arbeitgeber attraktiver machen, damit es im Wettbewerb um das beste Fachpersonal bestehen kann. Wir setzen hier ein Zeichen und bringen 40 höherwertige Stellen aus.
Die Überlastung der Truppendienstgerichte beschäftigt die Bundeswehr seit Jahren. Daraus resultiert eine hohe Zahl an unerledigten Verfahren, die zu Recht zu einer hohen Unzufriedenheit unter den Soldatinnen und Soldaten führt. Deshalb schaffen wir zusätzliche Stellen für dringend benötigte Truppendienstrichterinnen und -richter.“
An unsere Soldatinnen und Soldaten stellen wir immense Anforderungen. Es ist unsere Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass sie hierfür die bestmögliche Ausstattung erhalten. Mit unseren Beschlüssen zum Sachhaushalt machen wir hier einen weiteren wichtigen Schritt vorwärts.
Auf Basis des Konzeptes der Streitkräfte zur Munitionsbevorratung stellen wir 100 Millionen Euro zusätzlich für die Munitionsbeschaffung zur Verfügung. Mit 34 Millionen Euro mehr statten wir die Bundeswehr für ihre Beteiligung an dem NATO-Programm Enhanced Forward Presence in Litauen sowie für den täglichen Übungsbetrieb aus. Darüber hinaus haben wir eine weitere Eigenkapitalerhöhung bei der BwFuhrparkService GmbH beschlossen. Mit diesen Mitteln kann die Bundeswehr bis zu 180 Feuerwehrfahrzeuge beschaffen.
Bereits in der vergangenen Woche haben wir im Rahmen der Einzelplanberatung wichtige Beschlüsse für unsere Soldatinnen und Soldaten gefasst:
Auf Initiative von Staatssekretär Thomas Silberhorn wurde mit der sogenannten Handgeld-Regelung die Beschaffung vor Ort flexibilisiert. Kommandeure und vergleichbare zivile Dienstellenleiter erhalten 25.000 Euro pro Jahr, um in Eigenverantwortung Ausrüstung und Ersatzteile beschaffen zu können. Auf diese Weise wird eine Vielzahl an Vergabeverfahren hinfällig. Mit zusätzlichen drei Millionen Euro weiten wir nun die Zahl der in die Neuregelung einbezogenen militärischen Dienststellen auf 353 und der zivilen Dienststellen auf 49 aus.
Unsere Soldatinnen und Soldaten dürfen ab dem 01. Januar 2020 in Uniform kostenlos Bahnfahren. Für dieses Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung haben wir uns im vergangenen Jahr vehement eingesetzt. Die Bundeswehr gehört in die Mitte unserer Gesellschaft – das wollen wir sichtbar machen. Wir haben nun im parlamentarischen Haushaltsverfahren die vollständige haushalterische Umsetzung des Vorhabens auf dem Weg gebracht. Ab dem kommenden Jahr gilt die Neuregelung für den gesamten Fernverkehr der Deutschen Bahn und für Teile des Regionalverkehrs. Die Verhandlungen über eine bundesweite Ausweitung auf den gesamten Regionalverkehr sollen schnellstmöglich erfolgreich abgeschlossen werden.“
24.07.2019
Wir brauchen dringend mehr Investitionen in die Bundeswehr! - Rede zur Regierungserklärung der Bundesverteidigungsministerin
"Meine Damen und Herren, Geld ist nicht alles, aber es ist natürlich ein Teil der Lösung. Es ist auch kein Selbstzweck; denn es sind wir hier im Deutschen Bundestag, die unsere Soldatinnen und Soldaten in die Auslandseinsätze schicken. Es sind wir hier, die ihnen die Aufgaben geben, und es ist unsere verdammte Pflicht, ihnen zumindest die Ausrüstung zu geben, die sie zur Erfüllung ihres Auftrags brauchen."
Zum Hintergrund:
Auf die Vereidigung der neuen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer folgte ihre erste Regierungserklärung im Deutschen Bundestag.
Aufgrund von Renovierungsarbeiten im Reichstag fand die Plenarsitzung im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages statt.
11.04.2019
EU-Operation ATALANTA - Piraterie weiter bekämpfen!
Reinhard Brandl: „Wenn wir in Afrika, wenn wir in der Region präsent sein wollen, wenn wir dort Einfluss haben wollen, dann schaffen wir das nur, wenn wir gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten auftreten – Frankreich und Italien sind dort sehr aktiv –, und gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“
Für die durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zum Schutz der internationalen Seewege und zur Verhinderung von Piraterie vor der somalischen Küste soll die Bundeswehr nun bis zu 400 Soldaten stellen können – dies stellt eine Reduzierung der bisherigen Höchstgrenze von 600 dar, die aufgrund des Erfolgs der Mission möglich wird. Seit die Mission im Jahr 2008 eingerichtet wurde, ist die Lage vor Ort deutlich sicherer geworden, selbst wenn die Piraterie in Somalia noch nicht vollständig unter Kontrolle gebracht werden konnte.
02.04.2019
70 Jahre NATO - Für Frieden in einer unberechenbaren Welt.
Zum 70. Jahrestag der NATO-Gründung hat Herr Dr. Brandl einen Beitrag im Bayernkurier veröffentlicht. Sie können den Artikel "Für Frieden in einer unberechenbaren Welt" unter folgendem Link herunterladen:
21.03.2019
UNMISS als Stabilitätsanker im Südsudan weiter unterstützen!
Reinhard Brandl: „Die Lange im Südsudan ist ein Auf und Ab. Die Mission UNMISS bleibt gerade deshalb für die Stabilisierung Südsudans unverzichtbar. Dabei leisten die derzeit 14 im Südsudan stationierten deutschen Soldaten weit mehr als einen symbolischen Beitrag – Deutschland stellt insbesondere Personen in Schlüsselpositionen unter anderem den Chef der Militärbeobachter.“
Zum Hintergrund: Das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan umfasst den Schutz von Zivilpersonen, die Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, Beobachtungs- und Untersuchungstätigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte sowie die Unterstützung der Durchführung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses. Der deutsche militärische Beitrag für UNMISS besteht darin, sich mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie mit Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren zu beteiligen. Das am 31. März 2019 auslaufende Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der Mission UNMISS wird um 12 Monate verlängert.
21.11.2018
Die Bundesverteidigungsministerin hat die Trendwende geschafft! - Rede zum Verteidigungsetat 2019
Am 21. November 2018 wurde im Deutschen Bundestag der Etat für das Bundesministerium der Verteidigung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen. Der Etat steigt im kommenden Jahr auf 43,2 Milliarden Euro an. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen im Haushaltsausschuss wurden weitreichende Beschlüsse zum Wohle der Soldatinnen und Soldaten gefasst.
Reinhard Brandl: "Heute ist mal wieder ein guter Tag für die Bundeswehr. Wir kommen nämlich unserem großen Ziel, gut ausgerüstete und personell gut aufgestellte Streitkräfte in Deutschland zu haben, einen großen Schritt näher."
09.11.2018
Aktuelle Stunde zum Thema "Externe Berater in der Bundeswehr"
Auf Antrag der FDP-Bundestagsfraktion fand am Freitagnachmittag, 9. November 2018, eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zum Thema „Haltung der Bundesregierung zum Umgang mit externen Beratern im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums und der Bundeswehr“ statt.
Reinhard Brandl: "Die Bundeswehr hat nach 25 Jahren Schrumpfkurs die Trendwende geschafft. Die Bundeswehr wächst wieder. Ihr Wachstum ist aber kein Selbstzweck, sondern sie wächst, weil das die sicherheitspolitische Lage erfordert. Ich würde mir wünschen, dass sie noch schneller wachsen würde und dass es uns noch schneller gelänge, qualifiziertes Personal für die Bundeswehr zu bekommen.
Wir haben in der Bundeswehr verschiedene Aufgaben zu erledigen. Wir haben im Moment das Thema der Einsätze. Wir haben im Moment das Thema des Auffüllens der hohlen Strukturen. Wir haben im Moment die Herausforderungen durch Modernisierung und Digitalisierung. Die Gleichzeitigkeit dieser Aufgaben kann nur mit externer Unterstützung bewältigt werden."
