21.11.2018
Die Bundesverteidigungsministerin hat die Trendwende geschafft! - Rede zum Verteidigungsetat 2019
Am 21. November 2018 wurde im Deutschen Bundestag der Etat für das Bundesministerium der Verteidigung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen. Der Etat steigt im kommenden Jahr auf 43,2 Milliarden Euro an. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen im Haushaltsausschuss wurden weitreichende Beschlüsse zum Wohle der Soldatinnen und Soldaten gefasst.
Reinhard Brandl: "Heute ist mal wieder ein guter Tag für die Bundeswehr. Wir kommen nämlich unserem großen Ziel, gut ausgerüstete und personell gut aufgestellte Streitkräfte in Deutschland zu haben, einen großen Schritt näher."
09.11.2018
Aktuelle Stunde zum Thema "Externe Berater in der Bundeswehr"
Auf Antrag der FDP-Bundestagsfraktion fand am Freitagnachmittag, 9. November 2018, eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zum Thema „Haltung der Bundesregierung zum Umgang mit externen Beratern im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums und der Bundeswehr“ statt.
Reinhard Brandl: "Die Bundeswehr hat nach 25 Jahren Schrumpfkurs die Trendwende geschafft. Die Bundeswehr wächst wieder. Ihr Wachstum ist aber kein Selbstzweck, sondern sie wächst, weil das die sicherheitspolitische Lage erfordert. Ich würde mir wünschen, dass sie noch schneller wachsen würde und dass es uns noch schneller gelänge, qualifiziertes Personal für die Bundeswehr zu bekommen.
Wir haben in der Bundeswehr verschiedene Aufgaben zu erledigen. Wir haben im Moment das Thema der Einsätze. Wir haben im Moment das Thema des Auffüllens der hohlen Strukturen. Wir haben im Moment die Herausforderungen durch Modernisierung und Digitalisierung. Die Gleichzeitigkeit dieser Aufgaben kann nur mit externer Unterstützung bewältigt werden."
08.11.2018
Wir bringen unverzichtbare Beschaffungsvorhaben auf den Weg!
Zusätzliche Investitionen in Material und Personal der Bundeswehr
Am Donnerstag, den 08. November 2018, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2019 wichtige Änderungen am Etat des Bundesministeriums der Verteidigung beschlossen.
Reinhard Brandl: „Im fünften Jahr in Folge wächst der Verteidigungsetat im Vergleich zum Vorjahr an. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen mit den heutigen Beschlüssen weitere wichtige Akzente zum Wohle unserer Soldatinnen und Soldaten.
Die Bundeswehr kann ihren Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung nur gerecht werden, wenn sie die dafür notwendige Ausrüstung und Ausstattung erhält. Um wichtige Beschaffungsvorhaben auf den Weg zu bringen, erhält das Bundesverteidigungsministerium für das Jahr 2019 zusätzlich 350 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rd. 5,7 Milliarden Euro für die kommenden Jahre. Angestoßen werden unter anderem die Beschaffung des Mehrzweckkampfschiffs 180, des schweren Transporthubschraubers, des Raketenabwehrsystems TLVS sowie von U-Booten der Klasse 212 Common Design.
Für den Neubau und die Erweiterung des Deutschen Marinemuseums in Wilhelmshaven stellen wir bis in das Jahr 2027 11,6 Millionen Euro bereit. Die Modernisierung des Deutschen Panzermuseums in Munster finanzieren wir bis 2022 mit 19,3 Millionen Euro.
Wir möchten, dass der Marine-Überwasserschiffbau in Zukunft als nationale verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologie eingestuft wird. Die Koalitionsfraktionen haben in der heutigen Bereinigungssitzung einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Um qualifiziertes und motiviertes Personal zu gewinnen, muss die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber sein. Viele unserer Soldatinnen und Soldaten sehen sich jedoch mit einem Beförderungsstau konfrontiert. Diese Situation wollen wir mit der Ausbringung von 1010 höherwertigen Stellen verbessern.
Darüber hinaus erhöhen wir die Veranschlagungsstärke von Reservistendienst Leistenden um die Zahl 200. Zukünftig können täglich durchschnittlich 4.200 Reservisten in den Streitkräften Dienst leisten. Mit der Trendwende Personal werden die Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr erhöht, die Robustheit gestärkt und neue Fähigkeiten aufgebaut. Reservisten erbringen hierzu einen maßgeblichen Beitrag und können ohne lange Ausbildungs- und Vorbereitungszeiten in der gesamten Bundeswehr eingesetzt werden. Mit der Erhöhung reagieren wir zudem auf die gestiegene Nachfrage am Reservistendienst.
In den vergangenen Monaten haben wir uns vehement dafür eingesetzt, dass der Verteidigungsetat nachhaltig erhöht wird, um die Bundeswehr für die Zukunft aufzustellen. Mit den heute gefassten Beschlüssen zum Haushalt 2019 sind wir unserem Ziel einen wichtigen Schritt nähergekommen.“
12.09.2018
Wir nehmen Bundesfinanzminister Scholz beim Wort! – Rede zum Verteidigungsetat 2019
Reinhard Brandl: „Bundesfinanzminister Scholz hat gestern angekündigt, zusätzliche finanzielle Spielräume in die Bundeswehr zu investieren. Wir als CSU nehmen ihn beim Wort. Die Bundeswehr muss so aufgestellt sein, dass sie den internationalen Herausforderungen und ihren Verpflichtungen gerecht werden kann. Dafür machen wir uns zum Wohle unserer Soldatinnen und Soldaten stark.
Trotz des zu begrüßenden Aufwuchses für das Haushaltsjahr 2019 sinkt die NATO-Quote nach der jetzigen Finanzplanung von 1,31% im kommenden Jahr auf 1,23% im Jahr 2022. Große langfristige Vorhaben, wie der Schwere Transporthubschrauber oder das Mehrzweckkampfschiff 180, können auf dieser Basis nicht realisiert werden. Wir brauchen dringend steigende Investitionen in die Bundeswehr. Der Bundesfinanzminister muss nun bei der nächsten Haushaltsaufstellung liefern.“
Zum Hintergrund: Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2019 sieht vor, dass der Bund wie schon seit 2014 keine neuen Schulden aufnimmt. Erstmals seit 2002 wird die Schuldenstandgrenze des Maastrichter Vertrags von 60 % des Bruttoinlandprodukts unterschritten. Möglicherweise gelingt dies bereits im Vollzug des Bundeshaushalts 2018. Die Umsetzung der prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag kann daher verstärkt fortgesetzt werden. Die Ausgabenzuwächse des Regierungsentwurfs entfallen vor allem auf das Baukindergeld, den sozialen Wohnungsbau, steuerliche Entlastungen für Familien sowie die Erhöhung des Verteidigungsetats.
04.07.2018
Die Bundeswehr reagiert auf die veränderte Sicherheitslage - Rede zum Verteidigungsetat
Reinhard Brandl: "Wir haben den Weg der Trendwenden bei der Bundeswehr vor vier Jahren begonnen. Wir haben auf die veränderte Sicherheitslage reagiert. Die Bundeswehr wächst wieder; sie wächst beim Material, sie wächst bei der Ausrüstung, sie wächst auch, was die Finanzen und das Personal angeht. Diesen Weg hat Bundesministerin von der Leyen eingeschlagen; diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen – mit dem Verteidigungshaushalt 2018 und den weiteren, fortführenden Haushalten."
Zum Hintergrund: In dieser Woche beschließt der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2018 und damit im vierten Jahr in Folge einen Haushaltsplan ohne neue Schulden. Bereits seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Kredite auf. Auch in diesem Jahr wird der Bund mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auskommen und kann seine Ausgaben von 343,6 Mrd. Euro ohne neue Kredite finanzieren. Die Investitionen werden gegenüber 2017 um rd. 6 Mrd. Euro auf 39,8 Mrd. Euro erhöht. Dies ist ein historisch hoher Wert. Die Investitionsquote liegt damit bei rd. 11,6 % der Gesamtausgaben und konnte gegenüber 2017 (Ist: 10,5 %) nochmals erhöht werden.
27.06.2018
Bundeshaushalt 2018 - Wohl der Soldatinnen und Soldaten steht für uns im Mittelpunkt
Am Mittwoch, 27. Juni 2018, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt 2018 beschlossen. Als zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Etat des Bundesministeriums der Verteidigung hat sich Reinhard Brandl während der parlamentarischen Beratungen für weitreichende Verbesserungen zum Wohle der Soldatinnen und Soldaten eingesetzt.
Reinhard Brandl: „Wir haben eine Vielzahl von Verbesserungen für die Bundeswehr auf den Weg gebracht.
Wir stellen zwei Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um die ausreichende Versorgung mit Einmannpackungen zu garantieren. Die Deckung des Bedarfs für unsere Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz, im Rahmen der Verpflichtungen der Nato Response Force (NRF), der Nato Speerspitze Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) und auch in der einsatzgerechten Ausbildung hat für uns oberste Priorität.
Zur Verbesserung der Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten investieren wir im Jahr 2018 17 Millionen Euro zusätzlich für die Beschaffung von Nachtsichtbrillen.
Wir bringen die Digitalisierung unserer Streitkräfte weiter voran und investieren in die Informationssicherheit. 13 Millionen Euro stehen in diesem Jahr zusätzlich zur Beschaffung von IT-Ausstattung für das Computer Emergency Response Team (CERT) bereit. Wir reagieren damit auf die weiterhin hohe und steigende Bedrohungslage im Cyberraum.
Die Studentenzahlen an den Bundeswehruniversitäten in München und Hamburg sind in den letzten Jahren um ca. 20 Prozent gestiegen. Um unseren Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche universitäre Ausbildung auf dem aktuellen Stand der Technik zu ermöglichen, erhöhen wir die Mittel für die Laborausstattungen um elf Millionen Euro. Wir stärken die Bundeswehruniversitäten zudem mit zusätzlichen Stellen.
Ein Schwerpunkt der parlamentarischen Haushaltsberatungen lag auf dem Etat des Bundesministeriums der Verteidigung. Wir als Unionsfraktion stehen hinter Bundesministerin Ursula von der Leyen und ihrer Forderung einer nachhaltigen Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Trotz der von uns beschlossenen Investitionen ist es dringend erforderlich, dass sich die Bundesregierung auf einen deutlichen Mittelaufwuchs beim Verteidigungsministerium einigt. Daher erwarten wir mit Spannung den Regierungsentwurf 2019 sowie die Finanzplanung bis 2022, die das Bundeskabinett in der kommenden Woche beschließen wird.“
16.05.2018
Rede zum Etat des Bundesministeriums der Verteidigung für das Haushaltsjahr 2018
Der Ausgaberahmen im Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung wurde im Regierungsentwurf um 1,566 Mrd. Euro gegenüber den Ist-Ausgaben von 2017 angehoben. Insgesamt sieht das Bundeskabinett 38,493 Mrd. Euro für 2018 vor. Vor dem Hintergrund der getroffenen NATO-Beschlüsse soll in den nächsten Jahren ein weiterer Anstieg der Verteidigungsausgaben innerhalb des NATO-Zielkorridors zum Erreichen der notwendigen Fähigkeiten der Bundeswehr erfolgen. In der vorliegenden Planung steigt der Einzelplan auf jeweils rund 44 Mrd. Euro in den Jahren 2021 und 2022 an.
09.05.2018
Steuerschätzung schafft Basis für höhere Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben!
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat am heutigen Mittwoch seine Ergebnisse für den Zeitraum 2018 bis 2022 vorgelegt. Für den Bund ergibt sich ein zusätzlicher Spielraum von 10,8 Milliarden Euro bis 2022.
Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen versetzt uns in die Lage, beim Verteidigungs- und Entwicklungsetat noch einmal nachzubessern und eine zentrale Vereinbarung des Koalitionsvertrages umzusetzen: Zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume werden wir prioritär für die Erhöhung der Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben nutzen.
Insbesondere bei der Bundeswehr hat der jahrzehntelange Sparkurs tiefe Spuren hinterlassen. Wenn wir eine einsatzbereite und attraktive Bundeswehr in Deutschland haben wollen, müssen wir wieder mehr Geld in Material und Personal investieren. Hier stehen wir auch in der Verantwortung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten – wie auch gegenüber der Gesamtbevölkerung, zu deren Schutz die Streitkräfte aufgestellt sind.
19.04.2018
Rede zur Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes EUTM Mali
Reinhard Brandl: "Mit der Beteiligung an der Mission EUTM Mali unterstützen
wir die Zusammenarbeit in der G-5-Sahelregion weiter aktiv. Man kann diese
Region selber nicht anhand von einzelnen Grenzverläufen beurteilen, sondern nur im Gesamten. Deswegen begrüße ich diese Ausweitung ausdrücklich."Auf Antrag der Bundesregierung wird das Mandat der EU-Ausbildungsmission in Mali bis zum 31. Mai 2019 verlängert. Neue Komponente der EU-Mission ist die Verbesserung der Einsatzfähigkeit der gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel- Staaten, um diese zum eigenständigen Kampf gegen terroristische Strukturen zu befähigen. Die Obergrenze des Mandats soll um 50 Soldaten auf 350 erhöht werden. Damit wird den zusätzlichen Aufgaben Rechnung getragen, die sowohl mit der Übernahme der Missionsführung durch Deutschland ab November 2018 als auch mit den zusätzlichen Beratungsleistungen in Stäben der gemeinsamen G5-Sahel-Einsatztruppe einhergehen. Mit Blick auf Letztere soll das bisherige Einsatzgebiet im Süden Malis um die G5-Sektorenhauptquartiere in Niger, Tschad und Mauretanien erweitert werden.
19.04.2018
Rede zum Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Atalanta vor Somalia
Reinhard Brandl: "Atalanta ist ein erfolgreicher Einsatz. Der Einsatz liegtim deutschen Interesse. Wir leisten einen wichtigen Beitrag und wollen ihn auch weiterhin leisten."
Die EU-geführte Mission Atalanta hat in der Vergangenheit wesentlich zum Rückgang der Piraterie vor der Küste Somalias beigetragen. Gleichwohl bleibt die Sicherheitslage aufgrund des Bürgerkriegs im Jemen und fehlender staatlicher Strukturen in Somalia volatil. Auch die Hauptaufgabe der Mission, der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms, bleibt weiterhin erforderlich. Das Mandat wird die deutschen Beteiligung an der Mission um zwölf Monate bis zum 31. Mai 2019 verlängern, vorbehaltlich eines neuen EU-Mandats nach Ablauf des derzeitigen Ratsbeschlusses am 31. Dezember 2018. Die Mandatsobergrenze soll bei unverändert 600 Soldaten verbleiben.
