20.01.2017
Rede zum Jahresbericht 2015 des Wehrbeauftragten
Dr. Reinhard Brandl (CSU) spricht am 20. Januar 2017 im Deutschen Bundestag zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten - Jahresbericht 2015 (57. Bericht) Drs. 18/7250, 18/9768.
16.12.2016
Brief aus Berlin, Nr. 20, 16.12.2016
1. Finanzierung des Kernenergieausstiegs - „Eine gute Nachricht für die Menschen in den Standortregionen“
2. Aktuelle Stunde - Mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen den Terror
3. Ernährungspolitischer Bericht 2016 - Etikettenschwindel bei „veggie“ und vegan endlich unterbinden
4. Bundeswehr - Mandate für UN- und NATO-Einsätze verlängert
5. Zu Gast in Stockholm - Europäische Herausforderungen gemeinsam bewältigen
6. Jahresrückblick 2016
7. Termin der Woche
15.12.2016
Rede zum Bundeswehreinsatz UNMISS im Südsudan
Reinhard Brandl: "Über den Südsudan liest man kaum etwas in der Presse, trotzdem vergessen wir hier im Bundestag und in der Bundesregierung dieses Land und die Menschen nicht."
Die Bundeswehr soll sich weiter an der UN-Friedensmission im Südsudan (UNMISS) beteiligen. Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung (18/10188) wurde am 15. Dezember 2016 abschließend beraten und mit 503 Stimmen bei 59 Gegenstimmen und einer Enthaltung in namentlicher Abstimmung angenommen.
Fünf Jahre nach der Unabhängigkeit steht der Südsudan weiterhin vor massiven Herausforderungen, bei deren Bewältigung das Land auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen bleibt.
Dem Antrag zufolge sollen wie bisher bis zu 50 Soldaten eingesetzt werden können, die „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen sowie der Vereinten Nationen helfen sollen. Das Mandat ist bis Ende 2017 befristet.
25.11.2016
Pro und Contra „Braucht die Bundeswehr offensive Cyberfähigkeiten?"
Beitrag für das Magazin „BULLETIN Außen- und Sicherheitspolitik" des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises (ASP) der CSU.
Reinhard Brandl nimmt Stellung zu dem Thema „Braucht die Bundeswehr offensive Cyberfähigkeiten? Was spricht dafür, was spricht dagegen?“
21.10.2016
Brief aus Berlin, Nr. 16, 21.10.2016
1. Bundeswehreinsatz - Kampf gegen den IS intensivieren
2. Bund-Länder-Finanzausgleich - Neuordnung der Finanzbeziehungen: Großer Erfolg für Bayern
3. Interview Mayer: Nachrichtendienste noch leistungsfähiger machen
4. Flüchtlingskosten - Der Bund entlastet Länder und Kommunen
5. Kommentar - Flexi-Rente und Neuregelungen bei Arbeitnehmerüberlassung verabschiedet
6. Termin - Landesgruppenvorstand in Wien
24.06.2016
Rede zum Bundeswehreinsatz UNIFIL vor der libanesischen Küste
Reinhard Brandl: "UNIFIL wird nicht alle Probleme des Libanons lösen. Aber diese Mission trägt dazu bei, dass im Libanon weniger Probleme entstehen. Das ist ein wichtiger Beitrag."
Deutsche Soldaten unterstützen die libanesische Armee weiter beim Küstenschutz. Das hat der Deutsche Bundestag am 23. Juni 2016 beschlossen. Deutschland setzt sich damit aktiv für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten ein. Die Sicherheitslage im Libanon ist weiter instabil. Der Konflikt in Syrien verschärft die Lage im Land zusätzlich.
Das Mandat für die UN-Mission UNIFIL wird bis 30. Juni 2017 verlängert. So können weiterhin bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten im Libanon eingesetzt werden. Die Bundesregierung hatte dies zuvor beantragt.
29.04.2016
Brief aus Berlin, Nr. 7, 29.04.2016
1. Rentendiskussion - Keine Hektik bei der Rente
2. Kommentar von Marlene Mortler - Tschernobyl und Fukushima: Lehren aus der Katastrophe ziehen
3. Jahresbericht des Wehrbeauftragten - Bundeswehr am Wendepunkt
4. Zukunftskongress der CDU/CSUBundestagsfraktion - Wie machen wir Deutschland fit für die Zukunft?
5. 500 Jahre Reinheitsgebot - Auf ein Bier mit ... Max Straubinger
6. Beschlüsse in Rust - Erfolgreiche Arbeit der Koalition
15.04.2016
Rede zum Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Atalanta vor Somalia
Dr. Reinhard Brandl: "Deutschland hat auf EU-Ebene jetzt zwar angeregt, eine Strategie zu erarbeiten, wie Atalanta beendet werden kann, im Moment aber müssen wir sagen, dass wir noch auf diesen Einsatz angewiesen sind."
Der Bundestag hat am 14. April 2016 den Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Atalanta vor Somalia beraten. Die Bundeswehr soll weiterhin diese EU-Operation unterstützen und in den somalischen Küstengewässern gegen Piraten vorgehen. Die erfolgreiche Mission erlaubt es, das Personal auf 600 Soldaten zu reduzieren. Der Bundestag muss der Verlängerung des Einsatzes noch zustimmen.
Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2008 mit Schiffen, Booten und Flugzeugen an der Operation Atalanta. Derzeit sind ein Seefernaufklärungsflugzeug vom Typ P-3C "Orion" sowie die Fregatte "Bayern" im Einsatz. Insgesamt stellt die Bundeswehr derzeit 313 Soldaten für Atalanta.
Der Hauptauftrag von Atalanta liegt auch künftig in der Bekämpfung von Piraten. Außerdem werden die Schiffe des Welternährungsprogramms geschützt.
01.02.2016
Brief aus Berlin, Nr. 2, 01.02.2016
1. Jahreswirtschaftsbericht 2016 - Deutschland auf Wachstumskurs
2. Kongress der CDU/CSU-Fraktion - Syrien und die Suche nach Frieden
3. Gedenkstunde - NS-Verbrechen Zwangsarbeit
4. Jahreswirtschaftsbericht 2016 - Das sind die Zahlen
5. Kommentar - Bundeswehr bleibt Parlamentsheer
6. Auslandseinsätze - Bundeswehrmandate verlängert
7. Zu Besuch auf der Grünen Woche - Beeindruckende Vielfalt der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft
28.01.2016
Rede zur Ausbildungsmission der Bundeswehr für die Sicherheitskräfte in Kurdistan-Irak
Dr. Reinhard Brandl: "Die große Aufgabe Wiederaufbau der zerstörten Orte und die Aussöhnung zwischen den Volksgruppen beginnt erst."
Der Deutsche Bundestag hat am 28. Januar 2016 mit großer Mehrheit eine Aufstockung des Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr im Nordirak beschlossen. Dort sollen künftig bis zu 150 deutsche Soldaten die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die Terrororganisation IS trainieren. Bisher lag die Mandatsobergrenze bei 100 Soldaten.
Die Ausbildungsunterstützung ist ein Beitrag zum nachhaltigen Fähigkeitsaufbau der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak sowie der irakischen Streitkräfte auf Bitten der irakischen Regierung und im Rahmen der internationalen Anstrengungen im Kampf gegen IS.
