04.10.2016
Brief aus Berlin, Nr. 15, 30.09.2016
1. Interview zur Deutschen Einheit - Keine einfachen Antworten
in komplexen Zeiten
2. Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer - Rechtssicherheit und Schutz von Arbeitsplätzen
3. Flexi-Rente - Längeres Arbeiten lohnt sich
4. CSU-Landesgruppe im Gespräch - Ifo-Präsident Fuest über Brexit-Folgen, Eurozone und Steuerpolitik
5. Kommentar zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik - Antworten auf die dortigen Herausforderungen geben
6. Tierwohl und Antibiotikaresistenzen - Gesundheit von Mensch und Tier im Blick
7. Verschiedenes - Termine der Woche
19.08.2015
3. Hilfsprogramm verabschiedet - Neue Chance für Griechenland
Europa hat Griechenland ein Angebot gemacht: Hilfe nur gegen den Nachweis von Reformen, die helfen, das Land langfristig wettbewerbsfähiger zu gestalten. Die aktuelle griechische Regierung hat lange mit diesem Angebot gehadert, sich nun aber doch entschlossen, es anzunehmen. Sie hat die Auflagen der Gläubiger erfüllt. Wir stehen zu unserem Wort und haben daraufhin im Deutschen Bundestag den Weg frei für ein 3. Hilfspaket gemacht. Unsere Linie ist und bleibt, dass zukünftige Tranchen nur bei erfüllten Bedingungen ausgezahlt werden.
Lesen Sie hierzu ein Schreiben des Bundesfinanzministers Dr. Schäuble.
15.07.2015
Griechische Regierung muss Reformprogramm umsetzen
Nach langwierigen Verhandlungen konnte in Brüssel eine Übereinkunft über das weitere Vorgehen erzielt werden. Schon in Hinblick darauf, ob überhaupt Verhandlungen für ein Reformprogramm für Griechenland aufgenommen werden, haben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble die Prinzipien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verteidigt und ein Ergebnis erzielt, das unserer Forderung entspricht: Hilfeleistungen nur gegen Reformen – Solidarität nur gegen Solidität.
Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Griechenland-Debatte finden Sie im aktuellen Info-Dienst der CSU-Landesgruppe.
08.05.2015
Brief aus Berlin, Nr. 09, 08.05.2015
1. Zusammenarbeit von BND und NSA - „Wir stehen zu unseren Diensten“
2. Eurozone - „Es wird keinen faulen Kompromiss geben“
3. Bundestags-ABC: Was ist eigentlich ein ... Parlamentarisches Kontrollgremium?
3. 50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen - Aus Erinnerung wächst Verantwortung
4. 70 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs - „Es lässt sich kein Schlussstrich ziehen“
5. Gesetzespaket in erster Beratung - Fracking: Schutz vor den Risiken
6. Bericht der Bundesregierung - Umsetzung der Bologna-Reform
7. Veranstaltung - Praxis-Check Mindestlohn
8. Humanitäre Hilfe - Zahl der Krisen hat zugenommen
27.02.2015
Abstimmung über die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland
Zur heutigen Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Verlängerung des EFSF-Programms für Griechenland erklärt Reinhard Brandl:
„Ich stimme der viermonatigen Verlängerung unserer bisherigen Linie zu: Hilfe nur gegen strenge Reformauflagen sowie Auszahlungen erst nach Prüfung durch die Troika und den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Es wird nur Geld fließen, wenn die griechische Regierung die zugesagten Reformmaßnahmen tatsächlich umsetzt.“
Die CSU-Landesgruppe hat hierzu einen einstimmigen Beschuss gefasst.
