08.09.2015
Wir befinden uns in einem gesamtstaatlichen Notstand - Rede zum Haushalt des Bundesinnenministeriums
Die erste Beratung des Etats des Bundesinnenministeriums war gekennzeichnet von den Herausforderungen der Flüchtlingskrise und den gerade getroffenen Beschlüssen des Koalitionsausschusses.
Reinhard Brandl fordert die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln, Personal sowie umfangreiche gesetzliche Anpassungen. Die Kommunen müssen flexibler bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen reagieren können. Wie groß die Notsituation der Kommunen ist, erlebt Reinhard Brandl tagtäglich in seinem Wahlkreis. Ausdrücklich bedankt er sich bei allen ehrenamtlichen Helfern, Landräten und Bürgermeistern für deren großen Einsatz.
Deutschland kann nicht alle Asylbewerber aufnehmen, betont Reinhard Brandl. Den Menschen müsse die Entscheidung über ihren Asylantrag jedoch schnellstmöglich mitgeteilt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss dazu weiter aufgestockt werden. Reinhard Brandl begrüßt zudem die Ankündigung der Bundesregierung, in den nächsten drei Jahren weitere 3.000 Bundespolizisten zusätzlich einzustellen.
19.08.2015
3. Hilfsprogramm verabschiedet - Neue Chance für Griechenland
Europa hat Griechenland ein Angebot gemacht: Hilfe nur gegen den Nachweis von Reformen, die helfen, das Land langfristig wettbewerbsfähiger zu gestalten. Die aktuelle griechische Regierung hat lange mit diesem Angebot gehadert, sich nun aber doch entschlossen, es anzunehmen. Sie hat die Auflagen der Gläubiger erfüllt. Wir stehen zu unserem Wort und haben daraufhin im Deutschen Bundestag den Weg frei für ein 3. Hilfspaket gemacht. Unsere Linie ist und bleibt, dass zukünftige Tranchen nur bei erfüllten Bedingungen ausgezahlt werden.
Lesen Sie hierzu ein Schreiben des Bundesfinanzministers Dr. Schäuble.
17.06.2015
Bund fördert die Sanierung der Pfarrkirche St. Peter „Asamkirche“ in Sandizell
An der Dachsanierung des Pfarrkirche St. Peter in Sandizell wird sich die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien mit 100.000 Euro beteiligen. Diese Entscheidung fiel am heutigen Mittwoch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, der die entsprechenden Mittel freigegeben hat.
Die Asamkirche in Sandizell wurde von 1735 bis 1772 von Max Emanuel von und zu Sandizell errichtet und zählt zu den schönsten Dorfkirchen Altbayerns. Die Schäden in der Dachkonstruktion der Pfarrkirche sowie Fäulnisschäden im Fundament hatten bereits zu besorgniserregenden Rissbildungen in der Kirchenmauer und im Deckengewölbe geführt. In einem ersten Bauabschnitt konnte in den letzten Jahren bereits das Fundament der Kirche erneuert werden. In einem zweiten Bauabschnitt wird nun die dringend notwendige Dachsanierung erfolgen.
Bereits im vergangenen November hat der Haushaltsauschuss beschlossen, das erfolgreiche Denkmalschutz-Sonderprogramm V auch im Jahr 2015 fortzusetzen. Hierfür wurden zusätzliche 29 Millionen Euro bereitgestellt, die bundesweit zur Sanierung von Kulturdenkmälern verwendet werden können.
Als zuständiger Wahlkreisabgeordneter freut sich Reinhard Brandl sehr über die Bewilligung, für die er als Mitglied im Haushaltsausschuss mitverantwortlich ist. In den vergangenen Monaten hat er sich persönlich für die Förderung der Sanierung der Asamkirche in Sandizell eingesetzt. „Der Erhalt dieses einzigartigen Kulturdenkmals hat eine große Bedeutung für unsere Region und weit darüber hinaus“, so Reinhard Brandl.
05.05.2015
IT-Modernisierung des Bundes: Rechenzentren, Services und Netze
Dr. Reinhard Brandl: „Die Konsolidierung der IT-Infrastruktur ist das größte behördenübergreifende Verwaltungsprojekt in dieser Legislaturperiode.“
Im Rahmen der Konferenz „Effizienter Staat“ des Behördenspiegels hält Reinhard Brandl einen Vortrag zur Konsolidierung der IT-Infrastruktur des Bundes.
18.03.2015
Bundeskabinett beschließt Eckwerte für den Bundeshaushalt 2016
Auch für das Haushaltsjahr 2016 wird das Ziel umgesetzt, einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Dies geht aus den Eckwerten für den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2016 hervor, die gemeinsam mit der Finanzplanung 2016 bis 2019 heute vom Bundeskabinett beschlossen wurden. Der Etat des Bundesinnenministeriums steigt gegenüber dem Haushalt 2015 um über 6 Prozent und liegt in 2016 insgesamt bei 6,6 Milliarden Euro.
Unter anderem als Folge der Terroranschläge in Paris stärkt die Bundesregierung den Bereich der Inneren Sicherheit mit zusätzlichen 1,9 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum. Neben zusätzlichen Mitteln für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz werden 0,5 Milliarden Euro in den Digitalfunk und 0,5 Milliarden Euro in die Luftsicherheit investiert. Zur Realisierung des Projekts „Netze des Bundes“ sind zusätzliche 300 Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum vorgesehen.
Zur Bewältigung der gestiegenen Asylbewerberzahlen werden dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 250 Millionen Euro mehr für Personal- und Sachmittel sowie für die Migrationsberatung zur Verfügung gestellt. Auch der Sportbereich wird mit 60 Millionen Euro gestärkt.
Als zuständiger Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Einzelplan des Bundesinnenministeriums zeigt sich Reinhard Brandl erfreut über die finanzielle Stärkung des Ressorts. Dieser Eckwertebeschluss und die Finanzplanung 2016 bis 2019 spiegeln insbesondere die hohe Bedeutung der Sicherheitsbehörden wider.
