24.03.2017
Brief aus Berlin, Nr. 5, 24.03.2017
1. Kommentar zur Infrastrukturabgabe - Pkw-Maut: Fair, sinnvoll und gerecht
2. 60 Jahre Römische Veträge - EU braucht Bekenntnis zu Freiheit und Subsidiarität
3. Demografie - Zwei Generationen, ein Ziel: Gute Politik für Jung und Alt
4. Kommentar zum Teilhabebericht - Inklusion bleibt Daueraufgabe
5. Innere Sicherheit - Ausreisepflicht durchsetzen, Terror und organisierte Kriminalität bekämpfen
6. Flüchtlinge - Hasselfeldt: Familiennachzug über 2018 hinaus aussetzen
7. Verschiedenes - Termine der Woche
10.03.2017
Brief aus Berlin, Nr. 4, 10.03.2017
1. Europäischer Rat - Europäische Union: In jeder Krise liegt eine Chance
2. Kommentar - Gerechtere Finanzierung der Verkehrswege
3. Innere Sicherheit - Union sorgt für Ordnung und Sicherheit
4. Interview - Gesundheitsversorgung im Fokus
5. Gerichtsentscheid - "DRK-Schwestern müssen ihre Aufaben ohne Einschränkungen ausüben können"
6. Rente - Betriebliche Altersversorgung attraktiver machen
7. Verschiedenes - Die Woche in Bildern
17.02.2017
Brief aus Berlin, Nr. 3, 17.02.2017
1. Föderalismus - Zusammenarbeit von Bund und Ländern wird neu geregelt
2. Interview mit Stephan Mayer - „Wir wollen den Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften verbessern“
3. Bundespräsident - Bundesversammlung wählt Steinmeier
4. Union setzt Verbesserungen durch - Solide Wirtschaftspolitik bester Schutz gegen Altersarmut
5. Berliner Wirtschaftsgespräche - Hasselfeldt: Europa braucht sich vor niemandem zu verstecken
6. Verschiedenes - Aus der Landesgruppe
03.02.2017
10 Punkte für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger
Als CSU Mandatsträger in der Region 10 wollen wir für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region das größtmögliche Maß an Sicherheit erreichen und wir wollen, dass die Menschen sich in der Region auch sicher fühlen. Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit, Lebensqualität und Vertrauen in den Staat. Die Entwicklungen der letzten Jahre stellen uns dabei vor neue Herausforderungen. Gemeinsam haben wir in der Region zehn Bereiche identifiziert, in denen wir Handlungsbedarf für die Bayerische Staatsregierung, für das Polizeipräsidium Oberbayern Nord, für die II. Bereitschaftspolizeiabteilung Eichstätt und für die Bundespolizei sehen.
Staatsminister Hermann hat in unserer regionalen CSU Sicherheitskonferenz bei allen Punkten seine Unterstützung zugesagt. Die Anzahl der Polizeibeamten in der Region Ingolstadt ist unter dem bayerischen Durchschnitt. Die Region wird deshalb bei der Verteilung von neuen Polizeistellen überproportional berücksichtigt.
27.01.2017
Brief aus Berlin, Nr. 2, 27.01.2017
1. Kommentar - Deutsche Wirtschaft weiter im Aufwind
2. Auslandseinsätze der Bundeswehr - Engagement in Mali und im Nordirak fortführen
3. Rundgang Grüne Woche 2017 - „Deutlich wird, wie zukunftsorientiert die Branche ist“
4. Interview Schmidt - Landwirtschaft gehört in die Mitte der Gesellschaft
5. Gedenken an die NS-Opfer - „Sich erinnern ist wichtig, damit dies nie wieder passiert"
6. Kommentar - Mehr Schutz für Bürger und Sicherheitskräfte
7. Verschiedenes - Termin der Woche
25.01.2017
Für die Sicherheit unserer Bürger - Faktenblatt Innere Sicherheit
Der Staat trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Für die CDU/CSU-Fraktion ist der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität eine zentrale Aufgabe der Politik. Viel ist schon geschehen, doch weitere Schritte sind nötig.
Die wichtigsten Details im Überblick finden Sie im Faktenblatt Innere Sicherheit.
20.01.2017
Brief aus Berlin, Nr. 1, 20.01.2017
1. Innere Sicherheit - Gegen den Terror: „Die freie Gesellschaft ist nicht ohnmächtig“
2. Entwicklung der ländlichen Räume - Ländliche Regionen stärken
3. Arbeitsprogramm 2017 - „Die Europäische Union ist keine Bedrohung“
4. Kommentar zum Bericht des Wehrbeauftragten - Wir investieren massiv in unsere Sicherheit
5. Verschiedenes - Termine der Woche
09.01.2017
Brief aus Seeon, 06.01.2017
1. „Sicherheit war schon immer die Kernkompetenz der CSU“
2. Brexit, Flüchtlinge, EU: Norwegische Ministerpräsidentin Solberg zu Gast
3. Sicherheit braucht Europa - EU-Kommissar King bei der Klausurtagung
4. Leggeri: „Frontex braucht eine enge Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden“
5. „Kernaufgabe des Staates ist, für Sicherheit zu sorgen“
6. Austausch über Zukunft unserer repräsentativen Demokratie
7. Kaeser: „Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft 2.0“
8. Weitere Beschlüsse im Überblick
9. Storify zu #Seeon17
09.01.2017
Broschüre zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon
Die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe fand in diesem Jahr zum ersten Mal im oberbayerischen Kloster Seeon statt. Im Fokus der Tagung stand das Thema „Innere Sicherheit“. Als Gesprächspartner waren neben dem BND-Präsidenten Bruno Kahl auch die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg und der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, zu Gast. Auch der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, und der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, diskutierten mit den Klausurteilnehmern.
Die CSU-Bundestagsabgeordneten fassten im Rahmen der Klausurtagung diverse Beschlüsse zu aktuellen politischen Themen, unter anderem zur inneren Sicherheit, zur Zuwanderung, zur Integration, zu Europa oder zur Cybersicherheit.
Eine Zusammenfassung der Klausurtagung sowie die Beschlüsse finden Sie hier in einer Broschüre der CSU-Landesgruppe:
16.12.2016
Brief aus Berlin, Nr. 20, 16.12.2016
1. Finanzierung des Kernenergieausstiegs - „Eine gute Nachricht für die Menschen in den Standortregionen“
2. Aktuelle Stunde - Mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen den Terror
3. Ernährungspolitischer Bericht 2016 - Etikettenschwindel bei „veggie“ und vegan endlich unterbinden
4. Bundeswehr - Mandate für UN- und NATO-Einsätze verlängert
5. Zu Gast in Stockholm - Europäische Herausforderungen gemeinsam bewältigen
6. Jahresrückblick 2016
7. Termin der Woche
