22.11.2016
Beachtlicher Aufwuchs des Innenetats in dieser Legislaturperiode – Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums des Innern
Der Etat des Bundesministerium des Innern wächst für das Haushaltsjahr 2017 in Summe gegenüber dem Regierungsentwurf um rd. 639 Millionen Euro auf rd. 8,9 Milliarden Euro. Im Vergleich zum laufenden Haushalt 2016 wächst der Einzelplan 06 um rd. 1,18 Milliarden Euro. Allein durch die parlamentarischen Beschlüsse kommen im Vergleich zum Regierungsentwurf 1.751 Stellen hinzu.
Reinhard Brandl: "Den ersten Innenhaushalt, den wir in dieser Legislaturperiode beraten haben – das war 2014 –, hatte ein Volumen von 5,9 Milliarden Euro. Wir beraten heute den letzten Haushalt für diese Legislaturperiode. Er hat ein Volumen von 8,9 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um über 50 Prozent in vier Jahren.
Diese Steigerung war aufgrund der veränderten Sicherheits- und Migrationslage notwendig. Diese Steigerung war aber nur möglich, weil diese Koalition entschlossen war, auf die Herausforderungen zu reagieren und massiv in den Ausbau der inneren Sicherheit und in Integrationsmaßnahmen zu investieren. Aber diese Steigerung war auch nur möglich, weil an zwei entscheidenden Stellen zwei Männer der Union sitzen, denen die innere Sicherheit ein Herzensanliegen ist: erstens im Innenministerium Thomas de Maizière und zweitens im Finanzministerium Wolfgang Schäuble."
06.09.2016
Innere und äußere Sicherheit sind Herzensanliegen der Union – Rede zum Etat des Bundesinnenministeriums
Der Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2017 sieht für das Bundesministerium des Innern ein Gesamtvolumen von rd. 8,34 Milliarden Euro vor. Damit steigt der Etat im Vergleich zum Jahr 2014 um 41 Prozent.
Reinhard Brandl: „Innere und äußere Sicherheit sind ein Herzensanliegen der CDU/CSU – genauso wie solide Haushalte. Wir haben beides zusammengebracht und zum vierten Mal einen Haushalt ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen aufgestellt. Gleichzeitig haben wir massiv bei den Behörden, die für die innere Sicherheit zuständig sind, investiert. Das ist die Handschrift der Union, insbesondere auch die von Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière.“
Mit der so genannten Haushaltswoche und der 1. Lesung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2017 beginnen nun die parlamentarischen Haushaltsberatungen. Ende November wird der Haushalt 2017 abschließend beraten und durch den Deutschen Bundestag beschlossen.
18.03.2015
Bundeskabinett beschließt Eckwerte für den Bundeshaushalt 2016
Auch für das Haushaltsjahr 2016 wird das Ziel umgesetzt, einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Dies geht aus den Eckwerten für den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2016 hervor, die gemeinsam mit der Finanzplanung 2016 bis 2019 heute vom Bundeskabinett beschlossen wurden. Der Etat des Bundesinnenministeriums steigt gegenüber dem Haushalt 2015 um über 6 Prozent und liegt in 2016 insgesamt bei 6,6 Milliarden Euro.
Unter anderem als Folge der Terroranschläge in Paris stärkt die Bundesregierung den Bereich der Inneren Sicherheit mit zusätzlichen 1,9 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum. Neben zusätzlichen Mitteln für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz werden 0,5 Milliarden Euro in den Digitalfunk und 0,5 Milliarden Euro in die Luftsicherheit investiert. Zur Realisierung des Projekts „Netze des Bundes“ sind zusätzliche 300 Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum vorgesehen.
Zur Bewältigung der gestiegenen Asylbewerberzahlen werden dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 250 Millionen Euro mehr für Personal- und Sachmittel sowie für die Migrationsberatung zur Verfügung gestellt. Auch der Sportbereich wird mit 60 Millionen Euro gestärkt.
Als zuständiger Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Einzelplan des Bundesinnenministeriums zeigt sich Reinhard Brandl erfreut über die finanzielle Stärkung des Ressorts. Dieser Eckwertebeschluss und die Finanzplanung 2016 bis 2019 spiegeln insbesondere die hohe Bedeutung der Sicherheitsbehörden wider.
