Am 6. Oktober hat sich der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt konstituiert. Dabei wurde Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider (AfD) zum Vizepräsidenten gewählt.
Tillschneider gilt als Vertreter des extrem rechten Parteiflügels. Seine Äußerungen und politischen Aktivitäten werden auch in den Berichten des Landesverfassungsschutzes dokumentiert. Die AfD Sachsen-Anhalt wird bereits seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Auch entscheidend ist Tillschneiders auffällige Nähe zu Russland. Dabei geht es um weit mehr als die Tasse mit dem Emblem der russischen Armee in seinem Wahlkreisbüro. Er reiste mehrfach nach Russland, auch nach Kriegsbeginn, sprach sich für ein deutsch-russisches Bündnis aus und nahm 2025 an einer Veranstaltung zum Geburtstag Wladimir Putins in der russischen Botschaft teil.
Für mich sind diese Entwicklungen äußerst besorgniserregend.
Für die CDU beginnt eine neue politische Rolle in der Opposition in Sachsen-Anhalt.
Für mich sind unsere Grenzen klar: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten, keine Abstriche bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde.
Unsere Haltung ist nicht verhandelbar.
Am gestrigen 7. Oktober erinnerte der Deutsche Bundestag an den dritten Jahrestag des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel. Unter dem Titel „Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützen“ stand neben dem Gedenken an die Opfer insbesondere die entschlossene Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland im Mittelpunkt der Debatte.
Dabei stellt sich auch die Frage nach der Glaubwürdigkeit der AfD im Kampf gegen Antisemitismus. Denn wer sich nicht konsequent von rechtsextremen Kräften und Ideologien abgrenzt, kann kaum glaubwürdig für den Schutz jüdischen Lebens eintreten. Zwar ist nicht jeder Antisemit rechtsextrem, denn Antisemitismus findet sich in unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Milieus. Doch Rechtsextremismus und Antisemitismus sind historisch und ideologisch eng miteinander verwoben. Antisemitische Verschwörungserzählungen über eine angebliche jüdische Macht oder Einflussnahme gehören häufig zum Kern rechtsextremer Weltbilder und verbinden sich dort mit rassistischen und nationalistischen Vorstellungen. Wer Antisemitismus glaubwürdig bekämpfen will, muss deshalb auch gegenüber dem Rechtsextremismus eine unmissverständliche Haltung zeigen.
Christian Würtz ist der 83. Bischof von Eichstätt. Im Rahmen eines feierlichen Gottesdienstes hat er offiziell sein Amt angetreten. Damit ist der Bischofsstuhl nach mehr als einem Jahr Sedisvakanz im Bistum wieder besetzt.
In seiner Predigt im vollbesetzen Dom rief Bischof Würtz dazu auf, gemeinsam „Früchte des Gottesreiches“ hervorzubringen – vor allem Frieden, Versöhnung und Gerechtigkeit.
Rund 180 Bischöfe, Priester und Diakone aus dem In- und Ausland feierten den Gottesdienst mit. Zahlreiche weitere Gäste aus Kirche, Politik und Gesellschaft fanden an diesem Vormittag ebenfalls den Weg nach Eichstätt.
Im Anschluss an den Gottesdienst zog der neue Oberhirte, begleitet von der Eichstätter Stadtkapelle zum Leonrodplatz. Dort lud das Bistum zum „Fest der Begegnung“ ein, bei dem die Menschen dem neuen Bischof bei Musik, Essen und Mitmachangeboten ganz persönlich begegnen konnten.
Was vor einigen Jahren noch viel spontaner, leichter und manchmal auch ein bisschen weniger durchdacht war, ist heute ein wichtiger Teil meiner politischen Arbeit.
Denn über Instagram erreiche ich nicht nur viele Menschen. Ich kann zuhören, Fragen mitnehmen, Rückmeldungen bekommen und unmittelbar erfahren, was die Menschen bewegt. Für mich als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ist genau dieser direkte Austausch besonders wertvoll. Politik darf nicht nur senden. Sie muss auch zuhören.
Aber natürlich gab es auch eine Zeit davor. Eine Zeit der ersten Posts, kleiner Schnappschüsse, spontaner Ideen und Beiträge, bei denen die große Social-Media-Strategie eher noch … überschaubar war. 😄
Heute möchte ich Instagram ganz bewusst nutzen: um mit Menschen ins Gespräch zu kommen, aber auch, um politische Inhalte verständlich zu vermitteln, Fakten einzuordnen und zu zeigen, welche Themen mich beschäftigen und wofür ich politisch stehe.
Denn Politik besteht nicht nur aus Sitzungen, Reden und Abstimmungen. Hinter vielen Entscheidungen stecken Zusammenhänge, Argumente und ganz konkrete Auswirkungen auf den Alltag. Genau das möchte ich hier sichtbar und nachvollziehbar machen.
Informieren, erklären, Positionen deutlich machen und gleichzeitig hören, was Euch beschäftigt. Darum geht es mir heute auf diesem Kanal.
Folgt mir gern, wenn das interessant für Euch ist!
Mit der geplanten Frühstartrente sollen Kinder ab dem sechsten Lebensjahr früh an langfristigen Vermögensaufbau herangeführt werden. Der Staat möchte dafür monatlich 10 Euro in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge einzahlen.
Dabei geht es nicht nur um das Geld selbst: Wer schon früh erlebt, wie ein Depot wächst, wie Investieren funktioniert und welchen Unterschied Zeit machen kann, entwickelt eher Interesse daran, sich mit den eigenen Finanzen auseinanderzusetzen. Genau hier treffen Vermögensaufbau und finanzielle Bildung aufeinander. Denn finanzielle Bildung wird besonders dann lebendig, wenn sie nicht nur Theorie bleibt, sondern von Anfang an praktisch erfahrbar ist.
Wo bleiben die Reformen? Es geht nichts voran! Die Koalition streitet. Das höre und lese ich täglich. Was dabei untergeht: Politik besteht nicht nur aus den ganz großen Reformen. Bei uns landen andauernd bestehende Gesetze wieder auf dem Tisch oder wir beraten und verabschieden neue. Bei den bestehenden schauen wir, wo wir was besser machen können und wo wir Probleme lösen müssen. Allein in dieser Woche beraten wir 27 Gesetzentwürfe der Koalition. Heute zu Beispiel geht es um das Gesetz zu K.O.-Tropfen. Dort sehen wir einen Anstieg an Verdachtsfällen und wollen reagieren. Häufig im Nachtleben eingesetzt, betroffen sind ganz besonders Frauen und homosexuelle Männer. Die Täter sind fast alle Männer. Wir wollen K.O.-Tropfen rechtlich so einstufen wie eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug und die Mindeststrafe von drei auf fünf Jahre anheben. Das ist zwar keine große Strukturreform, aber es ist eine ganz konkrete Änderung für ein ganz konkretes Problem.
Und genau so funktioniert’s bei uns: prüfen, nachbessern, Schutzlücken schließen.
Die Linke hat ein ungelöstes Problem im Umgang mit Antisemitismus und Israel. Besonders sichtbar wurde das im Berliner Wahlkampf 2026: Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken trat der Rapper Dahabflex mit Zeilen wie „Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“ auf. Zur Wahlparty kamen dann Judenhasser und ein Clan-Chef.
Nach der Wahl warf der Zentralrat der Juden der Partei wiederholte antisemitische Grenzüberschreitungen im Wahlkampf vor.
Im feierlichen Rahmen wurde die neue Unterkunft des THW-Ortsverbandes Eichstätt offiziell ihrer Bestimmung übergeben.
Der Neubau in innovativer Holzhybrid-Bauweise ersetzt die alte, über 50 Jahre treu genutzte Heimat direkt am Altmühlufer und setzt bundesweit neue Maßstäbe für zukunftssichere Investitionen in den Zivilschutz.
Die Weichen und die nötigen Millionen für das Projekt wurden bereits vor Jahren im Rahmen durch den Bund und die BImA gestellt.
Eine bewusste, strukturelle Investition in die Basis, die genau zur richtigen Zeit kommt. Wir sind in einer volatilen sicherheitspolitischen Lage in Europa und extreme Unwetterereignisse durch den Klimawandel sowie moderne, hybride Bedrohungen bedrohen unsere Sicherheit. Ein wehrhafter Staat benötigt neben einer starken militärischen Verteidigung zwingend eine ebenso krisenfeste zivile Komponente.
Das neue Gebäude besticht durch zukunftsweisende Technik und Nachhaltigkeit. Neben der modernen Holzhybrid-Bauweise bieten die Hallen eine hochmoderne Infrastruktur, die von neuen Werkstätten bis hin zu fortschrittlichen Abgasabsauganlagen für die schweren Einsatzfahrzeuge reicht.
Mehr als 80 aktive Kameradinnen und Kameraden engagieren sich derzeit beim THW. Christian Tontarra führt als Ortsbeauftragter den Eichstätter Ortsverband an.
Großer Erfolg für den Gesundheitsstandort Ingolstadt: Mit einer feierlichen Eröffnung hat der „Elite Podo Campus“ seinen Betrieb aufgenommen.
Es handelt sich um die vierte staatlich anerkannte Podologieschule in Bayern. Gründer und Schulleiter Michael Hiebl schließt damit eine Versorgungslücke in der medizinischen Fußpflege.
Die Resonanz auf das neue Ausbildungsangebot ist enorm. „Der erste Jahrgang startet am 22. September mit 20 Auszubildenden“, berichtete Hiebel bei der Eröffnung. Es gebe bereits Wartelisten und das Einzugsgebiet der Schule reiche weit über die Region hinaus.
Auch die Altersstruktur der Klasse – von 18 bis 56 Jahren – zeigt, wie attraktiv das Berufsbild für unterschiedlichste Lebenswege und Quereinsteiger ist.
Im Rahmen des Festakts wurden besonders der unternehmerische Mut und das persönliche Engagement von Schulleiter Michael Hiebl sowie seinem Team gewürdigt.
Michael Hiebl hat selbst Verantwortung übernommen und erhebliche eigene Mittel investiert.
Angesichts des bundesweiten Fachkräftemangels im Gesundheitssektor ist diese private Initiative ein unverzichtbarer Baustein, um Patientinnen und Patienten – insbesondere Menschen mit Diabetes – künftig schneller und flächendeckender behandeln zu können.
Gerne bin ich der Einladung meines Bundestagskollegen Konrad Körner nach Erlangen gefolgt. Dort fand im Ortsteil Kosbach der Traditions-Frühschoppen der Erlanger CSU statt.
In meiner Rede machte ich deutlich: Die Geschwindigkeit des Wandels nimmt rasant zu, Veränderungen, auch technologische, eröffnen aber neue Chancen gerade für das Handwerk. Eine der drängendsten Aufgaben ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen, wobei die Themenpalette von Bürokratieentlastung bis zu Energiepreisen reicht. Hinzu kommen notwendige Investitionen in die innere und äußere Sicherheit. Vieles ist bereits umgesetzt worden, auch wenn manche das nicht wahrhaben wollen. So ist das neue europäische Asylsystem auf einem guten Weg und die Migration konnte dank zielgerichteter Maßnahmen deutlich reduziert werden.
Und, so bin ich mir mit dem Stimmkreisabgeordneten im Bayerischen Landtag, CSU-Bezirksvorsitzendem Joachim Herrmann, einig: 90 Prozent der Weltbevölkerung würden sich wünschen, in Deutschland zu leben, mit viel Wohlstand und sozialer Sicherheit.
Der Einzelplan 30 ist der Haushalt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt unter Dorothee Bär. Für 2027 sind dafür rund 22 Milliarden Euro vorgesehen.
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Deutschland bei Forschung und neuen Technologien wieder stärker werden kann. Besonders gefördert werden Bereiche wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, neue Energietechnologien und moderne Mobilität.
Dorothee Bär betont vor allem, dass gute Forschung schneller zu konkreten Produkten, Unternehmen und Arbeitsplätzen führen soll. Deutschland soll innovativer, wettbewerbsfähiger und technologisch unabhängiger werden.
Kurz gesagt: Mit dem Einzelplan 30 will die Bundesregierung gezielt in Zukunftstechnologien investieren und damit Forschung, Wirtschaft und den Innovationsstandort Deutschland stärken.
Diese Woche ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Es geht um eine der wichtigsten Fragen überhaupt: Wo investieren wir unser Geld und damit auch in welche Zukunft investieren wir?
Hier ein Auszug aus der Rede von Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt.
Und gerade beim Blick auf Forschung, Innovation und neue Technologien zeigt sich: Deutschland setzt wichtige Schwerpunkte für die Zukunft. Wir investieren in Fortschritt, in neue Ideen und in Technologien, die unser Land voranbringen können.
Ein Bereich ist dabei besonders wichtig: die Gesundheit.
Neue Technologien, moderne Forschung und Künstliche Intelligenz eröffnen Möglichkeiten, die vor wenigen Jahren kaum vorstellbar waren. Sie können dabei helfen, Krankheiten früher zu erkennen, medizinische Zusammenhänge besser zu verstehen und beispielsweise die Krebsforschung und die Entwicklung neuer Behandlungsmöglichkeiten entscheidend voranzubringen.
Genau hier zeigt sich, was Investitionen in Forschung bewirken können: Fortschritt, der nicht nur auf dem Papier stattfindet, sondern ganz konkret das Leben von Menschen verbessern und im besten Fall sogar Leben retten kann.
Forschung und Innovation sind deshalb keine abstrakten Zukunftsthemen. Sie sind eine Investition in unsere Gesundheit, unsere technologische Stärke und in die Zukunft unseres Landes.
Es ist gut, wenn wir an dieser Stelle weiter vorankommen und den Mut haben, neue Technologien für die Menschen zu nutzen.
Denn die besten Bürgerinnen und Bürger haben auch die beste Politik verdient.
Die Nähe der AfD zu Russland zeigt sich an vielen politischen Forderungen. Die Partei will die Sanktionen gegen Russland beenden, die Beziehungen zu Moskau wieder deutlich verbessern und russisches Gas wieder über Nord Stream beziehen. AfD-Chefin Alice Weidel hat ausdrücklich angekündigt, die deutsch-russischen Beziehungen wiederherstellen zu wollen. Gleichzeitig lehnt die AfD zentrale Teile der deutschen Unterstützung für die Ukraine ab.
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sitzt tief. Die AfD ist als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervorgegangen. Für uns ist das ein herber Rückschlag.
Und trotzdem gehört genau das zur Demokratie: Wahlergebnisse anzuerkennen, auch wenn sie uns nicht gefallen.
Was mir aber fehlt, ist der Blick nach vorn. Wer unser Land immer nur als Geschichte des Niedergangs erzählt, wer vor allem Angst schürt und den Eindruck vermittelt, alles werde immer schlechter, wird den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht.
Ja, es gibt Probleme. Ja, wir müssen Dinge verändern. Und ja, wir können vieles besser machen. Aber genau darin liegt doch die Aufgabe von Politik: nicht den Untergang zu beschwören, sondern Lösungen zu finden, anzupacken und wieder Zuversicht zu schaffen.
Deutschland hat allen Grund, an seine Zukunft zu glauben. Und genau für diese Zukunft lohnt es sich zu arbeiten. 🇩🇪
Herzlichen Glückwunsch an Catarina dos Santos zur Wahl zur 1. Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU! 🎉
Ich freue mich sehr über diese Entscheidung. Catarina ist kompetent, engagiert und genau die Richtige für diese wichtige Aufgabe.
Für die neue Aufgabe wünsche ich Dir viel Erfolg, Kraft und Freude. Du wirst das großartig machen! ✨
