Zu einem Vortrag über Deutschlands Rolle in der Welt war ich an die Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt eingeladen. Die gastgebende Politikwissenschaft-Studentin Sara Monzien konnte über 50 Interessierte im Publikum begrüßen. Nach einer kurzen Einführung durch KU-Vizepräsident Prof. Klaus Stüwe gab ich einen dreißigminütigen Impuls.
Kern des Vortrags war ein Überblick über die Situation Deutschlands im Vergleich der Jahre 2006 und 2026 sowie ein Ausblick auf die kommenden Jahrzehnte. Abschließend stellte ich 7 „unbequeme Wahrheiten“ vor.
Diese Thesen dienten dann auch als Grundlage für die anschließende Fragerunde. Hier zeigte sich das Publikum mit großem Fachwissen, scharfer Analyse und inhaltlicher Tiefe.
🎤 Manchmal reicht eine einzige Antwort, um eine juristische Debatte auf den Punkt zu bringen. Christian Moser hat in dieser Zwischenfrage jedenfalls souverän gekontert.
Worum ging’s? Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf beraten, der Opfer von Straftaten besser schützen soll. Künftig sollen unter anderem Opfer schwerer häuslicher Gewalt leichter psychosoziale Unterstützung erhalten und in bestimmten Fällen einfacher als Nebenkläger auftreten können.
Knuth Meyer-Soltau (AfD) stellte die geplanten Änderungen bei der Volksverhetzung infrage. Moser entgegnete, dass die Regelung insbesondere dem Schutz von Opfern antisemitischer Straftaten dienen würde und das geltende Recht schon heute in vielen Fällen eine Nebenklage ermöglicht.
Schaut euch den Schlagabtausch im Video an.
Mein Kollege Christian Moser begrüßte den Gesetzentwurf der Bundesregierung als wichtigen Schritt zur Stärkung des Opferschutzes. Die psychosoziale Prozessbegleitung habe sich als wirksames Instrument erwiesen, um Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten im Strafverfahren zu unterstützen. Mit der Ausweitung auf Opfer schwerer häuslicher Gewalt und der besseren Stellung von Opfern von Volksverhetzung und verhetzender Beleidigung würden bestehende Schutzlücken geschlossen. Zugleich wies Moser die Kritik der AfD zurück und betonte, die Reform entspreche langjährigen Forderungen von Opferschutzverbänden und den Ländern.
Nach knapp drei Jahren Bauzeit war der feierliche Moment im Bayerischen Armeemuseum gekommen: Museumsdirektor Ansgar Reiß und Stephanie Jacobs, Amtschefin im Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, durchschnitten gemeinsam das rote Band am Eingang des Kavaliergebäudes.
Dieser südliche Teil des neuen Schlosses ist für rund 7,9 Millionen Euro saniert worden. In dem historischen Gebäude befinden sich nun moderne Werkstätten. Hier arbeiten rund 10 Mitarbeiter der Museumswerkstätten des Armeemuseums und restaurieren unter anderem historische Exponate. Auch ihre Pausen verbringen die 50 Mitarbeiter des Museums ab sofort im Kavaliergebäude in einem großen Sozialraum.
Museumsdirektor Ansgar Reiß dankte bei der feierlichen Übergabe, bei der zahlreiche Ehrengäste aus Politik und Verwaltung anwesend waren, allen Beteiligten. „Die Zusammenarbeit ist stets sehr konstruktiv gewesen.“
Für das Museum war die jahrelange Sanierung des Kavaliergebäudes nicht die letzte große Baustelle. Die Verantwortlichen hoffen bald die nächste Etappe anpacken zu können - das Zeughaus, auf der Nordseite des Hofes.
Meine Kollegin Tijen Ataoğlu verteidigt das Gesetz zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen als notwendigen Beitrag zum Schutz des Rechtsstaats. Sie betont, dass damit gezielt gegen organisierte Scheinvaterschaften vorgegangen werde, die Aufenthaltsrechte erschleichen und den Sozialstaat belasteten, ohne binationale Familien unter Generalverdacht zu stellen. Die vorgesehene Prüfung durch die Ausländerbehörden solle Missbrauch frühzeitig verhindern. Kritik an der geringen Zahl bekannter Fälle weist sie mit Verweis auf erhebliche Einzelfälle und eine vermutete hohe Dunkelziffer zurück. Abschließend unterstreicht sie, Vaterschaft müsse Ausdruck familiärer Verantwortung bleiben und dürfe nicht für kriminelle Zwecke missbraucht werden.
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 12. Juni 2026, strengere Regelungen zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen beschlossen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten in dritter Lesung die Fraktionen von CDU/CSU und SPD zu. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten den Entwurf ab, während sich die AfD enthielt.
Bereits in zweiter Lesung war die Neuregelung mit 296 Ja-Stimmen bei 130 Nein-Stimmen und 134 Enthaltungen namentlich angenommen worden.
Im Vorfeld hatte der Innenausschuss den Gesetzentwurf in Teilen überarbeitet. Darüber hinaus wurden Regelungen aus dem Kritis-Dachgesetz, dem BSI-Gesetz sowie dem Energiewirtschaftsgesetz in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen.
Anlässlich des Nationalen Veteranentags habe ich die Reservistenkameradschaft Ingolstadt besucht.
Im Mittelpunkt des Treffens standen der persönliche Austausch sowie die Würdigung des Engagements ehemaliger und aktiver Soldatinnen und Soldaten.
Wolfgang Christmann, Vorsitzender der Reservistenkameradschaft Ingolstadt im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V., begrüßte mich herzlich und freute sich über mein großes Interesse an der Arbeit der Reservisten.
Die Reservistenkameradschaft hatte an diesem Abend zu einem offenen Treffen in ihr Vereinsheim in der Peisserstraße eingeladen. In angenehmer Atmosphäre bot sich den Teilnehmern die Gelegenheit, aktuelle Themen zu diskutieren, Erfahrungen auszutauschen und bestehende Kontakte zu pflegen sowie neue Verbindungen zu knüpfen.
Der Nationale Veteranentag unterstreicht die Bedeutung der Veteraninnen und Veteranen für die Gesellschaft und bietet einen würdigen Rahmen, um ihren Einsatz und ihr Engagement sichtbar zu machen.
Vom 11. bis 14. Juni 2026 hat der Sportverein Eitensheim sein 80-jähriges Bestehen gefeiert.
Als sich der Verein im März 1946 gründete, gab es zunächst nur die Abteilung Fußball. Heute umfasst der SV Eitensheim insgesamt acht Abteilungen, darunter Gymnastik, Kegeln, Tennis und Volleyball.
Fast jeder vierte Eitensheimer ist Mitglied im Verein. Für das Festwochenende und bereits in den Monaten zuvor engagierten sich zahlreiche Mitglieder und Helfer, um ein abwechslungsreiches Jubiläumsprogramm auf die Beine zu stellen.
Den Auftakt bildete am Donnerstag ein politischer Abend, zu dem die Bayerische Staatsministerin Michaela Kaniber im Zelt auf dem Festplatz begrüßt werden konnte.
Am Freitag standen ein Standkonzert sowie eine Kranzniederlegung an der Kirche auf dem Programm. Am Abend sorgte die Band „Quertreiber“ für beste Stimmung.
Der Samstagnachmittag war den Seniorinnen und Senioren gewidmet, die von Gemeinde und Verein zu Kaffee und Kuchen eingeladen wurden. Am Abend übernahm die Band „Chlorfrei“ die Bühne und begeisterte das Publikum mit ihrem Auftritt.
Bei strahlendem Sonnenschein fand am Sonntag schließlich ein großer Festumzug durch das Dorf statt und bildete den feierlichen Höhepunkt des Jubiläumswochenendes.
Seit 2025 wird in Deutschland am 15. Juni der Nationale Veteranentag begangen, ein Tag des Dialogs und der Wertschätzung. An einem Wochenende um dieses Datum herum feiert das ganze Land ein Fest, das die Leistungen von Veteraninnen und Veteranen für Frieden, Freiheit und Demokratie würdigt.
Eingeführt durch einen Bundestagsbeschluss von April 2024, soll der Tag das Band zwischen Bundeswehr und Gesellschaft stärken. Beteiligt sind Politik, Verwaltung, Veteranenverbände und gesellschaftliche Netzwerke. Das Bundesministerium der Verteidigung koordiniert die Umsetzung.
Die Premiere am 15. Juni 2025 am Berliner Reichstag war ein großer Erfolg mit tausenden Teilnehmenden.
Veteranen sind übrigens alle aktiven und ehemaligen Soldaten, die ihren Dienst ehrenhaft beendet haben.
Für mehr Informationen 👉 Link in der Bio!
Gestern gab es aus den Reihen der AfD im Bundestag einen interessanten Zwischenruf: Meine Kollegin Marlene Schönberger (Grüne) stellt dem Bundesminister des Inneren, Alexander Dobrindt, eine Frage zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und mahnt vor der Gefahr einer rechtsextremen Regierung für die Sicherheit. Der Zwischenruf aus den Reihen der AfD enttarnt rechtsextremes Gedankengut, denn es ist ein „Jawoll“ zu hören und auch im Plenarprotokoll nachzulesen. Das ist neu.
Pünktlich zum Start der Fußball-WM in den USA ist auch unser Panini-Heft der CSU-Mannschaft in Berlin da! ⚽
Während die Nationalmannschaft um Tore kämpft, arbeiten wir an starken Reformen für Deutschland. Denn auch in der Politik gilt: Mit Ballbesitz allein gewinnt man kein Spiel. 🇩🇪 Eine Ergänzung zur Fußballmetapher: Die Parteien spielen in einem fairen Wettbewerb gegeneinander. Die AfD dagegen zertritt den Rasen.
Es heißt es jetzt: Ärmel hochkrempeln, Tempo machen und die richtigen Treffer für unser Land landen. Der deutschen Mannschaft drücken wir natürlich fest die Daumen!
Beitrag von TV Ingolstadt am Dienstag, den 9. Juni 2026. Dassault macht seit Jahren unmissverständlich klar, dass sie kein Interesse an einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Airbus haben. Das war aber die Geschäftsgrundlage, auf der wir 2017 mit dem Projekt begonnen haben.
Die Entscheidung zum Aus von FCAS in der bisherigen Form ist überfällig. Statt ein totes Pferd politisch weiterzureiten, braucht es jetzt Klarheit und einen realistischen Blick nach vorn. Für die Luftverteidigung Europas müssen wir die Zeit nach dem Eurofighter planen – gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, insbesondere Frankreich.
Die Forderung nach Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der steuerlichen Absetzbarkeit des Rundfunkbeitrags klingt auf den ersten Blick nach Entlastung, überzeugt in der Sache aber nicht.
Eine steuerliche Absetzbarkeit wirkt zwar attraktiv, ist systematisch jedoch nicht sinnvoll und würde grundlegende Prinzipien unseres Steuerrechts aufweichen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt einen klaren demokratischen Auftrag: unabhängige Information, Bildung und Orientierung in Zeiten von Desinformation und gesellschaftlicher Polarisierung.
Deshalb gilt: Reformen sind richtig und notwendig, aber eine Abschaffung wäre der falsche Weg.
Die AfD fordert die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und bis dahin die steuerliche Absetzbarkeit des Rundfunkbeitrags. Doch technisch mögliche Ideen sind nicht automatisch sinnvoll oder systematisch richtig.
Die steuerliche Absetzbarkeit würde das Prinzip unseres Steuerrechts durchbrechen und am Ende neue Ungerechtigkeiten schaffen statt echte Entlastung.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist keine überholte Struktur, sondern eine demokratische Errungenschaft mit klarem Auftrag: Information, Bildung und unabhängige Berichterstattung – gerade in Zeiten von Desinformation und Polarisierung.
Natürlich braucht es Reformen statt Stillstand. Aber Reform bedeutet Verbesserung – nicht Abschaffung.
Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Es geht eben nicht nur um Gesetze und Protokolle. Es geht um Momente. Momente, in denen man spürt: Hier brauchen wir Gespräche, jetzt muss es schnell gehen, das kann noch durchgehen. Momente, in denen man fragt: Habe ich alles richtig gemacht? Und Momente, in denen man einfach nur stolz ist, auf das Team, auf die Arbeit, auf das, was gemeinsam erreicht wurde.
Zwei Parlamentarische Geschäftsführer aus CDU & CSU geben Einblick in ihren Alltag ungeschminkt, ehrlich, persönlich. Denn Politik ist mehr als ein Job.
Folgt Catarina dos Santos und Reinhard Brandl für mehr!
