Reinhard Brandl auf Social Media

Die Bilder vom Wochenende, vor allem aus Frankfurt, beschäftigen mich. Und ich finde, wir müssen ein paar Dinge klarstellen. Viele Schülerinnen und Schüler sind friedlich auf die Straße gegangen. Sie wollen bessere Bildung, mehr Klimaschutz und eine gute Zukunft. Das finde ich wichtig und richtig. Junge Menschen interessieren sich für Politik, sprechen Probleme an und wollen etwas verändern. Genau so funktioniert Demokratie. Und ich verstehe ihren Frust. An unseren Schulen und auch beim Klimaschutz gibt es noch viel zu verbessern. Aber dann gibt es die anderen Bilder aus Frankfurt: kaputte Schaufenster, geplünderte Geschäfte und Angriffe auf Polizisten. Und da hört mein Verständnis auf. Nach Angaben der Frankfurter Polizei waren unterschiedliche gewaltbereite Gruppen beteiligt, darunter Linksextremisten, Jugendliche aus migrantischen Milieus und Menschen aus der Pro-Palästina-Szene. Die Organisatoren von „Gen Z regelt“ haben sich klar davon distanziert. Das ist wichtig, denn friedliche Demonstranten dürfen wir nicht mit Randalierern gleichsetzen. Natürlich müssen wir auch verstehen, woher die Wut mancher Jugendlicher kommt. Nicht alle haben die gleichen Chancen und junge Menschen aus migrantischen Milieus sind dort besonders betroffen. Das wissen wir. Aber Wut ist keine Entschuldigung für Gewalt. Deshalb halte ich auch nichts davon, wenn Die Linke solche Protestbewegungen nach französischem Vorbild zusammenbringen will. Was soll an den Ausschreitungen in Frankreich ein Vorbild sein? Mit Plünderungen und Gewalt macht man unsere Gesellschaft nicht besser. Zum Schluss möchte ich den vielen friedlichen Jugendlichen sagen: Ihr habt mit Eurem Protest bei mir als Bundestagsabgeordnetem viel mehr erreicht als die Randalierer mit ihrer Gewalt. Ich nehme Eure Forderungen ernst und möchte mit Euch darüber sprechen. Aber wer glaubt, mit Gewalt politische Veränderungen erzwingen zu können, liegt falsch. Denn wir lassen uns nicht einschüchtern.

🕯️ Heute ist Allerheiligen, der Tag, an dem wir der Menschen gedenken, die nicht mehr unter uns sind. Ein Tag der Stille, des Besuchs auf dem Friedhof und des persönlichen Erinnerns. Vor kurzem habe ich Monika Osiander getroffen und sie hat etwas ins Leben gerufen, das ich unbedingt mit euch teilen wollte: unter www.gedenkfriedhof.de kann man Fotos hochladen und auf digitale Weise Menschen gedenken, die wir verloren haben. Ich finde das eine wunderschöne Ergänzung zum klassischen Trauern auf dem Friedhof. Es ist ein Ort des Gedenkens, der unabhängig von Raum und Zeit für uns da ist. Wie gedenkt ihr heute? Ich freue mich über eure Gedanken in den Kommentaren.

Russland und andere ausländische Akteure bedrohen unsere Sicherheit zunehmend durch Spionage, Cyberangriffe und Sabotage. Deshalb wollen wir unsere Nachrichtendienste stärken. Mit unserer Reform wollen wir moderne Technologien und KI besser nutzen, Bedrohungen frühzeitig erkennen und gefährliche Angriffe unter engen Voraussetzungen auch aktiv abwehren können. Gleichzeitig wollen wir die unabhängige Kontrolle stärken. Und wie reagiert die AfD? In der Aktuellen Stunde am 15. Oktober 2026 warf sie uns vor, völlig falsche Prioritäten zu setzen und uns in einem „machtpolitisch motivierten Kampf gegen rechts“ zu verlieren. Besonders bemerkenswert: Ausgerechnet AfD-Abgeordneter Maximilian Krah meldete sich in dieser Debatte über Spionage und Sabotage zu Wort. Sein ehemaliger Mitarbeiter wurde wegen Spionage für China zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Und auch gegen Krah selbst sind Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen bekannt. Für uns ist klar: Wir wollen Deutschland besser vor Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen schützen.

Frauen gehören in den Bundestag. Frauenfeindlichkeit nicht! Julia Klöckner findet klare Worte für die entgleiste Aussage eines AfD-Abgeordneten. Und das ist wichtig! Denn wie sollen wir mehr Frauen für die Politik begeistern, wenn sie dort mit Respektlosigkeit und Sexismus konfrontiert werden? Wer mehr Frauen in der Politik will, muss auch ein Umfeld schaffen, in dem sie gehört, respektiert und ernst genommen werden! Frauenfeindlichkeit darf niemals zur Normalität werden. Nicht im Bundestag. Nirgendwo.

Eigentlich gibt es ein klares Thema für die Debatte im Bundestag. Doch ein AfD-Abgeordneter spricht in seiner Rede lieber über etwas ganz anderes. Mein Kollege Herr Körner greift das anschließend kurz in seiner Rede auf. Und was passiert bei der Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? Statt zur eigentlichen Debatte zurückzukehren, wird wieder genau das Thema aufgemacht, das die AfD zuvor selbst gesetzt hat. Das Muster kennen wir: Egal, worüber im Bundestag diskutiert wird, am Ende soll es möglichst wieder um Migration, Ukraine-Hilfe, Gendersprache, Corona oder eines der anderen Dauerbrennerthemen der AfD gehen. Hauptsache, die eigene Erzählung bekommt eine Bühne.

Bei welchem Foto hast Du ein großes Fragezeichen?

Am 6. Oktober hat sich der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt konstituiert. Dabei wurde Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider (AfD) zum Vizepräsidenten gewählt. Tillschneider gilt als Vertreter des extrem rechten Parteiflügels. Seine Äußerungen und politischen Aktivitäten werden auch in den Berichten des Landesverfassungsschutzes dokumentiert. Die AfD Sachsen-Anhalt wird bereits seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Auch entscheidend ist Tillschneiders auffällige Nähe zu Russland. Dabei geht es um weit mehr als die Tasse mit dem Emblem der russischen Armee in seinem Wahlkreisbüro. Er reiste mehrfach nach Russland, auch nach Kriegsbeginn, sprach sich für ein deutsch-russisches Bündnis aus und nahm 2025 an einer Veranstaltung zum Geburtstag Wladimir Putins in der russischen Botschaft teil. Für mich sind diese Entwicklungen äußerst besorgniserregend. Für die CDU beginnt eine neue politische Rolle in der Opposition in Sachsen-Anhalt. Für mich sind unsere Grenzen klar: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten, keine Abstriche bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. Unsere Haltung ist nicht verhandelbar.

Am gestrigen 7. Oktober erinnerte der Deutsche Bundestag an den dritten Jahrestag des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel. Unter dem Titel „Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützen“ stand neben dem Gedenken an die Opfer insbesondere die entschlossene Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland im Mittelpunkt der Debatte. Dabei stellt sich auch die Frage nach der Glaubwürdigkeit der AfD im Kampf gegen Antisemitismus. Denn wer sich nicht konsequent von rechtsextremen Kräften und Ideologien abgrenzt, kann kaum glaubwürdig für den Schutz jüdischen Lebens eintreten. Zwar ist nicht jeder Antisemit rechtsextrem, denn Antisemitismus findet sich in unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Milieus. Doch Rechtsextremismus und Antisemitismus sind historisch und ideologisch eng miteinander verwoben. Antisemitische Verschwörungserzählungen über eine angebliche jüdische Macht oder Einflussnahme gehören häufig zum Kern rechtsextremer Weltbilder und verbinden sich dort mit rassistischen und nationalistischen Vorstellungen. Wer Antisemitismus glaubwürdig bekämpfen will, muss deshalb auch gegenüber dem Rechtsextremismus eine unmissverständliche Haltung zeigen.

Christian Würtz ist der 83. Bischof von Eichstätt. Im Rahmen eines feierlichen Gottesdienstes hat er offiziell sein Amt angetreten. Damit ist der Bischofsstuhl nach mehr als einem Jahr Sedisvakanz im Bistum wieder besetzt. In seiner Predigt im vollbesetzen Dom rief Bischof Würtz dazu auf, gemeinsam „Früchte des Gottesreiches“ hervorzubringen – vor allem Frieden, Versöhnung und Gerechtigkeit. Rund 180 Bischöfe, Priester und Diakone aus dem In- und Ausland feierten den Gottesdienst mit. Zahlreiche weitere Gäste aus Kirche, Politik und Gesellschaft fanden an diesem Vormittag ebenfalls den Weg nach Eichstätt. Im Anschluss an den Gottesdienst zog der neue Oberhirte, begleitet von der Eichstätter Stadtkapelle zum Leonrodplatz. Dort lud das Bistum zum „Fest der Begegnung“ ein, bei dem die Menschen dem neuen Bischof bei Musik, Essen und Mitmachangeboten ganz persönlich begegnen konnten.

Was vor einigen Jahren noch viel spontaner, leichter und manchmal auch ein bisschen weniger durchdacht war, ist heute ein wichtiger Teil meiner politischen Arbeit. Denn über Instagram erreiche ich nicht nur viele Menschen. Ich kann zuhören, Fragen mitnehmen, Rückmeldungen bekommen und unmittelbar erfahren, was die Menschen bewegt. Für mich als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ist genau dieser direkte Austausch besonders wertvoll. Politik darf nicht nur senden. Sie muss auch zuhören. Aber natürlich gab es auch eine Zeit davor. Eine Zeit der ersten Posts, kleiner Schnappschüsse, spontaner Ideen und Beiträge, bei denen die große Social-Media-Strategie eher noch … überschaubar war. 😄 Heute möchte ich Instagram ganz bewusst nutzen: um mit Menschen ins Gespräch zu kommen, aber auch, um politische Inhalte verständlich zu vermitteln, Fakten einzuordnen und zu zeigen, welche Themen mich beschäftigen und wofür ich politisch stehe. Denn Politik besteht nicht nur aus Sitzungen, Reden und Abstimmungen. Hinter vielen Entscheidungen stecken Zusammenhänge, Argumente und ganz konkrete Auswirkungen auf den Alltag. Genau das möchte ich hier sichtbar und nachvollziehbar machen. Informieren, erklären, Positionen deutlich machen und gleichzeitig hören, was Euch beschäftigt. Darum geht es mir heute auf diesem Kanal. Folgt mir gern, wenn das interessant für Euch ist!

Mit der geplanten Frühstartrente sollen Kinder ab dem sechsten Lebensjahr früh an langfristigen Vermögensaufbau herangeführt werden. Der Staat möchte dafür monatlich 10 Euro in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge einzahlen. Dabei geht es nicht nur um das Geld selbst: Wer schon früh erlebt, wie ein Depot wächst, wie Investieren funktioniert und welchen Unterschied Zeit machen kann, entwickelt eher Interesse daran, sich mit den eigenen Finanzen auseinanderzusetzen. Genau hier treffen Vermögensaufbau und finanzielle Bildung aufeinander. Denn finanzielle Bildung wird besonders dann lebendig, wenn sie nicht nur Theorie bleibt, sondern von Anfang an praktisch erfahrbar ist.

Wo bleiben die Reformen? Es geht nichts voran! Die Koalition streitet. Das höre und lese ich täglich. Was dabei untergeht: Politik besteht nicht nur aus den ganz großen Reformen. Bei uns landen andauernd bestehende Gesetze wieder auf dem Tisch oder wir beraten und verabschieden neue. Bei den bestehenden schauen wir, wo wir was besser machen können und wo wir Probleme lösen müssen. Allein in dieser Woche beraten wir 27 Gesetzentwürfe der Koalition. Heute zu Beispiel geht es um das Gesetz zu K.O.-Tropfen. Dort sehen wir einen Anstieg an Verdachtsfällen und wollen reagieren. Häufig im Nachtleben eingesetzt, betroffen sind ganz besonders Frauen und homosexuelle Männer. Die Täter sind fast alle Männer. Wir wollen K.O.-Tropfen rechtlich so einstufen wie eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug und die Mindeststrafe von drei auf fünf Jahre anheben. Das ist zwar keine große Strukturreform, aber es ist eine ganz konkrete Änderung für ein ganz konkretes Problem. Und genau so funktioniert’s bei uns: prüfen, nachbessern, Schutzlücken schließen.

Die Linke hat ein ungelöstes Problem im Umgang mit Antisemitismus und Israel. Besonders sichtbar wurde das im Berliner Wahlkampf 2026: Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken trat der Rapper Dahabflex mit Zeilen wie „Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“ auf. Zur Wahlparty kamen dann Judenhasser und ein Clan-Chef. Nach der Wahl warf der Zentralrat der Juden der Partei wiederholte antisemitische Grenzüberschreitungen im Wahlkampf vor.

Im feierlichen Rahmen wurde die neue Unterkunft des THW-Ortsverbandes Eichstätt offiziell ihrer Bestimmung übergeben. Der Neubau in innovativer Holzhybrid-Bauweise ersetzt die alte, über 50 Jahre treu genutzte Heimat direkt am Altmühlufer und setzt bundesweit neue Maßstäbe für zukunftssichere Investitionen in den Zivilschutz. Die Weichen und die nötigen Millionen für das Projekt wurden bereits vor Jahren im Rahmen durch den Bund und die BImA gestellt. Eine bewusste, strukturelle Investition in die Basis, die genau zur richtigen Zeit kommt. Wir sind in einer volatilen sicherheitspolitischen Lage in Europa und extreme Unwetterereignisse durch den Klimawandel sowie moderne, hybride Bedrohungen bedrohen unsere Sicherheit. Ein wehrhafter Staat benötigt neben einer starken militärischen Verteidigung zwingend eine ebenso krisenfeste zivile Komponente. Das neue Gebäude besticht durch zukunftsweisende Technik und Nachhaltigkeit. Neben der modernen Holzhybrid-Bauweise bieten die Hallen eine hochmoderne Infrastruktur, die von neuen Werkstätten bis hin zu fortschrittlichen Abgasabsauganlagen für die schweren Einsatzfahrzeuge reicht. Mehr als 80 aktive Kameradinnen und Kameraden engagieren sich derzeit beim THW. Christian Tontarra führt als Ortsbeauftragter den Eichstätter Ortsverband an.

Großer Erfolg für den Gesundheitsstandort Ingolstadt: Mit einer feierlichen Eröffnung hat der „Elite Podo Campus“ seinen Betrieb aufgenommen. Es handelt sich um die vierte staatlich anerkannte Podologieschule in Bayern. Gründer und Schulleiter Michael Hiebl schließt damit eine Versorgungslücke in der medizinischen Fußpflege. Die Resonanz auf das neue Ausbildungsangebot ist enorm. „Der erste Jahrgang startet am 22. September mit 20 Auszubildenden“, berichtete Hiebel bei der Eröffnung. Es gebe bereits Wartelisten und das Einzugsgebiet der Schule reiche weit über die Region hinaus. Auch die Altersstruktur der Klasse – von 18 bis 56 Jahren – zeigt, wie attraktiv das Berufsbild für unterschiedlichste Lebenswege und Quereinsteiger ist. Im Rahmen des Festakts wurden besonders der unternehmerische Mut und das persönliche Engagement von Schulleiter Michael Hiebl sowie seinem Team gewürdigt. Michael Hiebl hat selbst Verantwortung übernommen und erhebliche eigene Mittel investiert. Angesichts des bundesweiten Fachkräftemangels im Gesundheitssektor ist diese private Initiative ein unverzichtbarer Baustein, um Patientinnen und Patienten – insbesondere Menschen mit Diabetes – künftig schneller und flächendeckender behandeln zu können.