09.03.2018
Das neue Bundeskabinett - Vier starke Minister für die CSU
Das Kabinett der CSU steht – und ist ein starkes Signal für die bürgerlich-konservative Mitte in unserem Land und die Vertretung unserer Heimat Bayern im Bund. Insgesamt drei Bundesminister, eine Staatsministerin im Kanzleramt und zwei Parlamentarische Staatssekretäre sind ein weiterer Verhandlungserfolg der CSU und sichern uns einen zentralen Einfluss auf die Regierungspolitik in Berlin. Mit unseren Ministerien stehen wir für über 70 Prozent der Investitionen des Bundeshaushaltes und bündeln die Mega-Themen Digitalisierung, Zukunft der Mobilität, Innere Sicherheit, Heimat und gleichwertige Lebensverhältnisse sowie Begrenzung der Zu-wanderung.
20.11.2017
Bundeswehrmandate - Einstweilige Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen
Damit die deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen auch in der Zeit der Regierungs-bildung ihre Aufgaben uneingeschränkt weiter wahrnehmen können, sollen fünf Bundeswehrmandate, die zum 31. Dezember 2017 und zwei, die zum 31. Januar 2018 auslaufen, inhaltlich unverändert um drei Monate verlängert werden („technical roll-over"). Einsatzauftrag, Einsatzgebiet, rechtliche Grundlagen, Personalobergrenze und einzusetzende Fähigkeiten bleiben gleich. Dies betrifft die Hybrid-Operation von Afrikanischer Union (AU) und Vereinten Nationen (VN) in Darfur/Sudan (UNAMID), die VN-Friedensmission in Südsudan (UNMISS), die NATO-Mission Resolute Support (RSM) in Afghanistan, die Maritime Sicherheitsoperation der NATO im Mittelmeer SEA GUARDIAN, die Mission zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS (COUNTER DAESH), die Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der VN in Mali MINUSMA sowie die Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der Irakischen Streitkräfte.
Sechs weitere Mandate laufen erst Ende März (Ausbildungsmission EUTM Somalia), Ende Mai (Marinemission zur Pirateriebekämpfung ATALANTA, Ausbildungsmission EUTM Mali) bzw. Ende Juni 2018 aus (KFOR Kosovo, UNIFIL Libanon, SOPHIA Mittelmeer).
Mit der einstweiligen, unveränderten Verlängerung aller bald auslaufenden Mandate sendet Deutschland das klare Signal, dass unabhängig von Wahlen oder Regie-rungswechseln die internationalen militärischen Engagements zuverlässig erfüllt werden. Über die künftige Ausgestaltung der Mandate über den 31. März bzw. 30. April 2018 hinaus muss die neue Bundesregierung entscheiden.
01.06.2017
Rentenpolitik - Betriebsrenten gestärkt, Erwerbsminderungsrenten verbessert, Rentenangleichung auf den weg gebracht
In dieser Woche haben wir drei wichtige rentenpolitische Vorhaben auf den Weg gebracht. Zusammen mit dem bereits im Jahr 2014 verabschiedeten RV-Leistungsverbesserungsgesetz haben wir damit in dieser Legislaturperiode die gesetzliche Rente und auch die kapitalgedeckten Altersvorsorge deutlich verbessert.
01.06.2017
Bund-Länder-Finanzen - Weg frei für eine Neuordnung der Bundländer-Finanzbeziehungen - Entlastung für Bayern
Am 1. Juni hat der Deutsche Bundestag den Weg frei gemacht für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Ab dem Jahr 2020 werden die Finanzbeziehungen der Länder untereinander und mit dem Bund auf einer neuen, tragfähigen und für alle Beteiligten akzeptablen Grundlage stehen. Mit der Einigung wird eines der wichtigsten und größten Gesetzesvorhaben dieser Wahlperiode im Bundestag zum Abschluss gebracht. Beim Länderfinanzausgleich besteht künftig mehr Gerechtigkeit. Das nun verabschiedete Gesetzespaket basiert auf einem Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016.
