Infodienste der CSU-Landesgruppe

12.05.2014
Armutsmigration - Erste Empfehlungen werden kurzfristig umgesetzt

Zuwanderung Die CSU-Landesgruppe hat bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar 2014 die öffentliche Diskussion über die Armutszuwanderung angestoßen. Aufgrund der Initiative der CSU-Landesgruppe hat die Bundesregierung ...

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11.04.2014
EEG-Reform nimmt erste Hürde - Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schafft den notwendigen Rahmen, um den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2025 auf 40 bis ...

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02.04.2014
Armutsmigration - Keine Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme

Zuwanderung Die CSU-Landesgruppe hat bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar 2014 die öffentliche Diskussion über die Armutszuwanderung angestoßen. Die Bundesregierung hat daraufhin am 8. Januar 2014 ...

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27.11.2013
Koalitionsvertrag hat eine christlich-soziale Seele

Vier weitere erfolgreiche Jahre für Deutschland CDU, CSU und SPD haben 27.11.2013 in Berlin ihren Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode unterzeichnet. Die CSU-Landesgruppe begrüßt den Abschluss des Koalitionsvertrags ...

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Dr. Reinhard Brandl

Warum reden wir eigentlich so oft über die AfD? 🤔 Kurz gesagt: Weil sie im Parlament sitzt. Wenn eine Oppositionspartei Anträge einbringt, müssen diese behandelt werden. Das ist Teil demokratischer Abläufe. Das heißt nicht automatisch Zustimmung oder „Bashing“, sondern schlicht: Das Parlament setzt sich mit dem auseinander, was auf den Tisch kommt. Demokratie bedeutet eben auch, sich mit Positionen zu beschäftigen, ob man sie teilt oder nicht.

Zum Glück haben wir meinen Kollegen Hans Koller, der jede Woche aufs Neue die Kraft findet auf die absurden Behauptungen der AfD bezüglich des Klimawandels zu antworten. Auch in der letzten Woche mussten wir uns wieder deutlich gegen die AfD stellen und unterstreichen: Der Klimawandel existiert und wir wollen die Klimaziele einhalten. Nicht wie die Grünen mit Realitätsferne, sondern mit Verstand und Entschlossenheit.

Schutz von vulnerablen Gruppen soll ein exklusives Thema der Linken sein? Meine Kollegin Emmi Zeulner macht klar: Das stimmt so nicht. Beim Thema Gewalt an wohnungslosen Frauen ist viel passiert und weitere Maßnahmen sind bereits auf den Weg gebracht. Wir teilen die Analyse des Antrags der Fraktion Die Linke, weil sie die Problemlage treffend beschreibt. Aber wir sind längst dabei, konkrete Lösungen umzusetzen. Der Antrag greift deshalb zu kurz und vermischt Verantwortlichkeiten. Die Verantwortung liegt in diesem Bereich vor allem bei den Ländern und wir begrüßen jedes Bundesland, das sich dem Problem annimmt. Bayern zeigt hier einmal mehr, wie entschlossen und wirksam gehandelt werden kann. Problem erkannt. Verantwortung übernommen. Lösungen in Arbeit.

Sonne, ein bisschen Entspannung und Schokolade wünsche ich allen! 🐣🌷✨

Wann gibt es eigentlich einen Ordnungsruf? 🤔 Im Bundestag geht es bei den Debatten auch um klare Regeln. Wenn diese verletzt werden, kann die Sitzungsleitung eingreifen, mit einem sogenannten Ordnungsruf. 👉 Ein Ordnungsruf wird erteilt, wenn sich Abgeordnete im Ton vergreifen, andere beleidigen oder gegen die parlamentarische Ordnung verstoßen. 👉 Ziel ist es, die Debatte sachlich und respektvoll zu halten. 👉 Wer mehrfach auffällt, muss sogar mit weiteren Konsequenzen rechnen. Klar ist: Leidenschaft gehört zur Politik dazu. Aber Respekt und Fairness sind die Grundlage jeder guten Debatte. Dem Bundeskanzler vorwerfen, er sage „rassistischen Dreck“ ist offensichtlich absolut unangebracht.

Warum sitzen so wenige Abgeordnete im Bundestag und hören den Reden zu? Ihr stellt mir immer wieder diese Frage. Die meiste Arbeit der Abgeordneten findet nicht im Plenum statt, sondern in Arbeitsgruppen, Ausschüssen, Anhörungen, Kommissionen... Jeder Abgeordnete hat meistens zwei Themen, mit denen er sich im Detail beschäftigt. Bei mir waren es lange Verteidigung, Digitales und anfangs auch Haushalt. Wird das eigene Thema im Plenum debattiert, ist man dabei und verfolgt alle Reden. Hier werden die unterschiedlichen Standpunkte der Fraktionen auch für die Öffentlichkeit auf den Punkt gebracht. Mit meiner neuen Aufgabe als Parlamentarischer Geschäftsführer verbringe ich mehr Zeit im Plenum. Ich schaue, ob alle Kolleginnen und Kollegen da sind und gebe das Abstimmungsverhalten an, damit die parlamentarische Arbeit rund läuft!

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