Mit einer Reihe von Gesetzgebungsvorhaben, die die deutliche Handschrift der CSU-Landesgruppe tragen, verbessern wir die Sicherheitsstruktur in unserem Land. Denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Pauschal bei jeder Gesetzesverschärfung Datenschutzrechte oder Missbrauchsgefahren ...
Der Deutsche Bundestag hat das sogenannte „Verpackungsgesetz“ am 30. März 2017 abschließend beraten und verabschiedet. Informationen zum Beschluss des Deutschen Bundestages zum sog. „Verpackungsgesetz" finden Sie im aktuellen Infodienst der CSU-Landesgruppe.
Rund 2,8 Millionen Menschen nehmen aktuell die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung in Anspruch. Die Anzahl Pflegebedürftiger erhöht sich in den nächsten 15 Jahren auf rund 3,5 Millionen. Auf diese ...
Das Bundesteilhabegesetz läutet einen Paradigmenwechsel in der Behindertenhilfe in Deutschland ein. Mit der Reform wird die gesellschaftliche Teilhabe und Selbst-bestimmung von Menschen mit Behinderungen deutlich gestärkt und die Ziele ...
Schweinemäster, Ferkelerzeuger, Milchviehhalter und Ackerbauern kämpfen seit Monaten gleichermaßen mit immer niedrigeren Erlösen. Beispielsweise zahlten die Molkereien im August 2016 im bundesweiten Mittel 23,8 Cent je Kilogramm für Kuhmilch ...
Ab dem Jahr 2020 sollen die Finanzbeziehungen der Länder untereinander und mit dem Bund auf einer neuen, tragfähigen und für alle Beteiligten akzeptablen Grund-lage stehen. Das komplizierte System des ...
Der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich in der Nacht zum Donnerstag auf einen Kompromiss zur Neuregelung der Erbschaft-und Schenkungsteuer geeinigt. Damit wurde Rechtssicherheit für den Generationenübergang von Unternehmen hergestellt. ...
Der Deutsche Bundestag hat ein Integrationsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet. Die Bewältigung des enormen Zugangs von Flüchtlingen aus Drittstaaten ist die größte Herausforderung seit der deutschen Wiedervereinigung. Mit ...
Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG 2014) haben wir bereits grundlegende Weichenstellungen vorgenommen, damit die Erneuerbaren Energien planbar und verlässlich ausgebaut und gleichzeitig fit für den Markt gemacht werden. Mit der ...
Am 23. Juni 2016 haben die Briten nach über 40 Jahren Mitgliedschaft mit knapper Mehrheit von 51,9 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Premierminister David ...
Die große Koalition regelt diese Woche die Erbschaft- und Schenkungsteuer neu. Die CSU-Landesgruppe hat sich besonders dafür eingesetzt, dass Unternehmen auch nach einem Eigentümerwechsel fortgeführt und Arbeitsplätze erhalten werden. ...
Der Deutsche Bundestag hat am 03. Juni 2016 in erster Lesung den in der Woche zuvor durch das Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines Integrationsgesetzes beraten. Ziel ist es, das parlamentarische ...
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat sich am vergangenen Mittwoch auf Eckpunkte zu einem Integrationsgesetz und zur Terrorabwehr geeinigt. Das Ergebnis entspricht fast vollständig den Forderungen der ...
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) markiert eine neue Aufbruchszeit für Investitionen in die Infrastruktur – und folgt einem klaren ökonomischen Grundprinzip: Mobilität schafft Prosperität. Wohlstand entsteht dort, wo Infrastruktur funktioniert! ...
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (sog. Asylpaket II) wird ein weiterer Meilenstein gesetzt, der die Handschrift der CSULandesgruppe trägt. Damit kommt es endlich zu ...
