04.03.2021
Plenarrede zum Bundeswehreinsatz an der Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN
Am 03.März 2021 wurde das Mandat für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN in abschließender Beratung für ein weiteres Jahr bis zum 31. März 2022 verlängert.
11.02.2021
Plenarrede zum Haushalt 2021 - Schuldenbremse einhalten
Im Deutschen Bundestag hat die AfD beantragt, den Bundeshaushalt für 2021 für verfassungswidrig zu erklären. Die Corona-Pandemie sei keine echte Notlage. Daher seien die Schulden, die der Bund für die vielen Corona-Hilfen aufnimmt nicht verfassungskonform. Dem stellt sich Dr. Reinhard Brandl in seiner Plenarrede mit deutlichen Worten entgegen.
20.11.2020
Plenarrede zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2019
Dr. Reinhard Brandl: "Das Mindeste, was wir tun können, ist, dass wir versuchen, die Rahmenbedingungen, unter denen die Soldaten ihren schwierigen Job machen, zu verbessern."
Auf Basis der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten hat der Verteidigungsausschuss seinen Bericht erarbeitet. Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2019 insgesamt 3835 Vorgänge bearbeitet, davon 2381 allein in Personalangelegenheiten. Der Bericht verweist auf eine gestiegene Sensibilität gegenüber extremistischen Tendenzen in der Bundeswehr. Einen weiteren Schwerpunkt bildet das Beschaffungswesen der Bundeswehr. Bei der Beratung im Verteidigungsausschuss haben wir als CDU/CSU-Fraktion die Stärkung der Resilienz gegen Extremismus in der Bundeswehr sowie die Steigerung der Attraktivität des Dienstes positiv hervorgehoben. Die im Bericht enthaltenen Empfehlungen sollen der Bundesregierung zur Prüfung, Erwägung und Beachtung zur Kenntnis gebracht werden. Zudem wird der Verteidigungsausschuss angewiesen bis zum 1. März 2021 über die Ergebnisse und vollzogenen Maßnahmen zu berichten.
18.11.2020
Faktenblatt - Verbesserung der Rechtsgrundlagen für die Corona-Maßnahmen im 3. Bevölkerungsschutzgesetz
In dieser Woche beschließen wir das 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Deutschen
Bundestag. Auch wenn es seit der ersten Lesung in einer sehr umfangreichen Anhörung
mit vielen anerkannten Sachverständigen im Bundestag, in Berichterstattergesprächen
und mit den Ländern erörtert wurde, erhalten die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell eine Vielzahl von Zuschriften. Deshalb ist es besonders wichtig, diesen Entwurf umfassend zu erläutern, Missverständnisse auszuräumen und so für die Akzeptanz der gesetzlichen Regelung wie auch der darauf fußenden Maßnahmen zu werben.
04.11.2020
Plenarrede zum Bericht des 1. Untersuchungsausschusses
Dr. Reinhard Brandl: "Wir müssen die Prozesse verändern. Wir wissen, dass die Strukturen nicht zu den Aufgaben passen. Wir wissen, dass die Wege zu lang sind."
Am 4. November stellte der 1. Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht und die Beschlussempfehlung im Bundestag vor. Der Verteidigungsausschuss hatte sich am 30. Januar 2019 als Untersuchungsausschuss eingesetzt, um den Umgang mit externer Beratung und Unterstützung im Geschäftsbereich des BMVg aufzuklären. Anlass waren Berichte des Bundesrechnungshofes von 2018 über Rechts- und Regelverstöße bei der Nutzung derartiger Leistungen. Der Untersuchungsausschuss hat mehr als 4700 Akten beigezogen und in 17 Beweisaufnahmesitzungen einen Sachverständigen sowie 41 Zeugen zu den Vorgängen befragt.
29.10.2020
Plenarrede zum Bundeswehreinsatz im Irak
Dr. Reinhard Brandl: "Wir erteilen heute ein Mandat mit Fähigkeiten insbesondere im Bereich Stabilisierung, und das im Sinne von Hilfe bei der Errichtung selbsttragender Sicherheitsstrukturen der irakischen Streitkräfte. Wir helfen konkret im Kampf gegen den IS mit Luftraumüberwachung, Luftraumbetankung und Lufttransport."
Am 29. Oktober 2020 stimmte der Deutsche Bundestag der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Irak und Syrien zu, um die dortige Stabilisierung zu sichern, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern und die Versöhnung in Irak und Syrien zu fördern. Infolge der Corona-Krise und einem damit verbundenen Nachlassen des Verfolgungsdrucks durch irakische und internationale Streitkräfte konnte sich der IS neu formieren und die Anschlagsintensität wieder ausweiten. Daher ist der deutsche Beitrag notwendig, um die Region, insbesondere des ehemaligen Kerngebiets des IS in Irak und Syrien, umfassend und nachhaltig zu stabilisieren. Mit dem vorliegenden Mandat wird die Möglichkeit zur Teilnahme an der NATO-Mission im Irak zum Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ausgeweitet. Dieser Fähigkeitsaufbau ist nicht am unmittelbaren Kampf gegen IS beteiligt und erfolgt auf Grundlage der Zustimmung der irakischen Regierung. Durch Übertragung der Bodenüberwachung an andere Allianzpartner wird die Mandatsobergrenze im Vergleich zum vorherigen Mandatszeitraum von 700 auf 500 gesenkt. Der Mandatszeitraum beträgt 15 Monate und läuft vom 1. November 2020 bis 31. Januar 2022.
21.09.2020
Zwei Verteidigungsministerinnen zu Gast in Manching
Auf Einladung von Dr. Brandl besuchten die Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs den Airbus-Standort in Manching.
Annegret Kramp-Karrenbauer und Florence Parly besichtigten gemeinsam mit Airbus CEO Guillaume Faury unter anderem das FCAS-Lab, in dem das künftige gemeinsame europäische Kampfflugzeug der Zukunft entwickelt wird. Beim gemeinsamen Statement vor Vertretern der Belegschaft und der Presse stellten die Ministerinnen die große Verantwortung der Defence-Sparte des Unternehmens in den Mittelpunkt ihrer Statements.
In einer Zeit, in der die zivile Luftfahrt vor größten Herausforderungen steht, ist die Weiterentwicklung des Eurofighters und die Neu-Entwicklung von FCAS ein wichtiger Stabilitäts-Anker für die Zukunft des europäischen Unternehmens.
28.08.2020
Corona-Hilfen in der Region
Vor der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag umfassende Hilfspakete zur Bewältigung der (wirtschaftlichen) Corona-Folgen beschlossen. Die stärksten Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie begannen Mitte März. Fünf Monate später hat Dr. Reinhard Brandl die KfW, die Agentur für Arbeit und die Stadtkämmerer im Wahlkreis kontaktiert und sich über die bisherigen Auswirkungen informiert.
Hier die wichtisten Zahlen:
- Der gesamte Wahlkreis ist von Kurzarbeit betroffen Im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen sind über 13.000 Beschäftigte in über 920 Betrieben in Kurzarbeit. Im Kreis Eichstätt über 14.000 Personen in knapp 1.200 Betrieben und in Ingolstadt fast 45.000 Beschäftigte in über 1.600 Betrieben.
- Die Stadt Ingolstadt hat Ende Juli in der Stadtratssitzung den Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet, in dem unter anderem eine Anpassung des Ansatzes der Gewerbesteuer von ursprünglich 101,0 Mio. € auf 69,8 Mio. € beschlossen wurde. Dies entspricht einer Verminderung um rund 31 %.
- Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat in unterschiedlichen Programmen im Wahlkreis 259 Kredite mit einem Gesamtvolumen von über 80 Millionen Euro vergeben.
"Es ist gut und wichtig, dass die Hilfe direkt in der Region ankommt", so Dr. Reinhard Brandl. Im September starten die Bundestagssitzungen wieder, unter anderem mit den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2021. "Hier werden wir, falls nötig, nachlegen müssen", so der Abgeordnete.
26.08.2020
Besuch auf der Reiteralpe - CSYOU on Tour
Die CSU im Bundestag steht fest an der Seite unserer Bundeswehr. Aus diesem Grund haben 18 Abgeordnete im Sommer 2020 den Hochgebirgsübungsplatz Reiteralpe im Reichenhaller Land besucht.
Hier bereiten sich die Soldatinnen und Soldaten der Gebirgsjägerbrigade 23 "Bayern" auf den Einsatz im Ausland vor. Jedes Jahr sind circa 1.000 Angehörige der Brigade bei allen Missionen der Bundeswehr beteiligt. Die Reiteralpe ist hierbei ein idealer Übungsplatz für die unterschiedlichen Gelände rund um den Globus.
Das Social Media Team der CSU hat die Abgeordneten begleitet und für den Youtube-Kanal "CSYOU" ein spannendes Video aufgenommen.
26.08.2020
Bahnhöfe in Ingolstadt und Eichstätt werden schöner!
Im Rahmen des Corona-Pakets hat der Deutschen Bundestag noch vor der Sommerpause eine Aufstockung der Mittel für das Sofortprogramm zur Attraktivitätssteigerung der Bahnhöfe um 40 Millionen Euro beschlossen. Über dieses sogenannte "Handwerkerprogramm" können insgesamt etwa 167 Bahnhöfe in Deutschland kurzfristig saniert werden.
Im Rahmen der Verhandlungen hat sich Dr. Brandl dafür eingesetzt, dass der Nordbahnhof Ingolstadt und der Bahnhof Eichstätt mit in die Liste aufgenommen werden. Beides sind im Moment keine Aushängeschilder für die Region.
Nach Eichstätt fließen nun 350.000 Euro und nach Ingolstadt-Nord 240.000 Euro für Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität.
Das ist aber nur ein erster Schritt. Vor allem der barrierefreie Ausbau des Eichstätter Bahnhofs ist ein wichtiges Zukunftsprojekt. Hierfür soll bis Ende des Jahres eine zeitliche Perspektive stehen. Im Moment laufen für Maßnahmen in dieser Kategorie die Abstimmungen über die Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund, Bahn und Ländern. Wenn diese abgeschlossen sind, wird über die Auswahl der Bahnhöfe entschieden.
