21.12.2020
Faktenblatt - Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020
Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 hatte Deutschland turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Unter der Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelang die Verabschiedung des siebenjährigen Haushaltsplans – im Fachjargon: Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) – und des Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Krise. Verbunden damit war eine Einigung auf den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, der die Vergabe von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien bindet. Auch klimapolitisch hält die Europäische Union Kurs. Damit Europa bis 2050 erster klimaneutraler Kontinent werden kann, hat sie ein neues Etappenziel für 2030 vereinbart.
14.12.2020
Faktenblatt - Mehr Schub für das Ehrenamt
Ehrenamtliches Engagement hat eine große Tradition in Deutschland. Über 30 Millionen
Menschen engagieren sich in Vereinen, Stiftungen oder kirchlichen Organisationen. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Aus diesem Grund ist es der CDU/CSU Bundestagsfraktion ein Herzensanliegen, die Ehrenamtlichen und Organisationen zu unterstützen. So fördern wir neben den Freiwilligendiensten zahlreiche Ehrenamts-Projekte und setzen uns für eine stärkere Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements ein. Nachdem dieses Jahr bereits die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt auf den Weg gebracht wurde, die insbesondere die Digitalisierung und Engagement in ländlichen Regionen unterstützt, enthält auch das Steuergesetz 2020 viele Verbesserungen für die Engagierten und Organisationen.
01.12.2020
Faktenblatt - Bundeshaushalt 2021
Die Kosten der Pandemie-Bekämpfung spiegeln sich eindrücklich im Bundeshaushalt für
2021 wider. Anders als ursprünglich geplant werden nun deutlich höhere Schulden aufgenommen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Der Ansatz für die Neuverschuldung wird auf 179,8 Milliarden Euro heraufgesetzt.
26.11.2020
Faktenblatt - Autogipfel November 2020: Die E-Mobilität nimmt Gestalt an
Auf Deutschlands Straßen wird umgesteuert. Die Zulassungszahlen für Elektroautos und
Plug-in-Hybride steigen sprunghaft an. Dieser Trend soll nun durch die Beschlüsse des
jüngsten Autogipfels verstetigt werden. Die beschlossenen Maßnahmen sind Kernbausteine, um die Klimaziele im Mobilitätsbereich zu erreichen.
20.11.2020
Plenarrede zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2019
Dr. Reinhard Brandl: "Das Mindeste, was wir tun können, ist, dass wir versuchen, die Rahmenbedingungen, unter denen die Soldaten ihren schwierigen Job machen, zu verbessern."
Auf Basis der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten hat der Verteidigungsausschuss seinen Bericht erarbeitet. Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2019 insgesamt 3835 Vorgänge bearbeitet, davon 2381 allein in Personalangelegenheiten. Der Bericht verweist auf eine gestiegene Sensibilität gegenüber extremistischen Tendenzen in der Bundeswehr. Einen weiteren Schwerpunkt bildet das Beschaffungswesen der Bundeswehr. Bei der Beratung im Verteidigungsausschuss haben wir als CDU/CSU-Fraktion die Stärkung der Resilienz gegen Extremismus in der Bundeswehr sowie die Steigerung der Attraktivität des Dienstes positiv hervorgehoben. Die im Bericht enthaltenen Empfehlungen sollen der Bundesregierung zur Prüfung, Erwägung und Beachtung zur Kenntnis gebracht werden. Zudem wird der Verteidigungsausschuss angewiesen bis zum 1. März 2021 über die Ergebnisse und vollzogenen Maßnahmen zu berichten.
18.11.2020
Faktenblatt - Maßnahmen gegen die Corona-Krise
Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung
und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere
Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. Der Unionsfraktion ist wichtig, dass das wirtschaftliche Leben und der Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten bleiben.
18.11.2020
Faktenblatt - Verbesserung der Rechtsgrundlagen für die Corona-Maßnahmen im 3. Bevölkerungsschutzgesetz
In dieser Woche beschließen wir das 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Deutschen
Bundestag. Auch wenn es seit der ersten Lesung in einer sehr umfangreichen Anhörung
mit vielen anerkannten Sachverständigen im Bundestag, in Berichterstattergesprächen
und mit den Ländern erörtert wurde, erhalten die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell eine Vielzahl von Zuschriften. Deshalb ist es besonders wichtig, diesen Entwurf umfassend zu erläutern, Missverständnisse auszuräumen und so für die Akzeptanz der gesetzlichen Regelung wie auch der darauf fußenden Maßnahmen zu werben.
06.11.2020
Faktenblatt - Maßnahmen gegen die Corona-Krise
Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. Der Unionsfraktion ist wichtig, dass das wirtschaftliche Leben und der Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten bleiben.
04.11.2020
Plenarrede zum Bericht des 1. Untersuchungsausschusses
Dr. Reinhard Brandl: "Wir müssen die Prozesse verändern. Wir wissen, dass die Strukturen nicht zu den Aufgaben passen. Wir wissen, dass die Wege zu lang sind."
Am 4. November stellte der 1. Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht und die Beschlussempfehlung im Bundestag vor. Der Verteidigungsausschuss hatte sich am 30. Januar 2019 als Untersuchungsausschuss eingesetzt, um den Umgang mit externer Beratung und Unterstützung im Geschäftsbereich des BMVg aufzuklären. Anlass waren Berichte des Bundesrechnungshofes von 2018 über Rechts- und Regelverstöße bei der Nutzung derartiger Leistungen. Der Untersuchungsausschuss hat mehr als 4700 Akten beigezogen und in 17 Beweisaufnahmesitzungen einen Sachverständigen sowie 41 Zeugen zu den Vorgängen befragt.
29.10.2020
Plenarrede zum Bundeswehreinsatz im Irak
Dr. Reinhard Brandl: "Wir erteilen heute ein Mandat mit Fähigkeiten insbesondere im Bereich Stabilisierung, und das im Sinne von Hilfe bei der Errichtung selbsttragender Sicherheitsstrukturen der irakischen Streitkräfte. Wir helfen konkret im Kampf gegen den IS mit Luftraumüberwachung, Luftraumbetankung und Lufttransport."
Am 29. Oktober 2020 stimmte der Deutsche Bundestag der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Irak und Syrien zu, um die dortige Stabilisierung zu sichern, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern und die Versöhnung in Irak und Syrien zu fördern. Infolge der Corona-Krise und einem damit verbundenen Nachlassen des Verfolgungsdrucks durch irakische und internationale Streitkräfte konnte sich der IS neu formieren und die Anschlagsintensität wieder ausweiten. Daher ist der deutsche Beitrag notwendig, um die Region, insbesondere des ehemaligen Kerngebiets des IS in Irak und Syrien, umfassend und nachhaltig zu stabilisieren. Mit dem vorliegenden Mandat wird die Möglichkeit zur Teilnahme an der NATO-Mission im Irak zum Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ausgeweitet. Dieser Fähigkeitsaufbau ist nicht am unmittelbaren Kampf gegen IS beteiligt und erfolgt auf Grundlage der Zustimmung der irakischen Regierung. Durch Übertragung der Bodenüberwachung an andere Allianzpartner wird die Mandatsobergrenze im Vergleich zum vorherigen Mandatszeitraum von 700 auf 500 gesenkt. Der Mandatszeitraum beträgt 15 Monate und läuft vom 1. November 2020 bis 31. Januar 2022.
