02.10.2020
Faktenblatt - Maßnahmen gegen die Corona-Krise
Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung
und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpaketebeschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. Der Unionsfraktion ist wichtig, dass das wirtschaftliche Leben und der Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten bleiben.
21.09.2020
Zwei Verteidigungsministerinnen zu Gast in Manching
Auf Einladung von Dr. Brandl besuchten die Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs den Airbus-Standort in Manching.
Annegret Kramp-Karrenbauer und Florence Parly besichtigten gemeinsam mit Airbus CEO Guillaume Faury unter anderem das FCAS-Lab, in dem das künftige gemeinsame europäische Kampfflugzeug der Zukunft entwickelt wird. Beim gemeinsamen Statement vor Vertretern der Belegschaft und der Presse stellten die Ministerinnen die große Verantwortung der Defence-Sparte des Unternehmens in den Mittelpunkt ihrer Statements.
In einer Zeit, in der die zivile Luftfahrt vor größten Herausforderungen steht, ist die Weiterentwicklung des Eurofighters und die Neu-Entwicklung von FCAS ein wichtiger Stabilitäts-Anker für die Zukunft des europäischen Unternehmens.
28.08.2020
Corona-Hilfen in der Region
Vor der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag umfassende Hilfspakete zur Bewältigung der (wirtschaftlichen) Corona-Folgen beschlossen. Die stärksten Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie begannen Mitte März. Fünf Monate später hat Dr. Reinhard Brandl die KfW, die Agentur für Arbeit und die Stadtkämmerer im Wahlkreis kontaktiert und sich über die bisherigen Auswirkungen informiert.
Hier die wichtisten Zahlen:
- Der gesamte Wahlkreis ist von Kurzarbeit betroffen Im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen sind über 13.000 Beschäftigte in über 920 Betrieben in Kurzarbeit. Im Kreis Eichstätt über 14.000 Personen in knapp 1.200 Betrieben und in Ingolstadt fast 45.000 Beschäftigte in über 1.600 Betrieben.
- Die Stadt Ingolstadt hat Ende Juli in der Stadtratssitzung den Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet, in dem unter anderem eine Anpassung des Ansatzes der Gewerbesteuer von ursprünglich 101,0 Mio. € auf 69,8 Mio. € beschlossen wurde. Dies entspricht einer Verminderung um rund 31 %.
- Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat in unterschiedlichen Programmen im Wahlkreis 259 Kredite mit einem Gesamtvolumen von über 80 Millionen Euro vergeben.
"Es ist gut und wichtig, dass die Hilfe direkt in der Region ankommt", so Dr. Reinhard Brandl. Im September starten die Bundestagssitzungen wieder, unter anderem mit den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2021. "Hier werden wir, falls nötig, nachlegen müssen", so der Abgeordnete.
26.08.2020
Besuch auf der Reiteralpe - CSYOU on Tour
Die CSU im Bundestag steht fest an der Seite unserer Bundeswehr. Aus diesem Grund haben 18 Abgeordnete im Sommer 2020 den Hochgebirgsübungsplatz Reiteralpe im Reichenhaller Land besucht.
Hier bereiten sich die Soldatinnen und Soldaten der Gebirgsjägerbrigade 23 "Bayern" auf den Einsatz im Ausland vor. Jedes Jahr sind circa 1.000 Angehörige der Brigade bei allen Missionen der Bundeswehr beteiligt. Die Reiteralpe ist hierbei ein idealer Übungsplatz für die unterschiedlichen Gelände rund um den Globus.
Das Social Media Team der CSU hat die Abgeordneten begleitet und für den Youtube-Kanal "CSYOU" ein spannendes Video aufgenommen.
26.08.2020
Bahnhöfe in Ingolstadt und Eichstätt werden schöner!
Im Rahmen des Corona-Pakets hat der Deutschen Bundestag noch vor der Sommerpause eine Aufstockung der Mittel für das Sofortprogramm zur Attraktivitätssteigerung der Bahnhöfe um 40 Millionen Euro beschlossen. Über dieses sogenannte "Handwerkerprogramm" können insgesamt etwa 167 Bahnhöfe in Deutschland kurzfristig saniert werden.
Im Rahmen der Verhandlungen hat sich Dr. Brandl dafür eingesetzt, dass der Nordbahnhof Ingolstadt und der Bahnhof Eichstätt mit in die Liste aufgenommen werden. Beides sind im Moment keine Aushängeschilder für die Region.
Nach Eichstätt fließen nun 350.000 Euro und nach Ingolstadt-Nord 240.000 Euro für Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität.
Das ist aber nur ein erster Schritt. Vor allem der barrierefreie Ausbau des Eichstätter Bahnhofs ist ein wichtiges Zukunftsprojekt. Hierfür soll bis Ende des Jahres eine zeitliche Perspektive stehen. Im Moment laufen für Maßnahmen in dieser Kategorie die Abstimmungen über die Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund, Bahn und Ländern. Wenn diese abgeschlossen sind, wird über die Auswahl der Bahnhöfe entschieden.
16.07.2020
Faktenblatt - Das Klima schützen – Die Schöpfung bewahren
Die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige
Generationen, ist ein vorrangiges Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Unionsfraktion verfolgt daher eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. Die Klimaziele, zu denen sich Deutschland im Rahmen internationaler Vereinbarungen verpflichtet hat, gelten für sie ohne Abstriche. Dabei setzt die Unionsfraktion auf Anreize statt Verbote. Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien sind genauso wichtig wie soziale Fairness. Bei allen notwendigen Anpassungen legt sie Wert darauf, die Bürger mitzunehmen.
02.07.2020
Rede zum Zweiten Nachtragshaushalt 2020
Dr. Reinhard Brandl: "Was dieses Paket so gut und so wichtig macht, ist, dass wir in die Zukunft investieren. Unser Anspruch ist nicht, dass Deutschland so herauskommt, wie es war, unser Anspruch ist, Deutschland damit besser zu machen. Wir investieren Milliarden in neue Technologien - 5G, Wasserstoff, Quantencomputer -, wir stärken unsere Forschungseinrichtungen, wir fördern Klimaschutz, Elektromobilität. Wir investieren massiv in die Zukunft. Das ist die Stärke Deutschlands."
Der Bundestag hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen. Um die Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, erhöhen sich die Ausgaben des Bundes auf rund 509 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung steigt auf rund 218 Milliarden Euro. Die zusätzliche Nettokreditaufnahme beläuft sich auf 61,8 Milliarden Euro, und die gesamte Neuverschuldung 2020 auf 217, 8 Milliarden Euro. In seiner jüngsten Sitzung hatte der Haushaltsausschuss gegenüber dem Regierungsentwurf noch einige wesentliche Änderungen vorgenommen. So stellt der Bund als Corona-Überbrückungshilfe für Sportvereine 200 Millionen zur Verfügung, wobei insbesondere semiprofessionelle Vereine unterstützt werden. Außerdem werden die Mittel für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur um 600 Millionen Euro erhöht.
In seiner Rede zum Zweiten Nachtragshaushalt 2020 weitet Dr. Reinhard Brandl zudem den Blick auf die geopolitischen Folgen der Pandemie.
30.06.2020
Faktenblatt - Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Deutschland übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr turnusgemäß die EU Ratspräsidentschaft. Im Mittelpunkt stehen die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und die Lehren für die Gesundheitsprävention. Vordringlich sind auch die Verabschiedung des EU-Haushaltsplans von 2021 bis 2027 sowie die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zum ehemaligen EU-Mitglied Großbritannien. Darüber hinaus geht es um eine gemeinsame Migrationspolitik und den Schutz der EU-Außengrenzen, um Digitalisierung und Klimapolitik.
30.06.2020
Faktenblatt - Der Pfad aus der Corona-Krise
Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben das zweite Gesetz zur Umsetzung
steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Pandemie verabschiedet. Das
sogenannte zweite Corona-Steuerhilfegesetz weist mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen den Pfad aus der Corona-Krise. Dieses Gesetz trägt in besonderem Maße die Handschrift der Unionsfraktion. Das Aufbruchspaket soll den Konsum wieder ankurbeln und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern.
19.06.2020
Rede zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2019
Dr. Reinhard Brandl: "Das Leitbild für die Soldaten ist der Staatsbürger in Uniform, der mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, der die Werte und Normen verteidigt, dabei aber nicht blind irgendjemandem hinterherläuft, sondern selber mitdenkt, der den Mund aufmacht, wenn er sieht, dass etwas falsch läuft, der kritisch ist gegenüber der eigenen Truppe und auch gegenüber der Politik. - Das wollen wir."
In dieser Woche stellte die Wehrbeauftragte den Jahresbericht 2019 vor. In diesem Zusammenhang wurde im Plenum auch über die rechtsextremistischen Fälle in der Bundeswehr debattiert. Der Bericht selbst wirft aber auch einen Blick auf die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Dahingehend stellt der Bericht fest, dass die Einsatzbereitschaft zwar weiterhin unter den Erfordernissen bleibt, sich bei manchen Waffensystemen jedoch mittlerweile Verbesserungen abzeichnen. Der Bericht sammelt die Kritik aus der Truppe und hebt etwa hervor, dass Personallücken, materielle Mangelwirtschaft und bürokratische Überorganisation vielerorts prägend für die Bundeswehr bleiben. Beispielsweise seien mehr als 20.000 Dienstposten oberhalb der Mannschaftsebene nicht besetzt. Der Bericht plädiert dafür, dass eine dezentrale, ganzheitliche Verantwortungswahrnehmung in Bataillonen, Brigaden und Geschwadern eingerichtet wird.
