02.07.2020
Rede zum Zweiten Nachtragshaushalt 2020
Dr. Reinhard Brandl: "Was dieses Paket so gut und so wichtig macht, ist, dass wir in die Zukunft investieren. Unser Anspruch ist nicht, dass Deutschland so herauskommt, wie es war, unser Anspruch ist, Deutschland damit besser zu machen. Wir investieren Milliarden in neue Technologien - 5G, Wasserstoff, Quantencomputer -, wir stärken unsere Forschungseinrichtungen, wir fördern Klimaschutz, Elektromobilität. Wir investieren massiv in die Zukunft. Das ist die Stärke Deutschlands."
Der Bundestag hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen. Um die Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, erhöhen sich die Ausgaben des Bundes auf rund 509 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung steigt auf rund 218 Milliarden Euro. Die zusätzliche Nettokreditaufnahme beläuft sich auf 61,8 Milliarden Euro, und die gesamte Neuverschuldung 2020 auf 217, 8 Milliarden Euro. In seiner jüngsten Sitzung hatte der Haushaltsausschuss gegenüber dem Regierungsentwurf noch einige wesentliche Änderungen vorgenommen. So stellt der Bund als Corona-Überbrückungshilfe für Sportvereine 200 Millionen zur Verfügung, wobei insbesondere semiprofessionelle Vereine unterstützt werden. Außerdem werden die Mittel für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur um 600 Millionen Euro erhöht.
In seiner Rede zum Zweiten Nachtragshaushalt 2020 weitet Dr. Reinhard Brandl zudem den Blick auf die geopolitischen Folgen der Pandemie.
30.06.2020
Faktenblatt - Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Deutschland übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr turnusgemäß die EU Ratspräsidentschaft. Im Mittelpunkt stehen die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und die Lehren für die Gesundheitsprävention. Vordringlich sind auch die Verabschiedung des EU-Haushaltsplans von 2021 bis 2027 sowie die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zum ehemaligen EU-Mitglied Großbritannien. Darüber hinaus geht es um eine gemeinsame Migrationspolitik und den Schutz der EU-Außengrenzen, um Digitalisierung und Klimapolitik.
30.06.2020
Faktenblatt - Der Pfad aus der Corona-Krise
Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben das zweite Gesetz zur Umsetzung
steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Pandemie verabschiedet. Das
sogenannte zweite Corona-Steuerhilfegesetz weist mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen den Pfad aus der Corona-Krise. Dieses Gesetz trägt in besonderem Maße die Handschrift der Unionsfraktion. Das Aufbruchspaket soll den Konsum wieder ankurbeln und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern.
19.06.2020
Rede zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2019
Dr. Reinhard Brandl: "Das Leitbild für die Soldaten ist der Staatsbürger in Uniform, der mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, der die Werte und Normen verteidigt, dabei aber nicht blind irgendjemandem hinterherläuft, sondern selber mitdenkt, der den Mund aufmacht, wenn er sieht, dass etwas falsch läuft, der kritisch ist gegenüber der eigenen Truppe und auch gegenüber der Politik. - Das wollen wir."
In dieser Woche stellte die Wehrbeauftragte den Jahresbericht 2019 vor. In diesem Zusammenhang wurde im Plenum auch über die rechtsextremistischen Fälle in der Bundeswehr debattiert. Der Bericht selbst wirft aber auch einen Blick auf die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Dahingehend stellt der Bericht fest, dass die Einsatzbereitschaft zwar weiterhin unter den Erfordernissen bleibt, sich bei manchen Waffensystemen jedoch mittlerweile Verbesserungen abzeichnen. Der Bericht sammelt die Kritik aus der Truppe und hebt etwa hervor, dass Personallücken, materielle Mangelwirtschaft und bürokratische Überorganisation vielerorts prägend für die Bundeswehr bleiben. Beispielsweise seien mehr als 20.000 Dienstposten oberhalb der Mannschaftsebene nicht besetzt. Der Bericht plädiert dafür, dass eine dezentrale, ganzheitliche Verantwortungswahrnehmung in Bataillonen, Brigaden und Geschwadern eingerichtet wird.
08.06.2020
Faktenblatt - Zukunft gestalten – Stabilität erhalten – Konjunktur stärken
Deutschland soll gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen. Zu diesem Zweck hat der Koalitionsausschuss ein Aufbruchspaket geschnürt, über das in den kommenden Wochen entschieden wird. Es soll Hilfen für Wirtschaft, Bürger und Kommunen im Umfang von 130 Milliarden Euro enthalten. Ein Überblick.
05.06.2020
Faktenblatt - Maßnahmen gegen die Corona-Krise
Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung
und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere
Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. Der Unionsfraktion ist wichtig, dass das wirtschaftliche Leben und der Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten bleiben.
29.05.2020
Rede zum Bundeswehreinsatz in Mali (EUTM)
Dr. Reinhard Brandl: "Das oberste Ziel dieses Mandates und der Mandatsveränderung ist, die Qualität der Ausbildung zu steigern und die operative Einsatzfähigkeit der Truppen, der ausgebildeten Streitkräfte zu erhöhen."
Am 29. Mai 2020 stimmte der Deutsche Bundestag der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM) zu.
In den vergangenen Jahren hat die Bedeutung der Sahel-Region für die Sicherheit Europas zugenommen. Zugleich hat sich die Sicherheitslage nicht nur in Mali, sondern auch in den anderen Staaten des Sahel sukzessive verschlechtert. Der Bedarf an Stärkung staatlicher Strukturen und vor allem von Sicherheitsstrukturen in der Fläche ist gestiegen.
In diesem Zusammenhang bleiben der Schwerpunkt des deutschen Beitrags an dieser Mission weiterhin Ausbildung und Beratung der malischen Streitkräfte. Er wird aber um einige Aspekte ergänzt. So wird das Einsatzgebiet über das Staatsgebiet Malis hinaus auch auf die übrigen vier Staaten der G5-Sahel (Burkina Faso, Mauretanien, Niger, Tschad) erweitert. Die Ausbildung der malischen Streitkräfte soll zukünftig dezentraler und einsatznäher an gesicherten Orten stattfinden. Dadurch wird sich das deutsche Engagement weiter nach Zentralmali ausdehnen. Zudem wird die bilaterale Ausbildungsmission „Gazelle“ für Spezialkräfte im Niger in das EUTM Mandat eingegliedert.
13.05.2020
Rede zum Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
Dr. Reinhard Brandl: "Erstens: Der Einsatz dient unserer eigenen Sicherheit. Zweitens: Er hilft den Vereinten Nationen, unterstützt das Konzept der internationalen Zusammenarbeit. Drittens: Er stärkt die Rolle Europas in der Welt. Wir sollten ihn deswegen fortsetzen."
Der Deutsche Bundestag stimmte am 13. Mai 2020 der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) zu.
Deutschland beteiligt sich seit 2013 mit einem Kontingent der Bundeswehr sowie mit Polizistinnen und Polizisten an MINUSMA. Ziel des Einsatzes der Bundeswehr ist die Stabilisierung Malis, die einen Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel in der Afrikapolitik der Bundesregierung darstellt.
Die Bundeswehr unterstützt MINUSMA aktuell insbesondere durch die Bereitstellung eines Aufklärungsverbandes mit Objektschutz- und Aufklärungskräften sowie erforderlichen Einsatzunterstützungs- und IT-Kräften. Die Mandatsobergrenze verbleibt weiterhin bei 1.100 Soldaten.
24.04.2020
Faktenblatt - Maßnahmen gegen die Corona-Krise
Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung
und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere
Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. Der Unionsfraktion ist wichtig, dass das wirtschaftliche Leben und der Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten bleiben.
25.03.2020
Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Corona-Krise: Bundestag stimmt über Nachtragshaushalt 2020 ab
Dr. Reinhard Brandl: "Dank der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre ist der Bund finanzpolitisch handlungsfähig. Die enormen Herausforderungen, die im Zusammenhang mit der Pandemie zu bewältigen sind, machen es erforderlich, Kredite zur Finanzierung der Belastungen in Höhe von rd. 156,0 Mrd. € aufzunehmen."
Der Bundestag hat am 25. März 2020 nach halbstündiger Aussprache u.a. über die Gesetzentwürfe der Bundesregierung für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2020 und der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für ein Wirtschaftsplanstabilisierungsfondsgesetz abgestimmt.
Zum Gesamtpaket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie zählt der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020).
Für das Jahr 2020 rechnet die Bundesregierung mit einem deutlichen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts. Insgesamt werden mit dem Nachtragshaushaltsgesetz zusätzliche Ausgaben von 122,487 Milliarden Euro veranschlagt. Mit den zusätzlichen Ausgaben würden kurzfristig der Gesundheitsschutz und das Gesundheitssystem gestärkt sowie die Folgen für Wirtschaft, Unternehmen und Beschäftigte begrenzt, schreibt die Regierung. Durch den Nachtragshaushalt erhöhen sich die für 2020 veranschlagten Ausgaben des Bundes von 362 Milliarden Euro auf 484,487 Milliarden Euro.
