19.05.2021
Plenarrede zum Bundeswehreinsatz in Mali (Minusma)
Am Mittwoch, den 19. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung am Einsatz der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) zugestimmt. Das Mandat wird somit um ein weiteres Jahr bis zum 31. Mai 2022 verlängert. In seiner Plenarrede warb Dr. Brandl um Zustimmung.
28.04.2021
Bericht an die Bundeswahlkreisversammlung am 01. Mai 2021
Anbei mein Bericht an die Bundeswahlkreisversammlung am 01. Mai 2021 in Ingolstadt.
25.03.2021
Rede zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Dr. Reinhard Brandl: "Wir wollen ein Afghanistan hinterlassen, von dem keine Gefahr mehr für die westliche Welt durch Terrorismus ausgeht. Wir wollen ein Afghanistan hinterlassen, das zumindest so stabil und sicher ist, dass es eine Perspektive auf wirtschaftliche Entwicklung hat, ein Afghanistan, in dem die Menschen für sich eine Zukunft sehen und in dem sie freiwillig gerne bleiben."
Am 25. März 2021 stimmte der Deutsche Bundestag der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan im Rahmen der NATO-geführten Mission "Resolute Support" für weitere 10 Monate bis zum 31. Januar 2022 zu.
Die Mandatsverlängerung soll insbesondere dazu dienen, den im September 2020 begonnenen innerafghanischen Friedensprozess zwischen den Vertretern der afghanischen Regierung und den Taliban abzusichern. Die fortgesetzte Präsenz der NATO-Truppen ist dabei essentiell für die erfolgreiche Umsetzung des Friedensprozesses. Deutschland bleibt weiterhin Rahmennation im Norden des Landes und leistet einen Beitrag zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte. Die personelle Obergrenze verbleibt auf dem bisherigen Niveau von 1300 Soldaten.
04.03.2021
Plenarrede zum Bundeswehreinsatz an der Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN
Am 03.März 2021 wurde das Mandat für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN in abschließender Beratung für ein weiteres Jahr bis zum 31. März 2022 verlängert.
11.02.2021
Plenarrede zum Haushalt 2021 - Schuldenbremse einhalten
Im Deutschen Bundestag hat die AfD beantragt, den Bundeshaushalt für 2021 für verfassungswidrig zu erklären. Die Corona-Pandemie sei keine echte Notlage. Daher seien die Schulden, die der Bund für die vielen Corona-Hilfen aufnimmt nicht verfassungskonform. Dem stellt sich Dr. Reinhard Brandl in seiner Plenarrede mit deutlichen Worten entgegen.
20.11.2020
Plenarrede zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2019
Dr. Reinhard Brandl: "Das Mindeste, was wir tun können, ist, dass wir versuchen, die Rahmenbedingungen, unter denen die Soldaten ihren schwierigen Job machen, zu verbessern."
Auf Basis der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten hat der Verteidigungsausschuss seinen Bericht erarbeitet. Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2019 insgesamt 3835 Vorgänge bearbeitet, davon 2381 allein in Personalangelegenheiten. Der Bericht verweist auf eine gestiegene Sensibilität gegenüber extremistischen Tendenzen in der Bundeswehr. Einen weiteren Schwerpunkt bildet das Beschaffungswesen der Bundeswehr. Bei der Beratung im Verteidigungsausschuss haben wir als CDU/CSU-Fraktion die Stärkung der Resilienz gegen Extremismus in der Bundeswehr sowie die Steigerung der Attraktivität des Dienstes positiv hervorgehoben. Die im Bericht enthaltenen Empfehlungen sollen der Bundesregierung zur Prüfung, Erwägung und Beachtung zur Kenntnis gebracht werden. Zudem wird der Verteidigungsausschuss angewiesen bis zum 1. März 2021 über die Ergebnisse und vollzogenen Maßnahmen zu berichten.
18.11.2020
Faktenblatt - Verbesserung der Rechtsgrundlagen für die Corona-Maßnahmen im 3. Bevölkerungsschutzgesetz
In dieser Woche beschließen wir das 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Deutschen
Bundestag. Auch wenn es seit der ersten Lesung in einer sehr umfangreichen Anhörung
mit vielen anerkannten Sachverständigen im Bundestag, in Berichterstattergesprächen
und mit den Ländern erörtert wurde, erhalten die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell eine Vielzahl von Zuschriften. Deshalb ist es besonders wichtig, diesen Entwurf umfassend zu erläutern, Missverständnisse auszuräumen und so für die Akzeptanz der gesetzlichen Regelung wie auch der darauf fußenden Maßnahmen zu werben.
04.11.2020
Plenarrede zum Bericht des 1. Untersuchungsausschusses
Dr. Reinhard Brandl: "Wir müssen die Prozesse verändern. Wir wissen, dass die Strukturen nicht zu den Aufgaben passen. Wir wissen, dass die Wege zu lang sind."
Am 4. November stellte der 1. Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht und die Beschlussempfehlung im Bundestag vor. Der Verteidigungsausschuss hatte sich am 30. Januar 2019 als Untersuchungsausschuss eingesetzt, um den Umgang mit externer Beratung und Unterstützung im Geschäftsbereich des BMVg aufzuklären. Anlass waren Berichte des Bundesrechnungshofes von 2018 über Rechts- und Regelverstöße bei der Nutzung derartiger Leistungen. Der Untersuchungsausschuss hat mehr als 4700 Akten beigezogen und in 17 Beweisaufnahmesitzungen einen Sachverständigen sowie 41 Zeugen zu den Vorgängen befragt.
29.10.2020
Plenarrede zum Bundeswehreinsatz im Irak
Dr. Reinhard Brandl: "Wir erteilen heute ein Mandat mit Fähigkeiten insbesondere im Bereich Stabilisierung, und das im Sinne von Hilfe bei der Errichtung selbsttragender Sicherheitsstrukturen der irakischen Streitkräfte. Wir helfen konkret im Kampf gegen den IS mit Luftraumüberwachung, Luftraumbetankung und Lufttransport."
Am 29. Oktober 2020 stimmte der Deutsche Bundestag der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Irak und Syrien zu, um die dortige Stabilisierung zu sichern, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern und die Versöhnung in Irak und Syrien zu fördern. Infolge der Corona-Krise und einem damit verbundenen Nachlassen des Verfolgungsdrucks durch irakische und internationale Streitkräfte konnte sich der IS neu formieren und die Anschlagsintensität wieder ausweiten. Daher ist der deutsche Beitrag notwendig, um die Region, insbesondere des ehemaligen Kerngebiets des IS in Irak und Syrien, umfassend und nachhaltig zu stabilisieren. Mit dem vorliegenden Mandat wird die Möglichkeit zur Teilnahme an der NATO-Mission im Irak zum Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ausgeweitet. Dieser Fähigkeitsaufbau ist nicht am unmittelbaren Kampf gegen IS beteiligt und erfolgt auf Grundlage der Zustimmung der irakischen Regierung. Durch Übertragung der Bodenüberwachung an andere Allianzpartner wird die Mandatsobergrenze im Vergleich zum vorherigen Mandatszeitraum von 700 auf 500 gesenkt. Der Mandatszeitraum beträgt 15 Monate und läuft vom 1. November 2020 bis 31. Januar 2022.
21.09.2020
Zwei Verteidigungsministerinnen zu Gast in Manching
Auf Einladung von Dr. Brandl besuchten die Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs den Airbus-Standort in Manching.
Annegret Kramp-Karrenbauer und Florence Parly besichtigten gemeinsam mit Airbus CEO Guillaume Faury unter anderem das FCAS-Lab, in dem das künftige gemeinsame europäische Kampfflugzeug der Zukunft entwickelt wird. Beim gemeinsamen Statement vor Vertretern der Belegschaft und der Presse stellten die Ministerinnen die große Verantwortung der Defence-Sparte des Unternehmens in den Mittelpunkt ihrer Statements.
In einer Zeit, in der die zivile Luftfahrt vor größten Herausforderungen steht, ist die Weiterentwicklung des Eurofighters und die Neu-Entwicklung von FCAS ein wichtiger Stabilitäts-Anker für die Zukunft des europäischen Unternehmens.
