25.03.2020
Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Corona-Krise: Bundestag stimmt über Nachtragshaushalt 2020 ab
Dr. Reinhard Brandl: "Dank der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre ist der Bund finanzpolitisch handlungsfähig. Die enormen Herausforderungen, die im Zusammenhang mit der Pandemie zu bewältigen sind, machen es erforderlich, Kredite zur Finanzierung der Belastungen in Höhe von rd. 156,0 Mrd. € aufzunehmen."
Der Bundestag hat am 25. März 2020 nach halbstündiger Aussprache u.a. über die Gesetzentwürfe der Bundesregierung für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2020 und der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für ein Wirtschaftsplanstabilisierungsfondsgesetz abgestimmt.
Zum Gesamtpaket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie zählt der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020).
Für das Jahr 2020 rechnet die Bundesregierung mit einem deutlichen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts. Insgesamt werden mit dem Nachtragshaushaltsgesetz zusätzliche Ausgaben von 122,487 Milliarden Euro veranschlagt. Mit den zusätzlichen Ausgaben würden kurzfristig der Gesundheitsschutz und das Gesundheitssystem gestärkt sowie die Folgen für Wirtschaft, Unternehmen und Beschäftigte begrenzt, schreibt die Regierung. Durch den Nachtragshaushalt erhöhen sich die für 2020 veranschlagten Ausgaben des Bundes von 362 Milliarden Euro auf 484,487 Milliarden Euro.
25.03.2020
Faktenblatt - Maßnahmen gegen die Corona-Krise
Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung
und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere
Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. Der Unionsfraktion ist wichtig, dass das wirtschaftliche Leben und der Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten bleiben.
25.03.2020
Rede zur Ergänzung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr
Dr. Reinhard Brandl: Der Erfolg der Anti-IS-Koalition ist in unserem eigenen nationalen Sicherheitsinteresse. Für den Erfolg ist der Beitrag der Bundeswehr essentiell. Wir sind damit verlässlich und geben unseren Soldaten Handlungssicherheit.
Der Bundestag hat am 25. März 2020 einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ (19/17790) stattgegeben.
Für den Einsatz stimmten CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Der Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/18147) sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit ( !19/18150) vor.
Ein Entschließungsantrag der Linksfraktion (19/18169) wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der AfD zurückgewiesen. Darin hatten die Abgeordneten gefordert, den Einsatz unverzüglich zu beenden und die Bundeswehr sofort abzuziehen.
Bundeswehr soll Luftbetankung fortsetzen
Der Antrag sieht vor, dass die Bundeswehr die Luftbetankung bei dem Einsatz über den 31. März hinaus fortsetzt. Außerdem soll der Lufttransport für die internationale, gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gerichtete Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierte und Partner und die bodengebundene Luftüberwachung fortgesetzt werden. Beendet werden soll hingegen die deutsche luftgestützte Aufklärung.
13.03.2020
Rede zu Deutschlands Beitrag zur Sicherheit im Mittelmeer - SEA GUARDIAN
Dr. Reinhard Brandl: Sea Guardian liefert einen Beitrag zur Erstellung des Lagebildes, und zwar in einer sehr effizienten Weise. Damit leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit im Mittelmeer.
Der Bundestag hat am 13. März 2020 in namentlicher Abstimmung die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten Maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer gebilligt. Dazu lag die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/17814) zum Antrag der Bundesregierung (19/17286) zur Fortsetzung des noch bis Ende März laufenden Mandats um längstens ein Jahr bis Ende März 2021 vor. 360 Abgeordnete stimmten für die Mandatsverlängerung, 176 lehnten sie ab, zwei Abgeordnete enthielten sich.
Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion (19/17529), der auf die Beendigung der deutschen Beteiligung an der Nato-Mission abzielte.
Antrag der Bundesregierung
Auch künftig können bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, um „auf und über See“ Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen. Der Einsatz leistet aus Sicht der Bundesregierung einen Beitrag zum maritimen Kampf gegen Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum.
Die Kosten der Mandatsverlängerung gibt die Bundesregierung mit rund 3,2 Millionen Euro an, von denen 2,4 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2020 und 800.000 Euro auf das Haushaltsjahr 2021 entfallen.
12.03.2020
Rede zur Verlängerung der Friedensmission UNAMID in der Region Darfur
Dr. Reinhard Brandl: Die Frage, ob es im Sudan tatsächlich zu einem demokrtischen Systemwechsel kommt, wird auch davon abhängen, ob es gelingt, die Region Darfur zu befrieden und mit den Rebellen dort zu einer Übereinkunft zu kommen.
Die Bundeswehr wird sich weiterhin an der UNAMID-Friedensmission in der westsudanesischen Region Darfur beteiligen, den Personaleinsatz aber reduzieren. Der Bundestag hat am 12. März 2020 nach abschließender Beratung über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an dem Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in der westsudanesischen Provinz Darfur („Unamid“) bis zum Jahresende 2020 (Drs. 19/17033) abgestimmt.
Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag durch Handzeichen für den Antrag, die Fraktion Die Linke votierte bei einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion dagegen. Zur Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (Drs. 19/17636) und ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (Drs. 19/17591) vor.
Der Bundestag verzichtete auf die bei Mandatsverlängerungen übliche namentliche Abstimmung, um einer Corona-Ansteckungsgefahr an den Wahlurnen vorzubeugen.
Hintergrundinformation:
Wie aus einem Antrag der Bundesregierung hervorgeht, können „im Einklang mit den bisher durchgeführten Truppenreduzierungen“ nunmehr noch bis zu 20 statt wie bisher bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, die weiterhin „Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen helfen sollen.Der Einsatz im Sudan erfolge auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) und folgender Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Das Mandat ist bis Ende Dezember 2020 befristet. Die Regierung beziffert die Zusatzausgaben für die neunmonatige Mandatsverlängerung auf rund 200.000 Euro.
11.03.2020
Parkbad Neuburg erhält 1,6 Millionen Euro Förderung vom Bund
Das Neuburger Hallenbad wurde in das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" aufgenommen. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 11. März 2020 beschlossen. Bis zum Jahr 2023 stellt der Bund für dieses Programm 200 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Neuburger Hallenbad wird mit 1,6 Millionen Euro gefördert. Mit jährlich über 160.000 Gästen aus einem Umkreis von 50 Kilometern ist es eines der wichtigsten Bäder in der Region. Mit seinen günstigen Eintrittspreisen ist es gerade auch für Familien und Senioren ein echter Sport- und Freizeitmagnet. Über 13 Schulen und acht Vereine nutzen das Neuburger Hallenbad, darunter auch die europaweit in der Nationalmannschaft erfolgreichen "Donaunixen".
Die geplanten Baumaßnahmen werden voraussichtlich bis 2022 dauern. Die größten Aufgaben sind hierbei die Erweiterung des Ruheraumes der Sauna, neue Umkleidekabinen und Spinde, die Sanierung des Rutschturmes und der Austausch des über 20 Jahre alten Bodens. Mit dem Austausch und der Sanierung aller Holzfenster wird auch etwas für die Umwelt getan. Ein Umbau des Kassenbereichs dient der Inklusion.
14.02.2020
Die Übung Defender-Europe 2020 ist ein sichtbarer Beitrag zur Bündnissolidarität
Reinhard Brandl: "Das Versprechen, bei einem gewaffneten Angriff gegenseitig Unterstützung und Beistand zu leisten, ist der Kern der NATO. Wenn dieses Versprechen nicht glaubwürdig ist, dann ist die NATO kein Bündnis mehr, sondern dann ist sie nur noch eine leere Hülle, und das müssen wir verhindern."
Der Bundestag hat am 13. Februar 2020 zwei Anträge der Fraktion Die Linke, mit denen sich diese sich unter anderem für einen Abzug der US-Armee aus Deutschland stark macht (19/14152) und sich gegen das geplante US-Manöver Defender 2020 stellt (19/17107), nach halbstündiger Aussprache zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Die Verlegeübung DEFENDER-Europe 20 mit 37.000 Teilnehmern – wovon bis zu 20.000 aus den USA nach Europa verlegt werden – findet im Zeitraum von Januar bis Mai statt und knüpft an vorangegangene Übungen der letzten Jahre an. Verlegeübungen vergleichbarer Dimension liegen jedoch bereits 25 Jahre zurück. Mit DEFENDER-Europe 20 üben die 18 teilnehmenden Staaten daher Verfahren und Abläufe, um die Fähigkeit zur Verlegung weiterhin sicherzustellen und zu demonstrieren. Dies stellt einerseits eine Vergewisserung über die Beistandsverpflichtung im Bündnis und insbesondere über das Engagement der USA für die Sicherheit Europas dar.
17.01.2020
Rede zur Nutzung der US-Airbase Ramstein
Reinhard Brandl: "Ein Antrag, der eine Schließung von US-Liegenschaften und einen Abzug von US-Truppen fordert, ist nicht in unserem Interesse."
Der Bundestag hat am 16. Januar 2020, über Anträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen zur US-amerikanischen Air Base Ramstein in der Pfalz beraten.Der Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland schließen“ (19/11102) wurde mit der breiten Mehrheit der übrigen Fraktionen des Plenums abgelehnt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/16521) zugrunde. Der Antrag der Grünen mit dem Titel „Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen“ (19/14112) wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
11.12.2019
Rede zum Jahresbericht 2018 des Wehrbeauftragten
Dr. Reinhard Brandl: "Wir werden unsere NATO-Zusagen einhalten. Aber das Entscheidende sind nicht die Prozentzahlen, das Entscheidende ist, dass wir im Parlament das Geld dafür bereitstellen, das die Bundeswehr für ihre Einsätze, für ihre Ausrüstung braucht."
Der Bundestag hat am 11. Dezember 2019, abschließend über den Jahresbericht 2018 (19/7200) des Wehrbeauftragten des Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, beraten.
Bei Enthaltung der Linken nahm der Bundestag mit den Stimmen der übrigen Fraktionen auf Empfehlung des Verteidigungsausschusses (19/14102) eine Entschließung an. Danach werden die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen – soweit sie nicht bereits erledigt sind – der Bundesregierung zur Prüfung, Erwägung und Beachtung zur Kenntnis gebracht. Die Bundesregierung wird gebeten, den Jahresbericht des Wehrbeauftragten, die Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung dazu und die Ergebnisse der Beratung des Deutschen Bundestages der Truppe zugänglich zu machen.
Dr. Reinhard Brandl dankte dem Wehrbeauftragten sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit.
27.11.2019
Verteidigungshaushalt 2020 - Wir stehen zu unserer internationalen Verantwortung
Das Bundesministerium der Verteidigung erhält 2020 zusätzliche Mittel in Höhe von knapp 137 Millionen Euro. Der Etat beläuft sich damit auf knapp 45,1 Milliarden Euro. Der Mittelaufwuchs dient vor allem zur Beteiligung an dem NATO-Programm Enhanced Forward Presence in Litauen und zur Beschaffung neuer Munition. Im Ergebnis steigt die sog. NATO-Quote im Jahr 2020 auf 1,42 Prozent. In den Folgejahren werden weitere Anstrengungen erforderlich sein, um eine angemessene Ausstattung unserer Soldaten zu gewährleisten und das Ziel von 1,5 Prozent bis 2024 zu erreichen.
Reinhard Brandl: "Die wichtigste Botschaft dieser Debatte möchte ich gleich am Anfang loswerden: Der Verteidigungshaushalt wächst zum sechsten Mal in Folge.
Wir durchbrechen die Schallmauer von 45 Milliarden Euro. Wir werden im nächsten Jahr eine NATO-Quote von 1,42 Prozent erreichen.
Meine Damen und Herren, da es hier in Deutschland und im Hohen Haus Fragen und Diskussionen zur Verlässlichkeit der deutschen Regierung in Bezug auf die Einhaltung der Zusagen gibt, bitte ich, folgende Zahlen zu beachten: Wir waren 2015, als wir die Zusagen gegenüber der NATO gemacht haben, bei 1,18 Prozent. 2018 haben wir die Ausgaben auf 1,2 Prozent gesteigert. Wir sind jetzt bei 1,42 Prozent, und wir werden unsere Zusage, 2024 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, locker einhalten.
Das ist die Botschaft, die heute auch an unsere internationalen Partner gerichtet ist. Unsere internationalen Partner sind natürlich ob der Diskussionen in Deutschland immer wieder nervös. Ich sage immer: Keep calm and trust Germany!"
