14.12.2018
Rede zum Jahresbericht 2017 des Wehrbeauftragten
Dr. Reinhard Brandl spricht am 13. Dezember 2018 im Deutschen Bundestag zur Beratung der Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 2017 (59. Bericht).
Drucksachen 19/700, 19/5126
22.11.2018
Interview zu Ausrüstung und Gemeinschaftsprojekten
Dr.Reinhard Brandl, außen- und verteidigungspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, spach am 09. November 2018 mit der Bayerischen Staatszeitung über neue Ausrüstung und Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Weiter sprach er im Interview über die von den USA und der NATO geforderte Aufstockung des Verteidigungsetats und die Auswirkungen auf die Planungen der wehrtechnischen Industrie in Bayern.
21.11.2018
Die Bundesverteidigungsministerin hat die Trendwende geschafft! - Rede zum Verteidigungsetat 2019
Am 21. November 2018 wurde im Deutschen Bundestag der Etat für das Bundesministerium der Verteidigung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen. Der Etat steigt im kommenden Jahr auf 43,2 Milliarden Euro an. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen im Haushaltsausschuss wurden weitreichende Beschlüsse zum Wohle der Soldatinnen und Soldaten gefasst.
Reinhard Brandl: "Heute ist mal wieder ein guter Tag für die Bundeswehr. Wir kommen nämlich unserem großen Ziel, gut ausgerüstete und personell gut aufgestellte Streitkräfte in Deutschland zu haben, einen großen Schritt näher."
09.11.2018
Aktuelle Stunde zum Thema "Externe Berater in der Bundeswehr"
Auf Antrag der FDP-Bundestagsfraktion fand am Freitagnachmittag, 9. November 2018, eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zum Thema „Haltung der Bundesregierung zum Umgang mit externen Beratern im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums und der Bundeswehr“ statt.
Reinhard Brandl: "Die Bundeswehr hat nach 25 Jahren Schrumpfkurs die Trendwende geschafft. Die Bundeswehr wächst wieder. Ihr Wachstum ist aber kein Selbstzweck, sondern sie wächst, weil das die sicherheitspolitische Lage erfordert. Ich würde mir wünschen, dass sie noch schneller wachsen würde und dass es uns noch schneller gelänge, qualifiziertes Personal für die Bundeswehr zu bekommen.
Wir haben in der Bundeswehr verschiedene Aufgaben zu erledigen. Wir haben im Moment das Thema der Einsätze. Wir haben im Moment das Thema des Auffüllens der hohlen Strukturen. Wir haben im Moment die Herausforderungen durch Modernisierung und Digitalisierung. Die Gleichzeitigkeit dieser Aufgaben kann nur mit externer Unterstützung bewältigt werden."
11.10.2018
Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung des Iraks - Kampf gegen den IS ist noch nicht gewonnen
Der Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Iraks soll fortgesetzt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Antrag (19/4719) vorgelegt, der am 11. Oktober 2018, in erster Lesung beraten wurde.
In der Bundestagsdebatte erklärt Dr. Reinhard Brandl:
"Der IS hat zwar keine Landstriche mehr unter Kontrolle. Es gibt aber noch immer Widerstandsnester des IS und IS-Sympathisanten, die bewaffnet sind, Materialdepots unterhalten und sich im Irak bewegen. Die Bundeswehr überwacht mit der Aufklärung durch die Tornado-Flugzeuge solche Bewegungen und schaut, wohin Material gebracht wird. Es wäre fatal, das zurückzufahren."
Zum Hintergrund: Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des „Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks“, bei dem bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten bis zum 31. Oktober 2019 eingesetzt werden können. Dabei sollen die Luftaufklärung durch Tornados und die Luftbetankung zu diesem Termin endgültig auslaufen, die Ausbildungskomponente soll zum 30. April 2019 überprüft werden.
12.09.2018
Wir nehmen Bundesfinanzminister Scholz beim Wort! – Rede zum Verteidigungsetat 2019
Reinhard Brandl: „Bundesfinanzminister Scholz hat gestern angekündigt, zusätzliche finanzielle Spielräume in die Bundeswehr zu investieren. Wir als CSU nehmen ihn beim Wort. Die Bundeswehr muss so aufgestellt sein, dass sie den internationalen Herausforderungen und ihren Verpflichtungen gerecht werden kann. Dafür machen wir uns zum Wohle unserer Soldatinnen und Soldaten stark.
Trotz des zu begrüßenden Aufwuchses für das Haushaltsjahr 2019 sinkt die NATO-Quote nach der jetzigen Finanzplanung von 1,31% im kommenden Jahr auf 1,23% im Jahr 2022. Große langfristige Vorhaben, wie der Schwere Transporthubschrauber oder das Mehrzweckkampfschiff 180, können auf dieser Basis nicht realisiert werden. Wir brauchen dringend steigende Investitionen in die Bundeswehr. Der Bundesfinanzminister muss nun bei der nächsten Haushaltsaufstellung liefern.“
Zum Hintergrund: Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2019 sieht vor, dass der Bund wie schon seit 2014 keine neuen Schulden aufnimmt. Erstmals seit 2002 wird die Schuldenstandgrenze des Maastrichter Vertrags von 60 % des Bruttoinlandprodukts unterschritten. Möglicherweise gelingt dies bereits im Vollzug des Bundeshaushalts 2018. Die Umsetzung der prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag kann daher verstärkt fortgesetzt werden. Die Ausgabenzuwächse des Regierungsentwurfs entfallen vor allem auf das Baukindergeld, den sozialen Wohnungsbau, steuerliche Entlastungen für Familien sowie die Erhöhung des Verteidigungsetats.
06.09.2018
Sommerklausur der CSU-Landesgruppe in Neuhardenberg
Stärke verpflichtet. Sie verpflichtet, dafür zu sorgen, dass von unserem wirtschaftlichen Erfolg wirklich alle Menschen in Deutschland profitieren. Wir arbeiten für ein erfolgreiches, starkes Deutschland. So starten wir in das zweite politische Halbjahr.
Vom 05. bis 06. September 2018 fand auf Schloss Neuhardenberg die Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag statt. Der dort gefasst Beschluss steht für Sie hier zum Download bereit.
04.07.2018
Die Bundeswehr reagiert auf die veränderte Sicherheitslage - Rede zum Verteidigungsetat
Reinhard Brandl: "Wir haben den Weg der Trendwenden bei der Bundeswehr vor vier Jahren begonnen. Wir haben auf die veränderte Sicherheitslage reagiert. Die Bundeswehr wächst wieder; sie wächst beim Material, sie wächst bei der Ausrüstung, sie wächst auch, was die Finanzen und das Personal angeht. Diesen Weg hat Bundesministerin von der Leyen eingeschlagen; diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen – mit dem Verteidigungshaushalt 2018 und den weiteren, fortführenden Haushalten."
Zum Hintergrund: In dieser Woche beschließt der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2018 und damit im vierten Jahr in Folge einen Haushaltsplan ohne neue Schulden. Bereits seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Kredite auf. Auch in diesem Jahr wird der Bund mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auskommen und kann seine Ausgaben von 343,6 Mrd. Euro ohne neue Kredite finanzieren. Die Investitionen werden gegenüber 2017 um rd. 6 Mrd. Euro auf 39,8 Mrd. Euro erhöht. Dies ist ein historisch hoher Wert. Die Investitionsquote liegt damit bei rd. 11,6 % der Gesamtausgaben und konnte gegenüber 2017 (Ist: 10,5 %) nochmals erhöht werden.
25.06.2018
Bundeswehreinsatz im Libanon - Beteiligung an UNIFIL verlängert
Deutschland beteiligt sich ein weiteres Jahr an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste.
Reinhard Brandl: "UNIFIL kann in dieser Region den Unterschied machen. Der Unterschied ist in dem Fall der Unterschied zwischen Krieg und Frieden."
512 Abgeordnete votierten am 14. Juni 2018 in namentlicher Abstimmung für einen entsprechende Antrag der Bundesregierung (19/2383), 143 stimmten dagegen, es gab drei Enthaltungen.
Damit können unverändert bis zu 300 Soldaten der Bundeswehr zur Seeraumüberwachung und Sicherung der seeseitigen Grenzen mit Israel und zum Fähigkeitsaufbau der libanesischen Streikräfte entsendet werden.
07.06.2018
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer soll verlängert werden - EUNAVFOR MED "SOPHIA"
Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der durch die Europäische Union geführte „Operation Sophia“ zur Aufklärung von Schleusernetzwerken im Mittelmeer (EUNAVFOR MED) fortsetzen. Dazu hat sie einen Antrag (19/2381) vorgelegt, der am 7. Juni 2018, in erster Lesung beraten wurde. Der Einsatz erfolgt vor der libyschen Küste.
Zur Bundestagsdebatte erklärt Dr. Reinhard Brandl:
„Erfolge der EU-Marinemission Sophia sind eng mit Erfolgen im libyschen Friedensprozess verknüpft: Wir brauchen endlich politische Stabilität, damit wir noch effektiver gegen die Schleuser vorgehen können – und damit Flüchtlinge in Libyen sicher und gemäß internationalen Standards versorgt werden. Die Einigung der Konfliktparteien auf einen Wahltermin im Dezember lässt hoffen. Operation Sophia bekämpft die Schleuserbanden, rettet tausende Menschen aus Seenot und trägt mit der Ausbildungshilfe für die libysche Küstenwache zur Wiederherstellung libyscher Staatlichkeit bei. Die Kombination aus Seeraumüberwachung und Marineausbildung ist ein Erfolgsmodell, wenn man die nötige Ausdauer hat: Das zeigt auch die deutsche Beteiligung an der VN-Marinemission im Libanon (UNIFIL).“
Zum Hintergrund:
Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland durchgehend an der Operation Sophia. Die Mandatsobergrenze liegt bei 950 deutschen Soldaten und Soldatinnen. Insgesamt sind an der Operation Sophia 25 europäische Nationen mit durchschnittlich 1.200 Soldaten und Zivilpersonal beteiligt.
Die Mission zielt in erster Linie darauf, Menschenschmuggel und Menschenhandel im südlichen und zentralen Mittelmeer zu bekämpfen. Zusätzlich würden die libysche Küstenwache und Marine durch Informationsaustausch, Ausbildung und auch durch Kapazitätsaufbau unterstützt. Die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen sei als völkerrechtliche Verpflichtung Teil des Gesamtauftrages.
