10.05.2019
Rede zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr - Versorgung für Soldaten verbessern
Die Bundesregierung will die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mit einem Bündel an unterschiedlichen Maßnahmen erhöhen. Der entsprechende Entwurf eines Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes (19/9491) sieht zahlreiche Verbesserungen für Reservisten, freiwillig Wehrdienstleistende, Berufs- und Zeitsoldaten vor.
Reinhard Brandl: "Insgesamt ändern wir mit diesem Gesetz 30 Gesetze
und Verordnungen. In dem Gesetz ist viel drin, und es wird auch viel helfen. Aber wir werden es in den parlamentarischen Beratungen noch deutlich besser machen."Konkret sieht die Gesetzesinitiative vor, dass beispielsweise:
- zukünftig auch Unteroffiziere ohne Portepee, Berufssoldaten werden können;
- ausscheidende Zeitsoldaten stärker unterstützt werden;
- die Altersversorgung (Beiträge Rentenkasse) verbessert wird;
- der Wehrsold für Wehrdienstleistende erhöht wird;
- das Einsatzversorgungsgesetz für Soldaten bei Verwundungen oder Unfällen in
- Auslandseinsätzen verbessert wird - zukünftig gilt es nicht nur bei durch den Bundestag mandatierten Einsätzen;
- Leistungen für Reservisten verbessert und angepasst werden.
16.04.2019
Faktenblatt - Ein Jahr Große Koalition
Was die Koalition erreicht hat und in den nächsten Wochen auf den Weg bringt
Nach einem Jahr im Amt zieht die Bundesregierung Bilanz. In zwölf Themenbereichen stellt dieses Faktenblatt die wichtigsten Erfolge des letzten Jahres und Vorhaben der nächsten Wochen dar.
11.04.2019
EU-Operation ATALANTA - Piraterie weiter bekämpfen!
Reinhard Brandl: „Wenn wir in Afrika, wenn wir in der Region präsent sein wollen, wenn wir dort Einfluss haben wollen, dann schaffen wir das nur, wenn wir gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten auftreten – Frankreich und Italien sind dort sehr aktiv –, und gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“
Für die durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zum Schutz der internationalen Seewege und zur Verhinderung von Piraterie vor der somalischen Küste soll die Bundeswehr nun bis zu 400 Soldaten stellen können – dies stellt eine Reduzierung der bisherigen Höchstgrenze von 600 dar, die aufgrund des Erfolgs der Mission möglich wird. Seit die Mission im Jahr 2008 eingerichtet wurde, ist die Lage vor Ort deutlich sicherer geworden, selbst wenn die Piraterie in Somalia noch nicht vollständig unter Kontrolle gebracht werden konnte.
10.04.2019
Bundesmittel in Höhe von zwei Millionen Euro für die Sanierung des Freibades in Beilngries
Positive Nachrichten aus Berlin durfte Reinhard Brandl dem Bürgermeister der Stadt Beilngries AlexanderAnetsberger überbringen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Mittel für die Sanierung und Neugestaltung des Freibades Beilngries in Höhe von 2,0 Millionen Euro freigegeben.
Das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" ist Teil des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung. Mit der Förderung von investiven Projekten mit besonders sozialer und integrativer Wirkung zielt das Programm auf die Behebung des Investitionsstaus bei der sozialen Infrastruktur. Dabei kommen Sport, Jugend- und Freizeiteinrichtungen im Hinblick auf die soziale und gesellschaftliche Integration eine zentrale Rolle zu. Bedauerlicherweise sind aber in Deutschland viele Sportstätten sowie Jugend- und Kultureinrichtungen in die Jahre gekommen.
Bundesweit standen aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ 300 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Beantragt wurden allein in Bayern ursprünglich ca. 240 Projekte mit einem Fördervolumen in Höhe von 475 Millionen Euro, darunter etwa 90 Frei- und Hallenbäder. An den bayerischen Antragszahlen wird deutlich, dass das Förderprogramm stark überzeichnet war – bundesweit sogar dreizehnfach. Daher freut es umso mehr, dass es gelungen ist, Bundesmittel für die Sanierung des Freibades in Beilngries zu erhalten. Insgesamt werden für die Sanierung und Neugestaltung des Freibades 3,8 Millionen Euro benötigt.
25.03.2019
Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung konstituiert sich in Paris
Reinhard Brandl: "Ich freue mich sehr auf die gemeinsame Arbeit in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, da mir die in dieser Form einzigartigen Beziehungen zwischen unseren beiden Parlamenten sehr am Herzen liegen. Wir werden in der parlamentarischen Versammlung vor allem die Umsetzung des Aachener Vertrages konstruktiv begleiten und unterstützen."
Am 25. März 2019 haben der Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Richard Ferrand in Paris das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen unterzeichnet.
Am selben Tag konstituierte sich die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, die sich aus 50 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und 50 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung (Assemblée nationale) zusammensetzt. Die Versammlung soll mindestens zweimal jährlich tagen.
Reinhard Brandl ist nicht nur Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, er wurde auch in deren Vorstand gewählt.
Weitere Informationen zur Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung finden Sie unter folgendem Link:
20.03.2019
Beschaffung bei der Bundeswehr - Kommentierung der Ergebnisse des Expertenrates
Die Bundeswehr untersucht seit Mai 2018 ihre Beschaffungs- und Nutzungsorganisation auf Anpassungsbedarf. Hintergrund ist die veränderte sicherheitspolitische Lage und die daraus hervorgehenden erhöhten Anforderungen an die Streitkräfte.
Das Ziel, die Beschaffungs- und Nutzungsorganisation zu verbessern. Vor allem das zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) soll in seinen Abläufen, seinem Aufbau und seinem Selbstverständnis geschärft werden.
Nach insgesamt acht Sitzungen des dafür eingesetzten Expertenrats aus Abgeordneten des Bundestages, Vertretern von Beteiligungsgremien der Bundeswehr sowie aus Wirtschaft und Wissenschaft liegt nun der Abschlussbericht vor.
Die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU im Expertenrat haben die Ergebnisse zusammengefasst und bewertet. Diese Zusammenfasung steht hier zur Verfügung.
20.03.2019
Rede zur Verabschiedung des deutsch-französischen Parlamentsabkommens
Reinhard Brandl: "Mit der Unterzeichnung des Aachener Vertrages haben wir in diesem Januar ein neues Kapitel in der Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich aufgeschlagen. Das heute verabschiedete deutsch-französische Parlamentsabkommen hebt nun auch die parlamentarische Zusammenarbeit unserer Nationen auf eine neue Stufe. Das Herzstück des Abkommens ist die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, die sich in der kommenden Woche in Paris konstituieren wird. In ihr wollen wir in Zukunft die Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Assemblée Nationale – insbesondere im Bereich der gemeinsamen europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik – mit noch mehr Leben füllen.“
Zum Hintergrund: Die Parlamente Deutschlands und Frankreichs, der Deutsche Bundestag und die Assemblée Nationale, schließen ein eigenes Abkommen ab. Sie wollen damit die deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich der Legislative ausbauen. 56 Jahre nach der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags und mit Bezug auf den im Januar von den Regierungen Deutschlands und Frankreichs gezeichneten Aachener Vertrag werden die Parlamente so ihrer Verantwortung für die Freundschaft der beiden Staaten gerecht.
Die regelmäßige Arbeitsbeziehung soll künftig etwa intensiviert werden.Zu diesem Zweck wird eine eigene deutsch-französische Kammer aus Abgeordneten aus Berlin und Paris gebildet, die mindestens zweimal jährlich zusammentritt. Dort sollen alle bilateralen Themen gemeinsam erörtert werden ohne verbindliche Beschlüsse zu fassen. Das Abkommen reagiert auf diese Weise auf die zunehmend internationaler werdenden Problemstellungen. Es ist zugleich ein Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft.
21.02.2019
Rede zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (Resolute Support)
Reinhard Brandl: „Together in – together out“, das ist die Leitsatz der NATO zu Afghanistan und dass ist auch unsere deutsche Position. Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung in Afghanistan.
Der Deutsche Bundestag hat am 21. Februar 2019 über die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr debattiert.
Der Bundeswehreinsatz zur Ausbildung von Polizei- und Armeekräften in Afghanistan soll fortgesetzt werden. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (19/7726) schreibt, sollen für ein weiteres Jahr bis zu 1.300 Soldaten im Rahmen der Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission "Resolute Support" entsendet werden. Auftrag der Mission bleibe es, die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen. Dazu sollen sie vorrangig auf der ministeriellen und der nationalen institutionellen Ebene beraten und unterstützt werden. Die Bundeswehrsoldaten sollen "über die Sicherung des von der Nato eingesetzten Personals hinaus auch im zivilen Wiederaufbau eingesetztes Personal der internationalen Gemeinschaft im Notfall" und in Abstimmung mit der afghanischen Seite unterstützen dürfen (sogenannter "in extremis support").
14.12.2018
Rede zum Jahresbericht 2017 des Wehrbeauftragten
Dr. Reinhard Brandl spricht am 13. Dezember 2018 im Deutschen Bundestag zur Beratung der Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 2017 (59. Bericht).
Drucksachen 19/700, 19/5126
22.11.2018
Interview zu Ausrüstung und Gemeinschaftsprojekten
Dr.Reinhard Brandl, außen- und verteidigungspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, spach am 09. November 2018 mit der Bayerischen Staatszeitung über neue Ausrüstung und Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Weiter sprach er im Interview über die von den USA und der NATO geforderte Aufstockung des Verteidigungsetats und die Auswirkungen auf die Planungen der wehrtechnischen Industrie in Bayern.
