''Bundeskanzler Scholz hat am 27. Februar an diesem Pult gesagt: „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren. Meine ...
''Wir haben im Januar 62 konkrete Fragen zu digitalen Themen an die Bundesregierung gestellt. Wir haben gestern die Antwort erhalten - es ist im Wesentlichen eine Antwort: Über die ...
''Die Frage, wie wir in Mali weiter verfahren, steht jetzt an. Jede Verzögerung führt zu einer weiteren Verunsicherung sowohl bei der malischen Zivilbevölkerung als auch bei unseren Partnern sowie ...
Dr. Reinhard Brandl: "Deswegen ist die strategische und große Herausforderung für uns - so ist es auch in unserem Antrag formuliert -, dass wir dem Druck entgegenwirken, dass wir ...
"Es heißt, die fliegen in Syrien einen Einsatz, um aber zu tanken, müssen sie in den Luftraum des Iraks oder nach Jordanien zurück; und das ist doch ihre Außenpolitik. ...
Dr. Reinhard Brandl: "Die Entscheidung über das Ende der Luftbrücke wird wieder nicht in Deutschland und wird wieder nicht in Europa getroffen, sondern sie wird in den USA getroffen. ...
Am Mittwoch, den 19. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung am Einsatz der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) zugestimmt. Das Mandat wird somit um ein ...
Anbei mein Bericht an die Bundeswahlkreisversammlung am 01. Mai 2021 in Ingolstadt.
Dr. Reinhard Brandl: "Wir wollen ein Afghanistan hinterlassen, von dem keine Gefahr mehr für die westliche Welt durch Terrorismus ausgeht. Wir wollen ein Afghanistan hinterlassen, das zumindest so stabil ...
Am 03.März 2021 wurde das Mandat für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN in abschließender Beratung für ein weiteres Jahr bis zum 31. ...
Im Deutschen Bundestag hat die AfD beantragt, den Bundeshaushalt für 2021 für verfassungswidrig zu erklären. Die Corona-Pandemie sei keine echte Notlage. Daher seien die Schulden, die der Bund für ...
Dr. Reinhard Brandl: "Das Mindeste, was wir tun können, ist, dass wir versuchen, die Rahmenbedingungen, unter denen die Soldaten ihren schwierigen Job machen, zu verbessern." Auf Basis der ...
In dieser Woche beschließen wir das 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Deutschen Bundestag. Auch wenn es seit der ersten Lesung in einer sehr umfangreichen Anhörung mit vielen anerkannten Sachverständigen im Bundestag, in ...
Dr. Reinhard Brandl: "Wir müssen die Prozesse verändern. Wir wissen, dass die Strukturen nicht zu den Aufgaben passen. Wir wissen, dass die Wege zu lang sind." Am 4. ...
Dr. Reinhard Brandl: "Wir erteilen heute ein Mandat mit Fähigkeiten insbesondere im Bereich Stabilisierung, und das im Sinne von Hilfe bei der Errichtung selbsttragender Sicherheitsstrukturen der irakischen Streitkräfte. Wir ...
