17.01.2020
Rede zur Nutzung der US-Airbase Ramstein
Reinhard Brandl: "Ein Antrag, der eine Schließung von US-Liegenschaften und einen Abzug von US-Truppen fordert, ist nicht in unserem Interesse."
Der Bundestag hat am 16. Januar 2020, über Anträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen zur US-amerikanischen Air Base Ramstein in der Pfalz beraten.Der Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „US-Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland schließen“ (19/11102) wurde mit der breiten Mehrheit der übrigen Fraktionen des Plenums abgelehnt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/16521) zugrunde. Der Antrag der Grünen mit dem Titel „Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen“ (19/14112) wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
09.01.2020
CSU-Klausurtagung 2020: CSU ist der Taktgeber der politischen Debatte in Deutschland
Grüß Gott,
anbei finden Sie unseren aktuellen Brief aus Seeon:
Unsere Klausurtagung in Kloster Seeon – ein Gipfeltreffen bürgerlich-konservativer Politik mit international und national hochrangigen Gästen. Wir begrüßten unter anderem Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Kersti Kaljulaid, die Staatspräsidentin der Republik Estland und Klaus Werner Johannis, Präsident von Rumänien. Mit ihnen diskutierten wir über aktuelle politische Herausforderungen – etwa die Frage, wie eine gemeinsame europäische Migrationspolitik aussehen kann oder wie wir uns den Herausforderungen des Klimaschutzes stellen. In den Gesprächen mit Prof. Dr. Matthias Nießner, Leiter des Visual Computing and Artificial Intelligence Lab an der TU München und Ann-Kristin Achleitner, Aufsichtsratsmitglied Munich Re und Linde ging es vor allem um das Thema Digitalisierung und Innovation – die wichtigsten Zukunftsthemen Deutschlands.Die CSU im Bundestag hat sich auch dieses Jahr wieder zu ihrer dreitägigen Winterklausur im Kloster Seeon getroffen. Schon zum vierten Mal kamen die Bundestagsabgeordneten nun an diesem Ort zusammen, dieses Mal ohne Schnee, aber wieder mit einem umfangreichen, mit hochkaratigen Gästen versehenen Programm.
„Die Klausur der CSU im Deutschen Bundestag dient ja auch immer als Weckruf am Anfang eines Jahres für die politischen Themen eines Jahres und ich glaube, das ist uns dieses Mal schon wieder sehr gut gelungen, der Taktgeber zu sein in den politischen Debatten in Deutschland und das ist der Maßstab, den wir für uns für 2020 sehen“, sagte der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt. Der Schwerpunkt werde für 2020 vor allem darauf gelegt, Arbeitnehmer zu entlasten, Familien zu unterstützen und Sparer zu schützen, so Dobrindt.
Die CSU im Bundestag begrüßte in guter Tradition zum Auftakt am 6. Januar den bayerischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Markus Söder. Auch mit ihm diskutierten die Abgeordneten den politischen Start ins neue Jahr, aber auch in die zweite Hälfte der Legislaturperiode in Berlin. Die zugespitzte Lage im Irak und die Provokationen des Iran überlagerten die gesamte Klausur.
Ursula von der Leyen zu Gast bei Freunden
Ein besonderer Gast des ersten Tages war die neu gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Wie sie sagte, war der Besuch von Kloster Seeon ihr erster öffentlicher Termin im neuen Jahr. Ein Besuch bei Freunden, so die Kommissionspräsidentin.
Ursula von der Leyen hatte noch Ende des Jahres 2019 den „European Green Deal“ der Europäischen Union auf den Weg gebracht. Das Thema Klimaschutz sei für Europa mittelfristig existentiell, so die Kommissionspräsidentin. Mit dem festen Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein, sei einerseits eine enorme Anstrengung verbunden, aber andererseits auch große Möglichkeiten, betonte von der Leyen. Europa könne Vorreiter bei klimaneutralen Techniken werden. Außerdem kündigte die Kommissionspräsidentin ein nachhaltiges Konzept für die Migration in Europa an, das von allen getragen werden solle. Es müsse ein neues Konzept auf den Tisch, das die Kette der Verantwortung zeigt, so von der Leyen.
Kramp-Karrenbauer: Jahresauftakt ist turbulent und fordernd
Am zweiten Tag waren nicht nur die Staatspräsidenten von Estland und Rumänien, Kersti Kaljulaid und Klaus Werner Johannis, zu Gast, sondern auch die Bundesverteidigungsministerin und Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer.
„Es ist mir eine große Freude, fast schon traditionell, den Jahresauftakt hier mit den Freundinnen und Freunden der CSU im Bundestag hier in Seeon beginnen zu können“, so Kramp-Karrenbauer. Der Jahresauftakt sei außen- und sicherheitspolitisch so fordernd und so turbulent wie schon lange nicht mehr, sagte die Verteidigungsministerin und verwies damit auf die Situation im Nahen Osten.
Es sei jetzt die besondere Verantwortung des Iran zur Deeskalation der Situation beizutragen. „Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass wir als Deutschland alle diplomatischen Kanäle und Möglichkeiten nutzen müssen, um unseren Beitrag zu einer Deeskalation beizutragen“, so die Verteidigungsministerin. „Wir wollen als internationale Gemeinschaft im Irak unsere Arbeit fortsetzen, es gilt aber dabei insbesondere darauf zu achten, dass unsere Soldatinnen und Soldaten und auch die der anderen Nationen keinen unnötigen Risiken ausgesetzt werden“, so die Ministerin weiter.
„Als Parteivorsitzende freue ich mich, dass wir hier sicherlich auch miteinander diskutieren werden, wie wir in dieses neue Jahrzehnt starten, ein Jahrzehnt mit großen Herausforderungen, das auch große politische Antworten braucht“, so Kramp-Karrenbauer. Es brauche einen Aufbruch mit Augenmaß für die Zeit nach dieser Legislaturperiode, das sei große Arbeit, so die Parteivorsitzende.
Zu den weiteren Gästen in Seeon zählten Weihbischof Dr. Dr. Anton Losinger, Jean Remy von Matt, Mitbegründer der Werbeagentur Jung von Matt, Prof. Dr. Matthias Nießner von der TU München sowie Prof. Dr. Dr. Dr. hc. Ann-Kristin Achleitner, unter anderem Mitglied im Aufsichtsrat von Munich RE, Linde und Deutsche Börse.
Alexander Dobrindt zeigte sich nach drei Tagen in Kloster Seeon sehr erfreut, sprach von einer „ausgesprochen gelungenen“ Klausur 2020. „Wir haben Deutschland richtig wach gerüttelt, auch wieder zu diesem Start ins neue Jahr. Das ist der Auftrag, den die CSU hat. Das ist der Auftrag, den wir verbinden mit unserer Klausurtagung“, so der Vorsitzende der CSU im Bundestag. „Wir haben uns mit der nationalen Politik beschäftigt, dazu gehört auch die Frage, wie arbeitet diese Große Koalition in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit weiter. Wir haben uns mit der internationalen Politik auseinandergesetzt, mit sehr spannenden Gästen, wenn man den Präsidenten von Rumänien, wenn man die Präsidentin von Estland, wenn man Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer anschaut. Es war auch gerade in einer durchaus sehr schwierigen internationalen Lage, in der wir uns befinden, ein wichtiges Signal. Und wir haben uns mit den Fragen der Wirtschaft, Innovation beschäftigt, wie der Wohlstand in die Zukunft verlängert werden kann“, fasste Alexander Dobrindt die Vielfalt der Gäste und Themen zusammen.
11.12.2019
Rede zum Jahresbericht 2018 des Wehrbeauftragten
Dr. Reinhard Brandl: "Wir werden unsere NATO-Zusagen einhalten. Aber das Entscheidende sind nicht die Prozentzahlen, das Entscheidende ist, dass wir im Parlament das Geld dafür bereitstellen, das die Bundeswehr für ihre Einsätze, für ihre Ausrüstung braucht."
Der Bundestag hat am 11. Dezember 2019, abschließend über den Jahresbericht 2018 (19/7200) des Wehrbeauftragten des Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, beraten.
Bei Enthaltung der Linken nahm der Bundestag mit den Stimmen der übrigen Fraktionen auf Empfehlung des Verteidigungsausschusses (19/14102) eine Entschließung an. Danach werden die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen – soweit sie nicht bereits erledigt sind – der Bundesregierung zur Prüfung, Erwägung und Beachtung zur Kenntnis gebracht. Die Bundesregierung wird gebeten, den Jahresbericht des Wehrbeauftragten, die Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung dazu und die Ergebnisse der Beratung des Deutschen Bundestages der Truppe zugänglich zu machen.
Dr. Reinhard Brandl dankte dem Wehrbeauftragten sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit.
27.11.2019
Verteidigungshaushalt 2020 - Wir stehen zu unserer internationalen Verantwortung
Das Bundesministerium der Verteidigung erhält 2020 zusätzliche Mittel in Höhe von knapp 137 Millionen Euro. Der Etat beläuft sich damit auf knapp 45,1 Milliarden Euro. Der Mittelaufwuchs dient vor allem zur Beteiligung an dem NATO-Programm Enhanced Forward Presence in Litauen und zur Beschaffung neuer Munition. Im Ergebnis steigt die sog. NATO-Quote im Jahr 2020 auf 1,42 Prozent. In den Folgejahren werden weitere Anstrengungen erforderlich sein, um eine angemessene Ausstattung unserer Soldaten zu gewährleisten und das Ziel von 1,5 Prozent bis 2024 zu erreichen.
Reinhard Brandl: "Die wichtigste Botschaft dieser Debatte möchte ich gleich am Anfang loswerden: Der Verteidigungshaushalt wächst zum sechsten Mal in Folge.
Wir durchbrechen die Schallmauer von 45 Milliarden Euro. Wir werden im nächsten Jahr eine NATO-Quote von 1,42 Prozent erreichen.
Meine Damen und Herren, da es hier in Deutschland und im Hohen Haus Fragen und Diskussionen zur Verlässlichkeit der deutschen Regierung in Bezug auf die Einhaltung der Zusagen gibt, bitte ich, folgende Zahlen zu beachten: Wir waren 2015, als wir die Zusagen gegenüber der NATO gemacht haben, bei 1,18 Prozent. 2018 haben wir die Ausgaben auf 1,2 Prozent gesteigert. Wir sind jetzt bei 1,42 Prozent, und wir werden unsere Zusage, 2024 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, locker einhalten.
Das ist die Botschaft, die heute auch an unsere internationalen Partner gerichtet ist. Unsere internationalen Partner sind natürlich ob der Diskussionen in Deutschland immer wieder nervös. Ich sage immer: Keep calm and trust Germany!"
27.09.2019
Rede zur Umsetzung des Vertrags von Aachen - Wir müssen an einem Strang ziehen
"Die deutsch-französischen Beziehungen sind kein Selbstläufer, sie vertiefen sich nicht automatisch immer weiter, sondern sie brauchen immer wieder neuen Schwung, und wir in der Politik sollten diesen Beziehungen auch Schwung geben."
Zum Hintergrund:
Mehr als ein halbes Jahrhundert nachdem Konrad Adenauer und Charles de Gaulle mit dem als Élysée-Vertrag den Grundstein für die enge Partnerschaft gelegt haben, unterzeichneten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron am 22. Januar 2019 in Aachen den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Französische Republik erneuerten damit ihre Freundschaft, indem sie neue Möglichkeiten für die grenzüberschreitende Kooperation eröffnen, die bilaterale Zusammenarbeit weiter vertiefen und die europäische Dimension ihrer Beziehungen stärken. Mit dem Vertrag von Aachen heben Deutschland und Frankreich ihre Freundschaft auf eine neue Stufe, um gemeinsam im Dienste der europäischen Einigung den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen.
11.09.2019
Budget für die Bundeswehr im Jahr 2020 - Wir brauchen neue Fähigkeiten
"Wenn ich heute mehr Geld für die Bundeswehr fordere, dann ist das kein Selbstzweck oder ein Militarismus, sondern geschieht in dem Bewusstsein, dass wir in einer unsicheren Welt leben in der wir als Deutschland, als EU, als NATO in der Lage sein müssen, unsere Art in Freiheit und Sicherheit zu leben auch glaubhaft zu verteidigen."
Zum Hintergrund:
1,69 Milliarden Euro mehr als für das Jahr 2019 geplant war soll Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) 2020 ausgeben dürfen. 44,92 Milliarden Euro (2019: 43,23 Milliarden Euro) an Ausgaben sind in dem im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800) enthaltenen Etat des Einzelplans 14 des Bundesministeriums der Verteidigung enthalten, den der Bundestag am Mittwoch, 11. September 2019, erstmals beraten hat. Die Vorlage soll nach den bis Freitag, 13. September, dauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
20.08.2019
Sichtbar unterwegs: Soldaten fahren bald kostenlos Bahn
Die CSU im Deutschen Bundestag hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Bundeswehrsoldaten in Uniform ab dem 01. Januar 2020 kostenlos Bahn fahren können. Die Bundeswehr und die Deutsche Bahn haben sich auf eine entsprechende Regelung geeinigt.
Dauz erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl:
"Diese Möglichkeit darf jedoch an keiner Stelle zu einer Verschlechterung oder Mehrbelastung für die Soldaten und Soldatinnen führen.
Es wäre nichts gewonnen, wenn bestehende Reise- oder Fahrtkosten-Regelungen die Vorteile dieses zusätzlichen Angebots durchkreuzen würden. Zukünftig können unsere Soldaten die bereits bestehenden dienstlichen Maßnahmen - wie zum Beispiel Pendlerpauschale, Reisebeihilfe und Trennungsgeld - in Anspruch nehmen oder wahlweise die neue Möglichkeit nutzen.
Wir werden im weiteren Verfahren ebenfalls darauf achten, dass keine steuerlichen Nachteile entstehen. Momentan werden diese und viele weitere Detailfragen für die Praxis geklärt, damit es am 01. Januar losgehen kann.
Mit diesem Beitrag für die Sichtbarkeit der Soldaten in der Gesellschaft zeigen wir unseren Respekt und unsere Anerkennung für die Leistung und den Dienst unserer Soldaten."
24.07.2019
Wir brauchen dringend mehr Investitionen in die Bundeswehr! - Rede zur Regierungserklärung der Bundesverteidigungsministerin
"Meine Damen und Herren, Geld ist nicht alles, aber es ist natürlich ein Teil der Lösung. Es ist auch kein Selbstzweck; denn es sind wir hier im Deutschen Bundestag, die unsere Soldatinnen und Soldaten in die Auslandseinsätze schicken. Es sind wir hier, die ihnen die Aufgaben geben, und es ist unsere verdammte Pflicht, ihnen zumindest die Ausrüstung zu geben, die sie zur Erfüllung ihres Auftrags brauchen."
Zum Hintergrund:
Auf die Vereidigung der neuen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer folgte ihre erste Regierungserklärung im Deutschen Bundestag.
Aufgrund von Renovierungsarbeiten im Reichstag fand die Plenarsitzung im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages statt.
07.06.2019
Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr - Keiner wird zurückgelassen!
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz) im Deutschen Bundestag am 06. Juni 2019 erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl MdB:
"Unsere Soldaten nehmen viel auf sich. Sie brauchen dafür aber auch die Gewissheit, dass wenn ihnen etwas zustößt, sie und ihre Familien abgesichert sind. Egal, ob es in den Einsatz nach Afghanistan oder in eine große NATO-Übung nach Norwegen geht. Unterscheidungen bei Absicherung und Einsatzversorgung fallen jetzt weg. Keiner wird zurückgelassen.
Zusätzlich erhöhen wir den Wehrsold für freiwillig Wehrdienstleistende. Nachteilige Regelungen für Reservisten bei Dienstgeld und Prämien werden abgeschafft. Familienangehörige von einsatzgeschädigten Soldaten werden von nun an in die Therapie und Rehabilitation einbezogen."
10.05.2019
Rede zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr - Versorgung für Soldaten verbessern
Die Bundesregierung will die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mit einem Bündel an unterschiedlichen Maßnahmen erhöhen. Der entsprechende Entwurf eines Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes (19/9491) sieht zahlreiche Verbesserungen für Reservisten, freiwillig Wehrdienstleistende, Berufs- und Zeitsoldaten vor.
Reinhard Brandl: "Insgesamt ändern wir mit diesem Gesetz 30 Gesetze
und Verordnungen. In dem Gesetz ist viel drin, und es wird auch viel helfen. Aber wir werden es in den parlamentarischen Beratungen noch deutlich besser machen."Konkret sieht die Gesetzesinitiative vor, dass beispielsweise:
- zukünftig auch Unteroffiziere ohne Portepee, Berufssoldaten werden können;
- ausscheidende Zeitsoldaten stärker unterstützt werden;
- die Altersversorgung (Beiträge Rentenkasse) verbessert wird;
- der Wehrsold für Wehrdienstleistende erhöht wird;
- das Einsatzversorgungsgesetz für Soldaten bei Verwundungen oder Unfällen in
- Auslandseinsätzen verbessert wird - zukünftig gilt es nicht nur bei durch den Bundestag mandatierten Einsätzen;
- Leistungen für Reservisten verbessert und angepasst werden.
