11.09.2019
Budget für die Bundeswehr im Jahr 2020 - Wir brauchen neue Fähigkeiten
"Wenn ich heute mehr Geld für die Bundeswehr fordere, dann ist das kein Selbstzweck oder ein Militarismus, sondern geschieht in dem Bewusstsein, dass wir in einer unsicheren Welt leben in der wir als Deutschland, als EU, als NATO in der Lage sein müssen, unsere Art in Freiheit und Sicherheit zu leben auch glaubhaft zu verteidigen."
Zum Hintergrund:
1,69 Milliarden Euro mehr als für das Jahr 2019 geplant war soll Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) 2020 ausgeben dürfen. 44,92 Milliarden Euro (2019: 43,23 Milliarden Euro) an Ausgaben sind in dem im Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800) enthaltenen Etat des Einzelplans 14 des Bundesministeriums der Verteidigung enthalten, den der Bundestag am Mittwoch, 11. September 2019, erstmals beraten hat. Die Vorlage soll nach den bis Freitag, 13. September, dauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
20.08.2019
Sichtbar unterwegs: Soldaten fahren bald kostenlos Bahn
Die CSU im Deutschen Bundestag hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Bundeswehrsoldaten in Uniform ab dem 01. Januar 2020 kostenlos Bahn fahren können. Die Bundeswehr und die Deutsche Bahn haben sich auf eine entsprechende Regelung geeinigt.
Dauz erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl:
"Diese Möglichkeit darf jedoch an keiner Stelle zu einer Verschlechterung oder Mehrbelastung für die Soldaten und Soldatinnen führen.
Es wäre nichts gewonnen, wenn bestehende Reise- oder Fahrtkosten-Regelungen die Vorteile dieses zusätzlichen Angebots durchkreuzen würden. Zukünftig können unsere Soldaten die bereits bestehenden dienstlichen Maßnahmen - wie zum Beispiel Pendlerpauschale, Reisebeihilfe und Trennungsgeld - in Anspruch nehmen oder wahlweise die neue Möglichkeit nutzen.
Wir werden im weiteren Verfahren ebenfalls darauf achten, dass keine steuerlichen Nachteile entstehen. Momentan werden diese und viele weitere Detailfragen für die Praxis geklärt, damit es am 01. Januar losgehen kann.
Mit diesem Beitrag für die Sichtbarkeit der Soldaten in der Gesellschaft zeigen wir unseren Respekt und unsere Anerkennung für die Leistung und den Dienst unserer Soldaten."
24.07.2019
Wir brauchen dringend mehr Investitionen in die Bundeswehr! - Rede zur Regierungserklärung der Bundesverteidigungsministerin
"Meine Damen und Herren, Geld ist nicht alles, aber es ist natürlich ein Teil der Lösung. Es ist auch kein Selbstzweck; denn es sind wir hier im Deutschen Bundestag, die unsere Soldatinnen und Soldaten in die Auslandseinsätze schicken. Es sind wir hier, die ihnen die Aufgaben geben, und es ist unsere verdammte Pflicht, ihnen zumindest die Ausrüstung zu geben, die sie zur Erfüllung ihres Auftrags brauchen."
Zum Hintergrund:
Auf die Vereidigung der neuen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer folgte ihre erste Regierungserklärung im Deutschen Bundestag.
Aufgrund von Renovierungsarbeiten im Reichstag fand die Plenarsitzung im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages statt.
07.06.2019
Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr - Keiner wird zurückgelassen!
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz) im Deutschen Bundestag am 06. Juni 2019 erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl MdB:
"Unsere Soldaten nehmen viel auf sich. Sie brauchen dafür aber auch die Gewissheit, dass wenn ihnen etwas zustößt, sie und ihre Familien abgesichert sind. Egal, ob es in den Einsatz nach Afghanistan oder in eine große NATO-Übung nach Norwegen geht. Unterscheidungen bei Absicherung und Einsatzversorgung fallen jetzt weg. Keiner wird zurückgelassen.
Zusätzlich erhöhen wir den Wehrsold für freiwillig Wehrdienstleistende. Nachteilige Regelungen für Reservisten bei Dienstgeld und Prämien werden abgeschafft. Familienangehörige von einsatzgeschädigten Soldaten werden von nun an in die Therapie und Rehabilitation einbezogen."
10.05.2019
Rede zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr - Versorgung für Soldaten verbessern
Die Bundesregierung will die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mit einem Bündel an unterschiedlichen Maßnahmen erhöhen. Der entsprechende Entwurf eines Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes (19/9491) sieht zahlreiche Verbesserungen für Reservisten, freiwillig Wehrdienstleistende, Berufs- und Zeitsoldaten vor.
Reinhard Brandl: "Insgesamt ändern wir mit diesem Gesetz 30 Gesetze
und Verordnungen. In dem Gesetz ist viel drin, und es wird auch viel helfen. Aber wir werden es in den parlamentarischen Beratungen noch deutlich besser machen."Konkret sieht die Gesetzesinitiative vor, dass beispielsweise:
- zukünftig auch Unteroffiziere ohne Portepee, Berufssoldaten werden können;
- ausscheidende Zeitsoldaten stärker unterstützt werden;
- die Altersversorgung (Beiträge Rentenkasse) verbessert wird;
- der Wehrsold für Wehrdienstleistende erhöht wird;
- das Einsatzversorgungsgesetz für Soldaten bei Verwundungen oder Unfällen in
- Auslandseinsätzen verbessert wird - zukünftig gilt es nicht nur bei durch den Bundestag mandatierten Einsätzen;
- Leistungen für Reservisten verbessert und angepasst werden.
16.04.2019
Faktenblatt - Ein Jahr Große Koalition
Was die Koalition erreicht hat und in den nächsten Wochen auf den Weg bringt
Nach einem Jahr im Amt zieht die Bundesregierung Bilanz. In zwölf Themenbereichen stellt dieses Faktenblatt die wichtigsten Erfolge des letzten Jahres und Vorhaben der nächsten Wochen dar.
11.04.2019
EU-Operation ATALANTA - Piraterie weiter bekämpfen!
Reinhard Brandl: „Wenn wir in Afrika, wenn wir in der Region präsent sein wollen, wenn wir dort Einfluss haben wollen, dann schaffen wir das nur, wenn wir gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten auftreten – Frankreich und Italien sind dort sehr aktiv –, und gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“
Für die durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zum Schutz der internationalen Seewege und zur Verhinderung von Piraterie vor der somalischen Küste soll die Bundeswehr nun bis zu 400 Soldaten stellen können – dies stellt eine Reduzierung der bisherigen Höchstgrenze von 600 dar, die aufgrund des Erfolgs der Mission möglich wird. Seit die Mission im Jahr 2008 eingerichtet wurde, ist die Lage vor Ort deutlich sicherer geworden, selbst wenn die Piraterie in Somalia noch nicht vollständig unter Kontrolle gebracht werden konnte.
10.04.2019
Bundesmittel in Höhe von zwei Millionen Euro für die Sanierung des Freibades in Beilngries
Positive Nachrichten aus Berlin durfte Reinhard Brandl dem Bürgermeister der Stadt Beilngries AlexanderAnetsberger überbringen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Mittel für die Sanierung und Neugestaltung des Freibades Beilngries in Höhe von 2,0 Millionen Euro freigegeben.
Das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" ist Teil des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung. Mit der Förderung von investiven Projekten mit besonders sozialer und integrativer Wirkung zielt das Programm auf die Behebung des Investitionsstaus bei der sozialen Infrastruktur. Dabei kommen Sport, Jugend- und Freizeiteinrichtungen im Hinblick auf die soziale und gesellschaftliche Integration eine zentrale Rolle zu. Bedauerlicherweise sind aber in Deutschland viele Sportstätten sowie Jugend- und Kultureinrichtungen in die Jahre gekommen.
Bundesweit standen aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ 300 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Beantragt wurden allein in Bayern ursprünglich ca. 240 Projekte mit einem Fördervolumen in Höhe von 475 Millionen Euro, darunter etwa 90 Frei- und Hallenbäder. An den bayerischen Antragszahlen wird deutlich, dass das Förderprogramm stark überzeichnet war – bundesweit sogar dreizehnfach. Daher freut es umso mehr, dass es gelungen ist, Bundesmittel für die Sanierung des Freibades in Beilngries zu erhalten. Insgesamt werden für die Sanierung und Neugestaltung des Freibades 3,8 Millionen Euro benötigt.
25.03.2019
Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung konstituiert sich in Paris
Reinhard Brandl: "Ich freue mich sehr auf die gemeinsame Arbeit in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, da mir die in dieser Form einzigartigen Beziehungen zwischen unseren beiden Parlamenten sehr am Herzen liegen. Wir werden in der parlamentarischen Versammlung vor allem die Umsetzung des Aachener Vertrages konstruktiv begleiten und unterstützen."
Am 25. März 2019 haben der Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Richard Ferrand in Paris das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen unterzeichnet.
Am selben Tag konstituierte sich die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, die sich aus 50 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und 50 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung (Assemblée nationale) zusammensetzt. Die Versammlung soll mindestens zweimal jährlich tagen.
Reinhard Brandl ist nicht nur Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, er wurde auch in deren Vorstand gewählt.
Weitere Informationen zur Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung finden Sie unter folgendem Link:
20.03.2019
Beschaffung bei der Bundeswehr - Kommentierung der Ergebnisse des Expertenrates
Die Bundeswehr untersucht seit Mai 2018 ihre Beschaffungs- und Nutzungsorganisation auf Anpassungsbedarf. Hintergrund ist die veränderte sicherheitspolitische Lage und die daraus hervorgehenden erhöhten Anforderungen an die Streitkräfte.
Das Ziel, die Beschaffungs- und Nutzungsorganisation zu verbessern. Vor allem das zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) soll in seinen Abläufen, seinem Aufbau und seinem Selbstverständnis geschärft werden.
Nach insgesamt acht Sitzungen des dafür eingesetzten Expertenrats aus Abgeordneten des Bundestages, Vertretern von Beteiligungsgremien der Bundeswehr sowie aus Wirtschaft und Wissenschaft liegt nun der Abschlussbericht vor.
Die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU im Expertenrat haben die Ergebnisse zusammengefasst und bewertet. Diese Zusammenfasung steht hier zur Verfügung.
