Plenarrede zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes

Dieses Gesetz wird scheitern, und zwar weil das Geld fehlt. Der Bund braucht einen einmaligen Aufwand von 575 Mio.€ zur Umsetzung. Es stehen für das OZG in allen Ressorts aber nur 18 Mio.€ bereit. Wenn die Bundesregierung im  Ampeltempo weitermacht, braucht Sie 32 Jahre, um dieses OZG umzusetzen.

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