Nach langwierigen Verhandlungen konnte in Brüssel eine Übereinkunft über das weitere Vorgehen erzielt werden. Schon in Hinblick darauf, ob überhaupt Verhandlungen für ein Reformprogramm für Griechenland aufgenommen werden, haben Bundeskanzlerin Dr. Angela ...
Beim Spitzentreffen im Kanzeleramt haben sich Horst Seehofer und die CSU auf ganzer Linie durchgesetzt: Es gibt in Zukunft keine "Monstertrassen" mehr. Erdverkabelung ist nicht mehr die Ausnahme sondern ...
ASP Blickpunkt Der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) greift häufige Behauptungen und Thesen der russischen Akteuere zum Ukraine-Konflikt auf und stellt ihnen die tatsächliche Faktenlage gegenüber. Der ASP ist mit ...
Am Freitag, den 27. März 2015, hat der Deutsche Bundestag die Einführung der Infrastrukturabgabe in 2./3. Lesung beschlossen. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die PKW-Maut finden ...
Haushalt 2015 Mit dem Haushalt 2015 schreiben wir Geschichte: Zum ersten Mal seit 1969, als Franz Josef Strauß Finanzminister war, wird der Bund im Jahr 2015 keine neuen ...
Chancen des Freihandels- und Investitionsabkommens mit den USA (TTIP) Um Europa dauerhaft aus der Krise zu führen, brauchen wir stabiles Wachstum und Beschäftigung. Bei dem Abkommen mit ...
Dschihadisten Die Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak haben in den vergangenen Monaten weiter an Schärfe und Grausamkeit gewonnen. Auch in Deutschland gab es in den vergangenen Wochen ...
Asyl Infolge der vielen Konflikte stehen alle traditionellen Zufluchtsländer für Flüchtlinge, so auch Deutschland, aktuell vor derselben Herausforderung: In den letzten 12 Monaten hat sich die Zahl der ...
Armutsmigration Die CSU-Landesgruppe hat bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar 2014 die öffentliche Diskussion über die Armutszuwanderung angestoßen. Aufgrund der Initiative der CSU-Landesgruppe hat die Bundesregierung ...
Mindestlohn Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition auf die Einführung eines Mindestlohnes verständigt. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn und allgemein verbindlichen Tarifverträgen sorgen wir für faire Löhne. Tarifautonomie, Tarifeinheit ...
Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schafft den notwendigen Rahmen, um den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2025 auf 40 bis ...
Haushalt 2014 Mit dem Haushalt 2014 setzen wir den in der vergangenen Legislaturperiode eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fort und leisten einen wichtigen Beitrag zum Vertrauen und zur Stabilität in ...
Wichtiger Baustein der sozialen Sicherung Die gesetzliche Pflegeversicherung hat sich als wichtiger Baustein der sozialen Sicherung bewährt und genießt höchste Akzeptanz. Die Pflegeversicherung steht jedoch wegen des demografischen ...
Umsetzung der EU-Agrarmarktreform Am 22. Mai 2014 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalition dem Entwurf des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes zugestimmt. Mit diesem Gesetz wird die im letzten ...
Verhandlungserfolg für die CSU Am 23. Mai hat der Deutsche Bundestag das Rentenpaket der Großen Koalition beschlossen. Mit diesem Rentenpaket setzen wir zentrale rentenpolitische Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag ...
