Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich beim Europäischen Rat am 18./19. Februar mit Großbritannien auf einen Kompromiss über eine Reform der Europäischen Union verständigt. Auf Grundlage dieser ...
Informationen zum Asylpaket II finden Sie im aktuellen Infodienst der CSU-Landesgruppe
In dieser Woche wurde im Deutschen Bundestag das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit diesem umfangreichen Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms, das klar die Handschrift der CSU trägt, setzen wir weitreichende Maßnahmen ...
In wenigen Wochen wird die erste „Halbzeit“ der Legislaturperiode vorbei sein. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat viel erreicht. Der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist es dabei gelungen, ...
Nach langwierigen Verhandlungen konnte in Brüssel eine Übereinkunft über das weitere Vorgehen erzielt werden. Schon in Hinblick darauf, ob überhaupt Verhandlungen für ein Reformprogramm für Griechenland aufgenommen werden, haben Bundeskanzlerin Dr. Angela ...
Beim Spitzentreffen im Kanzeleramt haben sich Horst Seehofer und die CSU auf ganzer Linie durchgesetzt: Es gibt in Zukunft keine "Monstertrassen" mehr. Erdverkabelung ist nicht mehr die Ausnahme sondern ...
ASP Blickpunkt Der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) greift häufige Behauptungen und Thesen der russischen Akteuere zum Ukraine-Konflikt auf und stellt ihnen die tatsächliche Faktenlage gegenüber. Der ASP ist mit ...
Am Freitag, den 27. März 2015, hat der Deutsche Bundestag die Einführung der Infrastrukturabgabe in 2./3. Lesung beschlossen. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die PKW-Maut finden ...
Haushalt 2015 Mit dem Haushalt 2015 schreiben wir Geschichte: Zum ersten Mal seit 1969, als Franz Josef Strauß Finanzminister war, wird der Bund im Jahr 2015 keine neuen ...
Chancen des Freihandels- und Investitionsabkommens mit den USA (TTIP) Um Europa dauerhaft aus der Krise zu führen, brauchen wir stabiles Wachstum und Beschäftigung. Bei dem Abkommen mit ...
Dschihadisten Die Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak haben in den vergangenen Monaten weiter an Schärfe und Grausamkeit gewonnen. Auch in Deutschland gab es in den vergangenen Wochen ...
Asyl Infolge der vielen Konflikte stehen alle traditionellen Zufluchtsländer für Flüchtlinge, so auch Deutschland, aktuell vor derselben Herausforderung: In den letzten 12 Monaten hat sich die Zahl der ...
Armutsmigration Die CSU-Landesgruppe hat bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar 2014 die öffentliche Diskussion über die Armutszuwanderung angestoßen. Aufgrund der Initiative der CSU-Landesgruppe hat die Bundesregierung ...
Mindestlohn Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition auf die Einführung eines Mindestlohnes verständigt. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn und allgemein verbindlichen Tarifverträgen sorgen wir für faire Löhne. Tarifautonomie, Tarifeinheit ...
Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schafft den notwendigen Rahmen, um den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2025 auf 40 bis ...
