Das Kabinett der CSU steht – und ist ein starkes Signal für die bürgerlich-konservative Mitte in unserem Land und die Vertretung unserer Heimat Bayern im Bund. Insgesamt drei Bundesminister, ...
Damit die deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen auch in der Zeit der Regierungs-bildung ihre Aufgaben uneingeschränkt weiter wahrnehmen können, sollen fünf Bundeswehrmandate, die zum 31. Dezember 2017 und zwei, die ...
In dieser Woche haben wir drei wichtige rentenpolitische Vorhaben auf den Weg gebracht. Zusammen mit dem bereits im Jahr 2014 verabschiedeten RV-Leistungsverbesserungsgesetz haben wir damit in dieser Legislaturperiode die ...
Am 1. Juni hat der Deutsche Bundestag den Weg frei gemacht für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Ab ...
Können Sie sich noch an diese Bilder erinnern? Bundeskanzler Friedrich Merz besucht China und staunt über humanoide Roboter, die Kung-Fu beherrschen, tanzen und sogar gegeneinander boxen. Bilder, bei denen man sich unweigerlich fragt: Ist Deutschland total abgehängt?
Die Antwort darauf findet man auch bei uns in Ingolstadt! Beim mittlerweile 13. Dialog der Kommunen und Behörden durfte ich gemeinsam mit Technische Hochschule Ingolstadt -Präsident Prof. Walter Schober mehr als 100 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft im neuen Digitalbau der Technischen Hochschule Ingolstadt begrüßen.
Und was wir dort gesehen haben, war wirklich beeindruckend! In hochmodernen Laboren präsentierten Forschende und Studierende ihre Arbeit an humanoider Robotik, autonomem Fahren und künstlicher Intelligenz. Technologien, die unsere Zukunft verändern werden und an denen schon heute direkt vor unserer Haustür geforscht wird.
Rund 80 Millionen Euro hat der Freistaat Bayern im Rahmen seiner Hightech-Agenda in diesen Neubau investiert. Entstanden ist ein Forschungs- und Lernstandort auf Spitzenniveau mit modernsten Laboren, leistungsfähigen KI-Servern, PC-Pools und flexibel gestaltbaren Lernumgebungen. Auch die Hochschulleitung hat hier ihre neuen Büros bezogen.
Und nicht nur technologisch, sondern auch architektonisch setzt der Digitalbau Maßstäbe: Eine rund 1.500 Quadratmeter große Dachbegrünung, begrünte Fassaden und eine Photovoltaikanlage verbinden moderne Architektur mit Nachhaltigkeit und tragen dazu bei, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren.
Mit inzwischen 8.600 Studierenden in 77 Studiengängen ist die THI ein echtes Aushängeschild unserer Region.
Die Bilder aus China zeigen, wie rasant sich die Welt verändert. Der Besuch an der THI zeigt, dass wir in Deutschland die Köpfe, die Ideen und die Möglichkeiten haben, diese Zukunft mitzugestalten.
Unter den Gästen waren Josef Grienberger, Michael Kern, Martina Keßler, Stefan Huber, Christina Maria Hofmann, Christian Lösel, und Alexander Anetsberger.
Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Terrorismus. Die Feinde unserer Demokratie versuchen, unser Land zu destabilisieren, unsere Freiheit zu bedrohen und Angst zu verbreiten.
Mit der größten Reform unserer Nachrichtendienste seit Jahrzehnten haben wir für den Schutz unserer Demokratie einen entscheidenden Schritt gemacht. CDU, CSU und SPD stehen dabei geschlossen zusammen. Wir stärken unsere Nachrichtendienste, damit sie Gefahren frühzeitig erkennen und abwehren können. Selbstverständlich unter rechtsstaatlicher Kontrolle.
Wenn die Linke deshalb von einer „Geheimpolizei“ spricht, ist das geschichtsvergessen. Gestapo und Stasi haben Menschen verfolgt, die für Freiheit und Demokratie eingetreten sind. Unsere Nachrichtendienste schützen genau diese Freiheit und Demokratie.
Darauf können wir als Koalition stolz sein. Denn wir zeigen, was möglich ist, wenn wir gemeinsam Verantwortung für unser Land übernehmen.
Der 13. November erinnert uns daran, wie zerbrechlich unsere Sicherheit sein kann. Vor elf Jahren ermordeten Terroristen in Paris 130 Menschen. Menschen, die einfach nur einen unbeschwerten Abend verbringen, Musik hören und das Leben genießen wollten. Sie kamen nicht mehr nach Hause.
Solche Taten dürfen sich niemals wiederholen. Dafür tragen wir Verantwortung.
Bayern ist nicht Westdeutschland. So viel musste mein Kollege Christian Moser am Freitag im Bundestag erst einmal klarstellen.
In der Debatte über Wohnungsnot und steigende Mieten stellte Katalin Gennburg von der Linken die Frage, was für ihn eigentlich Sozialismus bedeutet.
Seine Antwort bringt den Unterschied auf den Punkt: „Sozialismus ist für mich die Verwaltung des Mangels, und soziale Marktwirtschaft ist für mich die Beseitigung des Mangels.“
Und genau darum geht es: Wir haben zu wenig Wohnungen. Die Antwort darauf kann nicht sein, Investitionen immer weiter zu erschweren und nur den bestehenden Wohnraum zu verteilen.
Wir müssen den Mangel beseitigen, statt ihn zu verwalten. Dafür müssen wir mehr bauen, schneller bauen und Investitionen ermöglichen. Denn nur mit mehr Wohnraum bekommen wir langfristig auch die Mieten in den Griff.
Das Assad-Regime hat mit Unterstützung Russlands die eigene Bevölkerung bombardiert, verfolgt und ermordet. Über 200.000 Zivilisten wurden durch das Regime getötet, darunter mehr als 23.000 Kinder. Millionen Syrer mussten vor Krieg, Gewalt und ihrer eigenen Regierung fliehen. Viele fanden Schutz in Deutschland.
Und ausgerechnet die AfD, die die Flüchtlingskrise immer wieder als großes Unheil für Deutschland darstellt, sucht den Kontakt zu Vertretern jenes Regimes, das für die Flucht dieser Menschen maßgeblich verantwortlich war.
Die AfD-Leaks zeigen: Markus Frohnmaier traf sich 2018 mit Assads damaligem UN-Botschafter Baschar al-Dschaafari. Anschließend beauftragte sein Büro den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages mit Informationen zum deutschen Hilfsprogramm „Cash for Work“. Das Programm sollte Geflüchteten und Vertriebenen durch bezahlte Arbeit helfen. Sein Büro forderte sogar eine Übersetzung ins Arabische an.
In einem Brief an den syrischen Botschafter kündigte Frohnmaier ausdrücklich an, ihm die gesammelten Informationen wie besprochen zuzuschicken.
Und damit nicht genug: Später stellte die AfD eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Darin ging es unter anderem darum, welche Organisationen an dem Hilfsprogramm beteiligt waren und ob auch syrische Oppositionelle davon profitierten.
Das muss man sich einmal vorstellen: Die AfD macht die Flüchtlingskrise zum politischen Dauerthema. Gleichzeitig stellte einer ihrer Abgeordneten einem Vertreter des Regimes, das diese Menschen in die Flucht getrieben hat, Informationen über ein deutsches Hilfsprogramm in Aussicht.
Wer hier wessen Interessen vertritt, muss dringend aufgeklärt werden.
Was hat der denn gerade für einen Quatsch erzählt? Wer als PGF unzählige Reden im Bundestag verfolgt, dem kann schon mal der Kopf brummen. So viele Gesichter, Stimmen und politische Aussagen, aber was bleibt eigentlich hängen? Genau das testen wir in unserem neuen Format „Wer war das?“ 🎤
Catarina dos Santos und Reinhard Brandl stellen ihr Gedächtnis auf die Probe. Ob sie ihre Kolleginnen und Kollegen auch mit verschwommenen Gesichtern und verzerrten Stimmen erkennen?
Und dann war da noch ein Moment, den unsere Kamera leider verpasst hat: Reinhard war sich sicher: „Das ist der Förster!“. Kurze Verwirrung: Heißt der jetzt Förster oder Bauer?
Die Auflösung✨: Der Abgeordnete heißt Bauer, ist von Beruf Förster und gehört zur Linken. 🌳
Wofür steht die politische Mitte? 🇩🇪
Diese Bundestagsdebatte hat es deutlich gezeigt: Bei allen politischen Unterschieden gibt es Werte, die uns verbinden.
Nachdem ein Aktivist die Deutschlandflagge vor dem Reichstag durch eine Palästina-Flagge ersetzt hatte, sprach Omid Nouripour von den Grünen über die Würde unseres Parlaments und die besondere Bedeutung des 9. November.
Immer wieder kam es dabei zu Zwischenrufen aus den Reihen der Linken, die die Debatte auf Palästina lenken wollten. Auch Armin Laschet von der CDU griff die Worte Nouripours auf.
Ein Schlagabtausch, der deutlich machte: Die Parteien der politischen Mitte können unterschiedlicher Meinung sein. Aber wenn es um unsere Geschichte, unsere Demokratie und den Respekt vor ihren Symbolen geht, stehen sie zusammen.