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15.04.2016

Union setzt Integrationsgesetz und Anti-Terrorpaket durch

16-04-15-info-dienst-beschluesse-koalitionsausschuss.pdf

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat sich am vergangenen Mittwoch auf Eckpunkte zu einem Integrationsgesetz und zur Terrorabwehr geeinigt. Das Ergebnis entspricht fast vollständig den Forderungen der CSU-Landesgruppe.

Neben den zahlreichen Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene zur Lösung der Flüchtlingskrise zeigen wir damit auch national Handlungsstärke: Nach den bereits beschlossenen Asylpaketen I und II wollen wir einen Schwerpunkt auf die bessere Integration von in Deutschland bleibeberechtigten Flüchtlingen setzen. Zentrales Anliegen ist es aber auch, die Bürgerinnen und Bürger besser vor terroristischen Taten zu schützen.

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