Armutsmigration - Keine Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme

Zuwanderung

Die CSU-Landesgruppe hat bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar 2014 die öffentliche Diskussion über die Armutszuwanderung angestoßen. Die Bundesregierung hat daraufhin am 8. Januar 2014 einen Staatssekretärsausschuss „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ eingerichtet. Dieser hat in der vergangenen Woche dem Bundeskabinett einen Zwischenbericht vorgelegt. Der Abschlussbericht wird voraussichtlich im Juni vorliegen.

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