Ein Rücktritt, der nicht aus dem Nichts kam.
Zwischen Rüdiger Lucassen und seiner Partei knirschte es schon lange im Getriebe. Immer wieder Spannungen, immer wieder Streit. Während viele den Kurs veränderten, blieb er einer der letzten, die konsequent für Westbindung, NATO und sogar die Wehrpflicht eintraten.
Dann der offene Bruch: In einer Bundestagsrede kritisierte Lucassen öffentlich Björn Höcke. Ein Schritt, der in seiner eigenen Partei wie ein Donnerschlag wirkte. Die Fraktionsspitze reagierte mit einem Ordnungsverfahren.
Am Ende kam Lucassen einem Misstrauensvotum zuvor und zog selbst die Reißleine.
Ein politischer Abgang, der weniger wie ein plötzlicher Fall wirkt, sondern eher wie das letzte Kapitel eines langen Konflikts.
„Ich muss Ihnen ganz offen sagen, auch den Mitgliedern meiner Fraktion“. Mit diesen Worten hat Manuel Krauthausen plötzlich viel Erwartung geweckt! Wir alle waren sehr gespannt und dann kam auch der unglaubliche Satz: Ja, der Klimawandel existiert.
Jede Sitzungswoche bringt die AfD Anträge zur Klimapolitik. Karsten Hirse von der AfD beginnt seine Reden seit kurzem mit „sehr geehrte Leugner des menschengemachten Klimawandels“. Wissenschaft, Fakten, Zahlen, Statistiken, Logik - das alles hat keine Chance gegen die AfD. Sie wettert weiter gegen erneuerbare Energien und Maßnahmen, um der Luftverschmutzung entgegenzuwirken.
Die Sparkasse Ingolstadt und die Deutsche Leasing AG luden zum Defence-Tag. Namhafte Referenten und Redner beleuchteten die Veränderungen am Markt der Verteidigungsindustrie. In früheren Jahren mit negativem Image behaftet, ist dieser Wirtschaftszweig durch die internationalen Entwicklungen der letzten Jahre ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt.
Diesen Wandel habe ich gemeinsam mit Thomas Hirsch von Hirsch Engineering, Oberst Puschnig und Dieter Behrens von der Deutschen Leasing auf dem Podium nachgezeichnet.
Beim Spatenstich für den Technologiepark in Manching wurde ein bedeutendes Zukunftsprojekt auf den Weg gebracht. In den kommenden Jahren werden rund 120 Millionen Euro in den Standort investiert.
Karl Straub, Hubert Aiwanger, Herbert Nerb und Landrat Albert Gürtner hoben in ihren Beiträgen die große Bedeutung dieser Investition für die Region hervor. Gemeinsam mit meinem Kollegen Christian Moser, ebenfalls Bundestagsabgeordneter, hatten wir die Ehre, den Spatenstich vorzunehmen und ein klares Zeichen der Unterstützung aus Berlin zu setzen.
Der Gemeinderat war mit Vicky Goe, Hans und Thomas Leistritz stark vertreten und unterstrich damit die breite kommunale Rückendeckung.
Die zentrale Botschaft des Tages: Gemeinsam mit Airbus, der THI, brigkAIR und weiteren Partnern entsteht hier ein Innovationsstandort, der über 1.000 Arbeitsplätze vor den Toren Ingolstadts schaffen wird.
Aktuelle Zahlen zeigen, dass viele Abgeordnete bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag fehlen. Dafür gibt es oft nachvollziehbare Gründe, etwa Krankheit oder Mutterschutz. Dennoch fallen einige Fälle besonders auf.
So fehlte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel an 17 Sitzungstagen und nahm nicht an 15 Abstimmungen teil, ohne dass dafür konkrete Gründe genannt wurden.
Als Spitzenreiter gilt der fraktionslose, ehemalige AfD-Abgeordnete Sieghard Knodel: Er verzeichnete 44 entschuldigte Fehltage und beteiligte sich lediglich an fünf von 46 namentlichen Abstimmungen. Gegenüber dem SWR erklärte er, er leide unter einem Burn-out. Zudem äußerte er, seine langjährigen Steuerleistungen betrachte er in diesem Zusammenhang als eine Art Ausgleich.
Auch im Fraktionsvergleich zeigen sich Unterschiede: Die Linke weist mit 19,5 % den höchsten Anteil verpasster Abstimmungen auf.
Namentliche Abstimmungen sind besonders aussagekräftig, da sie genau festhalten, wie einzelne Abgeordnete abstimmen oder ob sie fehlen, und so Transparenz über das individuelle Verhalten schaffen.
Die Daten beziehen sich auf 69 Sitzungen im Zeitraum vom 25. März 2025 bis Ende März 2026.
Mit der neuen Aufgabe als parlamentarischer Geschäftsführer wächst nicht nur die Verantwortung, sondern auch meine Präsenz im Plenum.
Jede Fraktion hat Parlamentarische Geschäftsführer, die für sie die parlamentarischen und fraktionsinternen Alltagsgeschäfte führen. Sie arbeiten dabei in enger Abstimmung mit dem Fraktionsvorsitzenden, bereiten die Plenarsitzungen vor, planen im Kontakt zu den anderen Fraktionen und im Ältestenrat die Tagesordnungen, halten die Abgeordneten ihrer Fraktionen für wichtige Abstimmungen zusammen und sorgen für deren Geschlossenheit. Innerhalb der Fraktion koordinieren sie die Gremien und wirken bei der Besetzung der Fraktions- und Parlamentsausschüsse mit. Eine wichtige Rolle spielen sie auch als Mittler ihrer Fraktion zur Bundesregierung und zum Bundesrat, zu ihrer Partei und zu Verbänden.
Warum reden wir eigentlich so oft über die AfD? 🤔
Kurz gesagt: Weil sie im Parlament sitzt.
Wenn eine Oppositionspartei Anträge einbringt, müssen diese behandelt werden. Das ist Teil demokratischer Abläufe.
Das heißt nicht automatisch Zustimmung oder „Bashing“, sondern schlicht: Das Parlament setzt sich mit dem auseinander, was auf den Tisch kommt.
Demokratie bedeutet eben auch, sich mit Positionen zu beschäftigen, ob man sie teilt oder nicht.
Zum Glück haben wir meinen Kollegen Hans Koller, der jede Woche aufs Neue die Kraft findet auf die absurden Behauptungen der AfD bezüglich des Klimawandels zu antworten. Auch in der letzten Woche mussten wir uns wieder deutlich gegen die AfD stellen und unterstreichen: Der Klimawandel existiert und wir wollen die Klimaziele einhalten. Nicht wie die Grünen mit Realitätsferne, sondern mit Verstand und Entschlossenheit.
Schutz von vulnerablen Gruppen soll ein exklusives Thema der Linken sein? Meine Kollegin Emmi Zeulner macht klar: Das stimmt so nicht.
Beim Thema Gewalt an wohnungslosen Frauen ist viel passiert und weitere Maßnahmen sind bereits auf den Weg gebracht. Wir teilen die Analyse des Antrags der Fraktion Die Linke, weil sie die Problemlage treffend beschreibt. Aber wir sind längst dabei, konkrete Lösungen umzusetzen.
Der Antrag greift deshalb zu kurz und vermischt Verantwortlichkeiten. Die Verantwortung liegt in diesem Bereich vor allem bei den Ländern und wir begrüßen jedes Bundesland, das sich dem Problem annimmt. Bayern zeigt hier einmal mehr, wie entschlossen und wirksam gehandelt werden kann.
Problem erkannt. Verantwortung übernommen. Lösungen in Arbeit.
Wann gibt es eigentlich einen Ordnungsruf? 🤔
Im Bundestag geht es bei den Debatten auch um klare Regeln. Wenn diese verletzt werden, kann die Sitzungsleitung eingreifen, mit einem sogenannten Ordnungsruf.
👉 Ein Ordnungsruf wird erteilt, wenn sich Abgeordnete im Ton vergreifen, andere beleidigen oder gegen die parlamentarische Ordnung verstoßen.
👉 Ziel ist es, die Debatte sachlich und respektvoll zu halten.
👉 Wer mehrfach auffällt, muss sogar mit weiteren Konsequenzen rechnen.
Klar ist: Leidenschaft gehört zur Politik dazu. Aber Respekt und Fairness sind die Grundlage jeder guten Debatte.
Dem Bundeskanzler vorwerfen, er sage „rassistischen Dreck“ ist offensichtlich absolut unangebracht.
Warum sitzen so wenige Abgeordnete im Bundestag und hören den Reden zu? Ihr stellt mir immer wieder diese Frage.
Die meiste Arbeit der Abgeordneten findet nicht im Plenum statt, sondern in Arbeitsgruppen, Ausschüssen, Anhörungen, Kommissionen... Jeder Abgeordnete hat meistens zwei Themen, mit denen er sich im Detail beschäftigt. Bei mir waren es lange Verteidigung, Digitales und anfangs auch Haushalt. Wird das eigene Thema im Plenum debattiert, ist man dabei und verfolgt alle Reden. Hier werden die unterschiedlichen Standpunkte der Fraktionen auch für die Öffentlichkeit auf den Punkt gebracht.
Mit meiner neuen Aufgabe als Parlamentarischer Geschäftsführer verbringe ich mehr Zeit im Plenum. Ich schaue, ob alle Kolleginnen und Kollegen da sind und gebe das Abstimmungsverhalten an, damit die parlamentarische Arbeit rund läuft!
Die CSU Ingolstadt hat Christopher Hofmann für die Wahl zum 2. Bürgermeister nominiert. 💪 Er ist der richtige Mann und verfügt über die notwendige Kompetenz und Führungsqualität, um unserem Oberbürgermeister Dr. Michael Kern zur Seite zu stehen 🤝 Ich freue mich über diese Entscheidung und kann sie nur unterstützen!
Viele fragen sich: Warum beschäftigen sich eigentlich alle Fraktionen im Bundestag mit den Anträgen der AfD? 🤔
Die Antwort ist einfach: Weil es die Regeln unseres Parlaments so vorsehen.
Jede Fraktion im Deutschen Bundestag hat das Recht, Anträge einzubringen. Diese werden auf die Tagesordnung gesetzt, im Plenum diskutiert und in den Ausschüssen beraten. Das gilt für alle Fraktionen, unabhängig davon, wie ihre Positionen bewertet werden.
Im Beispiel eines Antrags zur Genfer Flüchtlingskonvention basieren die Forderungen der AfD auf drei Grundannahmen. Alle drei sind falsch:
1️⃣ Flüchtlinge gehen „häufig“ in wohlhabendere Länder: Falsch. Weltweit bleiben 58 % der Geflüchteten im eigenen Land, weitere 66 % der Ausgereisten in Nachbarländern. In Deutschland sind es nur 2–3 %.
2️⃣ Die Genfer Flüchtlingskonvention stammt aus einer Zeit, in der globale Massenmigration kein zentrales Thema war: Falsch. 1951 gab es bereits massive Migrationsbewegungen.
3️⃣ Die Konvention macht keine geografischen Vorgaben: Falsch. Artikel 31 legt klar fest, dass Schutz dort gewährt wird, wo Menschen als Erstes ankommen, in der Praxis also meist in den Nachbarstaaten.
Debatten im Deutschen Bundestag leben vom Austausch unterschiedlicher Meinungen nicht von gegenseitigen Lügenvorwürfen.
Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz hat in der aktuellen Diskussion zur Atomkraft deutlich gemacht: Wer politische Argumente pauschal als „Lügen“ bezeichnet, verlässt den Boden der sachlichen Auseinandersetzung.
Gerade bei komplexen Fragen wie der Energiepolitik braucht es einen respektvollen Dialog, der unterschiedliche Perspektiven zulässt, auch wenn sie kontrovers sind.
Klar in der Sache. Fair im Ton.
So sollte parlamentarische Debatte funktionieren.
