Reinhard Brandl auf Social Media

Diese Kinder übernehmen heute Verantwortung für unser Land 🇩🇪✨ Wir sind zwar ein bisschen spät für den Trend, aber von Kinderfotos wird man unserer Meinung nach einfach nicht müde 📸 1. @mechthilde.wittmann Haushaltsausschuss und Finanzausschuss 2. @alois.rainer.mdb Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 3. @daniludwigmdb Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesminister des Inneren 4. @reinhard.brandl Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU 5. @catarinadossantos_mdb Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU 6. @christian.moser.mdb Umweltpolitischer Sprecher

In der Debatte im Bundestag letzte Woche ging es um die Vorschläge der Linken zur Ausweitung der Mitbestimmung in Betrieben. Mein Kollege Peter Aumer macht deutlich: Mehr Mitbestimmung klingt gut, aber die Anträge gehen aus seiner Sicht weit darüber hinaus. Statt einer Weiterentwicklung drohe eine Verschiebung der Verantwortung in den Unternehmen, bei der unternehmerische Entscheidungen zunehmend blockiert werden könnten. Besonders klar wird das im Schlagabtausch mit Pascal Meiser: Dieser argumentiert, dass mehr Mitbestimmung Arbeitsplätze sichern kann und fordert Betriebsräte in allen Betrieben. Aumer kontert direkt. Das Problem seien nicht einzelne sinnvolle Ansätze, sondern die ideologische Stoßrichtung der Anträge insgesamt. Für ihn bedeutet das Konzept der Linken am Ende: Mitregieren im Betrieb statt verantwortlicher Unternehmensführung. Sein Fazit: Gute Arbeitsplätze entstehen durch starke, wettbewerbsfähige Unternehmen und durch Zusammenarbeit, nicht durch Zwang oder Blockaden.

Meilenstein im Kampf gegen häusliche Gewalt! Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 266.000 Fälle von häuslicher Gewalt im Jahr 2024, doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Häusliche Gewalt ist kein Einzelschicksal, sondern ein strukturelles Problem, das uns alle angeht. Viele Betroffene schweigen aus Angst, Scham oder der Sorge, dass eine Anzeige die Situation verschlimmert.

Viele rechte Parteien wollen nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Gründe dafür sind immer wieder auftauchende extremistische Aussagen, Kontakte ins rechtsextreme Milieu und Positionen, die selbst anderen Nationalkonservativen zu radikal sind. Während Parteien wie Melonis Fratelli d’Italia oder Le Pens Rassemblement National versuchen, regierungsfähig zu wirken, sorgt die AfD regelmäßig für Skandale rund um Geschichtsrelativierung, Demokratiefeindlichkeit und Nähe zu autoritären Narrativen.

Niedrigere Kassenbeiträge fordern – das klingt immer gut. Aktuell machen das auch Bündnis 90/Die Grünen. Das Problem: Wir kämpfen gerade darum, die Beiträge überhaupt stabil zu halten. Mit der Gesundheitsreform geht die Bundesregierung deshalb einen anderen Weg: 👉 Einsparungen im gesamten System, damit die Beiträge nicht weiter steigen. Was heißt das konkret? – Krankenkassen müssen effizienter wirtschaften – Krankenhäuser werden strukturell reformiert – Bei Medikamentenpreisen wird stärker eingegriffen – Alle Beteiligten leisten ihren Beitrag, um Kosten zu begrenzen Denn klar ist: Einfach Beiträge senken zu fordern ist leicht. Ein System zu finanzieren, das langfristig funktioniert, ist die eigentliche Herausforderung.

Der neue Wehrdienst in Deutschland basiert zunächst auf Freiwilligkeit. Er soll die Bundeswehr personell stärken. Junge Männer müssen einen Fragebogen zur Wehrerfassung ausfüllen, während Frauen freiwillig teilnehmen können. Erst bei Interesse wird man zur Musterung eingeladen. Der eigentliche Wehrdienst bleibt freiwillig und dauert in der Regel mindestens sechs Monate. Nur falls sich langfristig nicht genug Freiwillige melden, könnte der Bundestag später eine sogenannte „Bedarfswehrpflicht“ beschließen.  Die Bundeswehr präsentiert sich dabei zunehmend auch als moderner Arbeitgeber, der neben dem Wehrdienst Ausbildungsplätze, Studiengänge oder technische Berufe. Deshalb ist es für junge Menschen interessant, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

Videobearbeitung ist der Moment, in dem aus rohem Material plötzlich Atmosphäre wird 🎬 Schnitt, Musik, Timing und Details entscheiden oft darüber, ob ein Video einfach nur gesehen oder wirklich gefühlt wird. ✨

Gutes Augenmaß ist gefragt, in der Politik und bei unserer Maßband-Challenge. Abgeordnete, die schon lange dabei sind, kennen die Abläufe, die Hintergründe und oft auch die feinen politischen Regeln. Sie sorgen für Stabilität und helfen, komplexe Themen mit Weitblick zu entscheiden. Gleichzeitig bringen neue Abgeordnete neue Perspektiven, aktuelle Themen und den Mut, Dinge zu hinterfragen. Sie verhindern, dass Politik sich nur im Kreis dreht, und stoßen Veränderungen an. Erst dieses Zusammenspiel macht eine lebendige Demokratie aus. ⚖️✨ Was denkst Du: Braucht es mehr Erfahrung oder mehr frische Ideen im Bundestag? Schreib‘s in die Kommentare!

Gutes Augenmaß ist gefragt, in der Politik und bei unserer Maßband-Challenge. Abgeordnete, die schon lange dabei sind, kennen die Abläufe, die Hintergründe und oft auch die feinen politischen Regeln. Sie sorgen für Stabilität und helfen, komplexe Themen mit Weitblick zu entscheiden. Gleichzeitig bringen neue Abgeordnete neue Perspektiven, aktuelle Themen und den Mut, Dinge zu hinterfragen. Sie verhindern, dass Politik sich nur im Kreis dreht, und stoßen Veränderungen an. Erst dieses Zusammenspiel macht eine lebendige Demokratie aus. ⚖️✨ Was denkst Du: Braucht es mehr Erfahrung oder mehr frische Ideen im Bundestag? Schreib‘s in die Kommentare!

Im Deutscher Bundestag sollte der Umgang zwischen den Abgeordneten von Respekt, Fairness und echter Gesprächsbereitschaft geprägt sein. Unterschiedliche Meinungen gehören zur Demokratie wie verschiedene Stimmen in einem Chor, sie dürfen sich reiben, aber nicht verletzen. Kritik sollte klar und sachlich formuliert werden, ohne persönliche Angriffe, und Zuhören sollte genauso wichtig sein wie das eigene Sprechen. Gerade in hitzigen Debatten zeigt sich die Stärke eines Parlaments darin, dass man einander als politische Gegner begegnet, nicht als Feinde. Ziel sollte immer sein, gemeinsam tragfähige Lösungen für das Land zu finden, getragen von Anstand, Verantwortung und dem Bewusstsein, dass man dem Gemeinwohl dient.

Demokratie braucht mehr als Regeln. Sie braucht einen inneren Kompass. Für mich liegt dieser in der christlichen Soziallehre: Der Mensch steht im Mittelpunkt – als einzelne Person, mit Stärken und Schwächen. Politik bewegt sich immer im Spannungsfeld zwischen Eigenverantwortung und Unterstützung, zwischen Subsidiarität und Solidarität. Der Glaube ist für mich dabei keine fertige Antwort, sondern eine Richtschnur.

Bei der Debatte um die Gesundheitsreform musste meine Kollegin Emmi Zeulner erstmal erklären, wie Demokratie eigentlich funktioniert. Kurze Zusammenfassung: Niemand entscheidet hier allein. Politik ist ein Zusammenspiel aus Diskussion, Kompromiss und vielen Beteiligten. Klingt logisch, scheint für die AfD aber noch Nachholbedarf zu sein.

Bei Digitalisierung und Cybersicherheit kommt es auf Tempo, Konsequenz und digitale Souveränität an. Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Deutschland in digitalen und sicherheitsrelevanten Schlüsselbereichen schneller handlungsfähig wird. Wir vereinfachen Verfahren, bauen bürokratische Hürden ab und stärken gezielt unsere digitale Souveränität. Das heißt konkret: • mehr Spielraum für schnellere Vergaberegeln im Bereich Verteidigung und Sicherheit • Cybersicherheitsleistungen werden in der Vergabeverordnung gezielt miterfasst • militärisch nutzbare Infrastruktur, Cybersicherheit und digitale Souveränität werden vergaberechtlich besonders behandelt • digitale Souveränität wird ausdrücklich als Kriterium bei Vergabeentscheidungen gestärkt • Vergaben werden schneller, digital-souveräne Lösungen werden gezielt bevorzugt, Deutschland wird resilienter und unabhängiger Mit den Änderungen der Koalitionsfraktionen schaffen wir die Grundlage dafür, kritische Infrastruktur wirksamer zu schützen, unsere Resilienz nachhaltig zu stärken und strategische Abhängigkeiten Schritt für Schritt zurückzuführen. Damit erhöhen wir die Handlungsfähigkeit unseres Staates in zentralen Sicherheits- und Zukunftsfragen. Gerade angesichts der veränderten Bedrohungslage ist klar: Deutschland muss in sicherheitsrelevanten Bereichen schneller und souveräner handeln können. Genau dafür schaffen wir mehr Tempo, mehr Unabhängigkeit und mehr Sicherheit.

Die Klausurtagung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU mit europäischen Impuls durch Ursula von der Leyen. Wir sprechen große Reformen an: ➡️ Gesundheit zukunftsfest machen ➡️ Steuern spürbar entlasten ➡️ Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen Europa muss schneller, schlanker und wettbewerbsfähiger werden. Weniger Bürokratie, mehr Dynamik! 🇪🇺 Deutschland braucht jetzt Strukturreformen statt neuer Schulden-Debatten. . #Klausur #CDU #CSU #Reformen #Bürokratieabbau Europa Deutschland

Mein Kollege Konrad Körner macht mit einem simplen Beispiel deutlich wie unangebracht die aktuelle Stunde der AfD letzte Woche war. Die AfD greift die Vorwürfe zu Pornodarstellungen in einem Theaterprojekt an der Oberschule Schleife im Kreis Görlitz politisch auf und hebt sie auf die Bundesebene. Der Fall sorgte bereits bundesweit für Schlagzeilen. Die Schule stoppte das Projekt und beendete die Zusammenarbeit mit externen Partnern. Behörden prüfen den Vorfall, die Polizei ermittelt. Auch im Sächsischen Landtag ist er Thema. Das Projekt wurde von Sozialistische Jugend Deutschlands, Die Falken, organisiert, die Bedauern äußerten. Nach eigenen Angaben gelangte versehentlich ein Magazin mit sexuellen Darstellungen in die Bastelmaterialien. Der Vorfall ist zweifellos ernst und gehört sorgfältig aufgearbeitet. Gleichzeitig ist er jedoch kein Thema für den Bundestag. Es sind keine Bundesmittel geflossen, und Bildung fällt in die Zuständigkeit der Länder. Eine Aktuelle Stunde im Bundestag ist dafür nicht geeignet: Sie dient der Debatte über bundespolitische Fragen von übergeordneter, aktueller Bedeutung. Ein Einzelfall an einer Schule, so gravierend er sein mag, wird auf Landesebene aufgeklärt und politisch behandelt, etwa in den zuständigen Behörden und im Sächsischen Landtag. Eine Verlagerung in den Bundestag trägt wenig zur Lösung bei, sondern verfehlt die eigentliche Zuständigkeit. Das wäre so als würden wir eine ganze Debatte um ein AfD-Mitglied führen, das sein eigenes Auto vor der Kommunalwahl anzündet.