Die Klausurtagung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU mit europäischen Impuls durch Ursula von der Leyen.
Wir sprechen große Reformen an:
➡️ Gesundheit zukunftsfest machen
➡️ Steuern spürbar entlasten
➡️ Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen
Europa muss schneller, schlanker und wettbewerbsfähiger werden. Weniger Bürokratie, mehr Dynamik! 🇪🇺
Deutschland braucht jetzt Strukturreformen statt neuer Schulden-Debatten.
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Mein Kollege Konrad Körner macht mit einem simplen Beispiel deutlich wie unangebracht die aktuelle Stunde der AfD letzte Woche war.
Die AfD greift die Vorwürfe zu Pornodarstellungen in einem Theaterprojekt an der Oberschule Schleife im Kreis Görlitz politisch auf und hebt sie auf die Bundesebene.
Der Fall sorgte bereits bundesweit für Schlagzeilen. Die Schule stoppte das Projekt und beendete die Zusammenarbeit mit externen Partnern. Behörden prüfen den Vorfall, die Polizei ermittelt. Auch im Sächsischen Landtag ist er Thema.
Das Projekt wurde von Sozialistische Jugend Deutschlands, Die Falken, organisiert, die Bedauern äußerten. Nach eigenen Angaben gelangte versehentlich ein Magazin mit sexuellen Darstellungen in die Bastelmaterialien.
Der Vorfall ist zweifellos ernst und gehört sorgfältig aufgearbeitet. Gleichzeitig ist er jedoch kein Thema für den Bundestag. Es sind keine Bundesmittel geflossen, und Bildung fällt in die Zuständigkeit der Länder.
Eine Aktuelle Stunde im Bundestag ist dafür nicht geeignet: Sie dient der Debatte über bundespolitische Fragen von übergeordneter, aktueller Bedeutung. Ein Einzelfall an einer Schule, so gravierend er sein mag, wird auf Landesebene aufgeklärt und politisch behandelt, etwa in den zuständigen Behörden und im Sächsischen Landtag. Eine Verlagerung in den Bundestag trägt wenig zur Lösung bei, sondern verfehlt die eigentliche Zuständigkeit.
Das wäre so als würden wir eine ganze Debatte um ein AfD-Mitglied führen, das sein eigenes Auto vor der Kommunalwahl anzündet.
🏗️ Gute Nachrichten für Schernfeld! Die Gemeinde erhält 517.500 Euro aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten für die Modernisierung der Turnhalle. 💪
Die Gebäude sind rund 35 Jahre alt. Jetzt wird energetisch saniert und fit für die Zukunft gemacht. Gerade mit der offenen Ganztagsschule wird eine moderne Sporthalle immer wichtiger für Betreuung, Bewegung und Gemeinschaft.
Auch die Vereine vor Ort profitieren: Die Halle wird künftig vielseitig nutzbar sein, vom Sport bis zu Veranstaltungen.
Ich freue mich sehr über die Förderung: Mit der „Sportmilliarde“ setzt der Bund ein klares Zeichen für Kommunen, Vereine und den Breitensport.
„We love you, from the Moon.“ 🌕
Die Artemis-2-Mission zeigt eindrucksvoll, in was für einer Zeit wir leben: einer Zeit des Umbruchs, aber vor allem des Aufbruchs. Raumfahrt ist heute nicht nur Faszination, sondern auch ein strategischer Zukunftsraum: für Souveränität, wirtschaftliche Stärke und unsere Sicherheit.
Deutschland und Europa spielen dabei eine entscheidende Rolle. Beim Raumschiff „Orion“ steckt zentrale Technologie made in Germany: Das Servicemodul sorgt dafür, dass die Crew atmen kann, Wasser und Strom hat und sicher navigiert. Auch bei der Orientierung im All setzt die NASA auf deutsche Spitzenforschung, etwa mit einem Sternensensor aus Jena.
Gleichzeitig entstehen neue Chancen: Start-ups entwickeln innovative Technologien, junge Unternehmen bringen frische Ideen in die Raumfahrt und schreiben von Europa aus an der Zukunft im All mit.
Und: Raumfahrt wird vielfältiger. Frauen sind längst ein selbstverständlicher Teil dieser Missionen bis hin zu Astronautinnen wie Christina Koch.
👉 Klar ist: Der internationale Wettbewerb nimmt zu. Länder wie China oder Indien investieren massiv. Umso wichtiger ist es, dass wir als Europa gemeinsam vorangehen und unsere Stärken bündeln.
Denn unsere Zukunft wird auch im Weltall entschieden. 🚀
Wie entstehen eigentlich Entscheidungen in politischen Fraktionen? 🤔
Ganz grob läuft das so: Innerhalb einer Fraktion treffen sich die Abgeordneten regelmäßig, um Themen zu diskutieren, Positionen abzuwägen und Argumente auszutauschen. Oft gibt es Facharbeitsgruppen, die sich intensiv mit einzelnen Themen beschäftigen und Vorschläge erarbeiten.
Diese Ideen werden dann in der gesamten Fraktion besprochen. Dabei wird manchmal leidenschaftlich diskutiert, Kompromisse werden gesucht und unterschiedliche Meinungen zusammengeführt. Ziel ist es, am Ende eine gemeinsame Linie zu finden.
Vor wichtigen Abstimmungen im Parlament legt die Fraktion fest, wie sie abstimmen möchte. In vielen Fällen gilt dabei die sogenannte Fraktionsdisziplin. Das bedeutet, dass die Mitglieder einheitlich abstimmen, um politisch geschlossen aufzutreten.
Am Ende zählt im Parlament jede Stimme einzeln, aber oft steht dahinter ein langer Prozess aus Diskussion, Verhandlung und gemeinsamer Entscheidungsfindung. 🗳️
Ein intensiver und spannender Austausch in Berlin: Der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion war gemeinsam mit zahlreichen Gästen aus unterschiedlichsten Bereichen des Gesundheitswesens vor Ort.
Die große Bandbreite an Perspektiven hat einmal mehr gezeigt, wie vielfältig unser Gesundheitssystem ist und wie wichtig der Dialog zwischen Praxis, Wissenschaft und Politik bleibt. Im Mittelpunkt standen unter anderem Gespräche zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Besonders bereichernd war der fachliche Austausch mit Prof. Dr. Alexander Meyer zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Medizin sowie mit Prof. Dr. Carmen Scheibenbogen zu postinfektiösen Erkrankungen wie Long COVID.
Gerade diese Erkrankungen haben erst durch die COVID-19-Pandemie die notwendige Aufmerksamkeit erhalten. Ein großer Dank gilt Frau Prof. Scheibenbogen für ihren unermüdlichen Einsatz in diesem Bereich. Mit der von Dorothee Bär initiierten Nationalen Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen und einer Förderung von 500 Mio. € schaffen wir die Grundlage, um Ursachen besser zu verstehen und Forschungsergebnisse schneller in die Versorgung zu bringen.
Gleichzeitig wird deutlich: Digitalisierung und insbesondere Künstliche Intelligenz sind zentrale Bausteine, um den Herausforderungen des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels zu begegnen. Sie werden die Gesundheitsversorgung der Zukunft entscheidend mitgestalten.
Der Austausch hat gezeigt, wie viel Potenzial in der Zusammenarbeit steckt – und wie wichtig es ist, diesen Dialog kontinuierlich fortzuführen.
Wie sieht Politik eigentlich hinter den Kulissen aus? 🤔
Enia Hida konnte in den letzten Wochen als Praktikantin im Deutscher Bundestag genau das erleben und dabei feststellen, dass vieles ganz anders ist, als man es sich vorher vorstellt.
Zwischen intensiven Diskussionen, spontanen Wendungen und den stilleren Momenten abseits des Rampenlichts wurde schnell klar: Politik ist nicht nur das, was man im Fernsehen sieht, sondern ein vielschichtiger, lebendiger Prozess. Eine Erfahrung, die überrascht, bewegt und den Blick nachhaltig verändert. 🏛️
Ein Rücktritt, der nicht aus dem Nichts kam.
Zwischen Rüdiger Lucassen und seiner Partei knirschte es schon lange im Getriebe. Immer wieder Spannungen, immer wieder Streit. Während viele den Kurs veränderten, blieb er einer der letzten, die konsequent für Westbindung, NATO und sogar die Wehrpflicht eintraten.
Dann der offene Bruch: In einer Bundestagsrede kritisierte Lucassen öffentlich Björn Höcke. Ein Schritt, der in seiner eigenen Partei wie ein Donnerschlag wirkte. Die Fraktionsspitze reagierte mit einem Ordnungsverfahren.
Am Ende kam Lucassen einem Misstrauensvotum zuvor und zog selbst die Reißleine.
Ein politischer Abgang, der weniger wie ein plötzlicher Fall wirkt, sondern eher wie das letzte Kapitel eines langen Konflikts.
„Ich muss Ihnen ganz offen sagen, auch den Mitgliedern meiner Fraktion“. Mit diesen Worten hat Manuel Krauthausen plötzlich viel Erwartung geweckt! Wir alle waren sehr gespannt und dann kam auch der unglaubliche Satz: Ja, der Klimawandel existiert.
Jede Sitzungswoche bringt die AfD Anträge zur Klimapolitik. Karsten Hirse von der AfD beginnt seine Reden seit kurzem mit „sehr geehrte Leugner des menschengemachten Klimawandels“. Wissenschaft, Fakten, Zahlen, Statistiken, Logik - das alles hat keine Chance gegen die AfD. Sie wettert weiter gegen erneuerbare Energien und Maßnahmen, um der Luftverschmutzung entgegenzuwirken.
Die Sparkasse Ingolstadt und die Deutsche Leasing AG luden zum Defence-Tag. Namhafte Referenten und Redner beleuchteten die Veränderungen am Markt der Verteidigungsindustrie. In früheren Jahren mit negativem Image behaftet, ist dieser Wirtschaftszweig durch die internationalen Entwicklungen der letzten Jahre ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt.
Diesen Wandel habe ich gemeinsam mit Thomas Hirsch von Hirsch Engineering, Oberst Puschnig und Dieter Behrens von der Deutschen Leasing auf dem Podium nachgezeichnet.
Beim Spatenstich für den Technologiepark in Manching wurde ein bedeutendes Zukunftsprojekt auf den Weg gebracht. In den kommenden Jahren werden rund 120 Millionen Euro in den Standort investiert.
Karl Straub, Hubert Aiwanger, Herbert Nerb und Landrat Albert Gürtner hoben in ihren Beiträgen die große Bedeutung dieser Investition für die Region hervor. Gemeinsam mit meinem Kollegen Christian Moser, ebenfalls Bundestagsabgeordneter, hatten wir die Ehre, den Spatenstich vorzunehmen und ein klares Zeichen der Unterstützung aus Berlin zu setzen.
Der Gemeinderat war mit Vicky Goe, Hans und Thomas Leistritz stark vertreten und unterstrich damit die breite kommunale Rückendeckung.
Die zentrale Botschaft des Tages: Gemeinsam mit Airbus, der THI, brigkAIR und weiteren Partnern entsteht hier ein Innovationsstandort, der über 1.000 Arbeitsplätze vor den Toren Ingolstadts schaffen wird.
Aktuelle Zahlen zeigen, dass viele Abgeordnete bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag fehlen. Dafür gibt es oft nachvollziehbare Gründe, etwa Krankheit oder Mutterschutz. Dennoch fallen einige Fälle besonders auf.
So fehlte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel an 17 Sitzungstagen und nahm nicht an 15 Abstimmungen teil, ohne dass dafür konkrete Gründe genannt wurden.
Als Spitzenreiter gilt der fraktionslose, ehemalige AfD-Abgeordnete Sieghard Knodel: Er verzeichnete 44 entschuldigte Fehltage und beteiligte sich lediglich an fünf von 46 namentlichen Abstimmungen. Gegenüber dem SWR erklärte er, er leide unter einem Burn-out. Zudem äußerte er, seine langjährigen Steuerleistungen betrachte er in diesem Zusammenhang als eine Art Ausgleich.
Auch im Fraktionsvergleich zeigen sich Unterschiede: Die Linke weist mit 19,5 % den höchsten Anteil verpasster Abstimmungen auf.
Namentliche Abstimmungen sind besonders aussagekräftig, da sie genau festhalten, wie einzelne Abgeordnete abstimmen oder ob sie fehlen, und so Transparenz über das individuelle Verhalten schaffen.
Die Daten beziehen sich auf 69 Sitzungen im Zeitraum vom 25. März 2025 bis Ende März 2026.
Mit der neuen Aufgabe als parlamentarischer Geschäftsführer wächst nicht nur die Verantwortung, sondern auch meine Präsenz im Plenum.
Jede Fraktion hat Parlamentarische Geschäftsführer, die für sie die parlamentarischen und fraktionsinternen Alltagsgeschäfte führen. Sie arbeiten dabei in enger Abstimmung mit dem Fraktionsvorsitzenden, bereiten die Plenarsitzungen vor, planen im Kontakt zu den anderen Fraktionen und im Ältestenrat die Tagesordnungen, halten die Abgeordneten ihrer Fraktionen für wichtige Abstimmungen zusammen und sorgen für deren Geschlossenheit. Innerhalb der Fraktion koordinieren sie die Gremien und wirken bei der Besetzung der Fraktions- und Parlamentsausschüsse mit. Eine wichtige Rolle spielen sie auch als Mittler ihrer Fraktion zur Bundesregierung und zum Bundesrat, zu ihrer Partei und zu Verbänden.
Warum reden wir eigentlich so oft über die AfD? 🤔
Kurz gesagt: Weil sie im Parlament sitzt.
Wenn eine Oppositionspartei Anträge einbringt, müssen diese behandelt werden. Das ist Teil demokratischer Abläufe.
Das heißt nicht automatisch Zustimmung oder „Bashing“, sondern schlicht: Das Parlament setzt sich mit dem auseinander, was auf den Tisch kommt.
Demokratie bedeutet eben auch, sich mit Positionen zu beschäftigen, ob man sie teilt oder nicht.
Zum Glück haben wir meinen Kollegen Hans Koller, der jede Woche aufs Neue die Kraft findet auf die absurden Behauptungen der AfD bezüglich des Klimawandels zu antworten. Auch in der letzten Woche mussten wir uns wieder deutlich gegen die AfD stellen und unterstreichen: Der Klimawandel existiert und wir wollen die Klimaziele einhalten. Nicht wie die Grünen mit Realitätsferne, sondern mit Verstand und Entschlossenheit.
