Schutz von vulnerablen Gruppen soll ein exklusives Thema der Linken sein? Meine Kollegin Emmi Zeulner macht klar: Das stimmt so nicht.
Beim Thema Gewalt an wohnungslosen Frauen ist viel passiert und weitere Maßnahmen sind bereits auf den Weg gebracht. Wir teilen die Analyse des Antrags der Fraktion Die Linke, weil sie die Problemlage treffend beschreibt. Aber wir sind längst dabei, konkrete Lösungen umzusetzen.
Der Antrag greift deshalb zu kurz und vermischt Verantwortlichkeiten. Die Verantwortung liegt in diesem Bereich vor allem bei den Ländern und wir begrüßen jedes Bundesland, das sich dem Problem annimmt. Bayern zeigt hier einmal mehr, wie entschlossen und wirksam gehandelt werden kann.
Problem erkannt. Verantwortung übernommen. Lösungen in Arbeit.
Wann gibt es eigentlich einen Ordnungsruf? 🤔
Im Bundestag geht es bei den Debatten auch um klare Regeln. Wenn diese verletzt werden, kann die Sitzungsleitung eingreifen, mit einem sogenannten Ordnungsruf.
👉 Ein Ordnungsruf wird erteilt, wenn sich Abgeordnete im Ton vergreifen, andere beleidigen oder gegen die parlamentarische Ordnung verstoßen.
👉 Ziel ist es, die Debatte sachlich und respektvoll zu halten.
👉 Wer mehrfach auffällt, muss sogar mit weiteren Konsequenzen rechnen.
Klar ist: Leidenschaft gehört zur Politik dazu. Aber Respekt und Fairness sind die Grundlage jeder guten Debatte.
Dem Bundeskanzler vorwerfen, er sage „rassistischen Dreck“ ist offensichtlich absolut unangebracht.
Warum sitzen so wenige Abgeordnete im Bundestag und hören den Reden zu? Ihr stellt mir immer wieder diese Frage.
Die meiste Arbeit der Abgeordneten findet nicht im Plenum statt, sondern in Arbeitsgruppen, Ausschüssen, Anhörungen, Kommissionen... Jeder Abgeordnete hat meistens zwei Themen, mit denen er sich im Detail beschäftigt. Bei mir waren es lange Verteidigung, Digitales und anfangs auch Haushalt. Wird das eigene Thema im Plenum debattiert, ist man dabei und verfolgt alle Reden. Hier werden die unterschiedlichen Standpunkte der Fraktionen auch für die Öffentlichkeit auf den Punkt gebracht.
Mit meiner neuen Aufgabe als Parlamentarischer Geschäftsführer verbringe ich mehr Zeit im Plenum. Ich schaue, ob alle Kolleginnen und Kollegen da sind und gebe das Abstimmungsverhalten an, damit die parlamentarische Arbeit rund läuft!
Die CSU Ingolstadt hat Christopher Hofmann für die Wahl zum 2. Bürgermeister nominiert. 💪 Er ist der richtige Mann und verfügt über die notwendige Kompetenz und Führungsqualität, um unserem Oberbürgermeister Dr. Michael Kern zur Seite zu stehen 🤝 Ich freue mich über diese Entscheidung und kann sie nur unterstützen!
Viele fragen sich: Warum beschäftigen sich eigentlich alle Fraktionen im Bundestag mit den Anträgen der AfD? 🤔
Die Antwort ist einfach: Weil es die Regeln unseres Parlaments so vorsehen.
Jede Fraktion im Deutschen Bundestag hat das Recht, Anträge einzubringen. Diese werden auf die Tagesordnung gesetzt, im Plenum diskutiert und in den Ausschüssen beraten. Das gilt für alle Fraktionen, unabhängig davon, wie ihre Positionen bewertet werden.
Im Beispiel eines Antrags zur Genfer Flüchtlingskonvention basieren die Forderungen der AfD auf drei Grundannahmen. Alle drei sind falsch:
1️⃣ Flüchtlinge gehen „häufig“ in wohlhabendere Länder: Falsch. Weltweit bleiben 58 % der Geflüchteten im eigenen Land, weitere 66 % der Ausgereisten in Nachbarländern. In Deutschland sind es nur 2–3 %.
2️⃣ Die Genfer Flüchtlingskonvention stammt aus einer Zeit, in der globale Massenmigration kein zentrales Thema war: Falsch. 1951 gab es bereits massive Migrationsbewegungen.
3️⃣ Die Konvention macht keine geografischen Vorgaben: Falsch. Artikel 31 legt klar fest, dass Schutz dort gewährt wird, wo Menschen als Erstes ankommen, in der Praxis also meist in den Nachbarstaaten.
Debatten im Deutschen Bundestag leben vom Austausch unterschiedlicher Meinungen nicht von gegenseitigen Lügenvorwürfen.
Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz hat in der aktuellen Diskussion zur Atomkraft deutlich gemacht: Wer politische Argumente pauschal als „Lügen“ bezeichnet, verlässt den Boden der sachlichen Auseinandersetzung.
Gerade bei komplexen Fragen wie der Energiepolitik braucht es einen respektvollen Dialog, der unterschiedliche Perspektiven zulässt, auch wenn sie kontrovers sind.
Klar in der Sache. Fair im Ton.
So sollte parlamentarische Debatte funktionieren.
Ayşe Asar konfrontiert Dorothee Bär mit Schlagzeilen über einen angeblichen Streit mit Katherina Reiche.
Aber mal ehrlich: Müssen wir wirklich das Narrativ bedienen, dass zwei Frauen in der Politik sich streiten?
Dorothee Bär stellt klar: Das ist nicht nur verkürzt – sondern auch wenig feministisch.
Denn worauf es wirklich ankommt:
👉 Eine starke Forschungs- und Innovationspolitik
👉 Enge Zusammenarbeit zwischen den Ministerien
👉 Lösungen „aus einem Guss“
Und genau daran wird gearbeitet: sachlich, konstruktiv und gemeinsam.
Weniger Schlagzeilen, mehr Fortschritt. 💡
Kurzes Innehalten und gemeinsam auf eine geschätzte Kollegin anstoßen, das gehört auch dazu. Ich wünsche Anja Weisgerber alles Gute zum 50. Geburtstag. Gesundheit, Freude und Erfolg wünsche ich ihr! ✨
Friedrich Merz hat gestern in seiner Rede im Bundestag deutliche Worte zum Krieg in Iran gefunden. Es gibt bis heute kein überzeugendes Konzept, wie diese Operation gelingen könnte. Deshalb schließt Merz eine Beteiligung Deutschlands am Krieg aus. Es fehlt ein Plan.
Merz kündigt an, nach den Kampfhandlungen an einer neuen Friedensordnung mitwirken zu wollen. Deutschland nutzt bereits jetzt alle diplomatischen Hebel – in enger Abstimmung mit Starmer, Macron und Meloni.
Antisemitismus ist ein ernstes Problem und er macht auch vor der Linken nicht Halt.
Der letzte Parteitag in Niedersachsen hat erneut gezeigt, wie schwer sich Teile der Partei mit einer klaren Haltung tun. Statt eindeutiger Positionierung bleibt es oft bei Ausflüchten.
Umso bemerkenswerter sind die Worte von Gregor Gysi, der immer wieder deutlich macht, dass Antisemitismus, egal aus welcher Richtung, keinen Platz haben darf. Leider hat sich Reichinnek dieser Kritik gegenüber den Kollegen in den eigenen Reihen nicht angeschlossen.
Klar ist: Wer glaubwürdig sein will, darf bei diesem Thema nicht relativieren.
Schülerinnen und Schüler zu Besuch bei mir im Bundestag? Da habe ich immer meinen überdimensionalen QR-Code dabei, der direkt auf mein Instagram-Profil führt! 😃 So versuche ich junge Menschen für politische Themen zu interessieren.
Mit den ersten Sonnenstrahlen des Frühlings, der dieses Jahr früh dran ist, habe ich die Freude wieder junge Menschen aus dem Wahlkreis in Berlin zu empfangen.
Die Schülerinnen und Schüler der Mittelschule Schottenau aus Eichstätt hatten gute Fragen, neugierige Blicke und einige hatten großes Interesse an Politik. Es hat richtig Spaß gemacht, euch Einblicke in die Arbeit im Parlament zu geben. Danke für euren Besuch und eure tollen Fragen! 🙌
Was würde ich ohne meine liebe Mitarbeiterbesprechung machen? Gute parlamentarische Arbeit funktioniert nur mit einem super Team. Hiermit möchte ich mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für den täglichen Einsatz und die hervorragende Arbeit bedanken.
