Schutz von vulnerablen Gruppen soll ein exklusives Thema der Linken sein? Meine Kollegin Emmi Zeulner macht klar: Das stimmt so nicht.
Beim Thema Gewalt an wohnungslosen Frauen ist viel passiert und weitere Maßnahmen sind bereits auf den Weg gebracht. Wir teilen die Analyse des Antrags der Fraktion Die Linke, weil sie die Problemlage treffend beschreibt. Aber wir sind längst dabei, konkrete Lösungen umzusetzen.
Der Antrag greift deshalb zu kurz und vermischt Verantwortlichkeiten. Die Verantwortung liegt in diesem Bereich vor allem bei den Ländern und wir begrüßen jedes Bundesland, das sich dem Problem annimmt. Bayern zeigt hier einmal mehr, wie entschlossen und wirksam gehandelt werden kann.
Problem erkannt. Verantwortung übernommen. Lösungen in Arbeit.
Wann gibt es eigentlich einen Ordnungsruf? 🤔
Im Bundestag geht es bei den Debatten auch um klare Regeln. Wenn diese verletzt werden, kann die Sitzungsleitung eingreifen, mit einem sogenannten Ordnungsruf.
👉 Ein Ordnungsruf wird erteilt, wenn sich Abgeordnete im Ton vergreifen, andere beleidigen oder gegen die parlamentarische Ordnung verstoßen.
👉 Ziel ist es, die Debatte sachlich und respektvoll zu halten.
👉 Wer mehrfach auffällt, muss sogar mit weiteren Konsequenzen rechnen.
Klar ist: Leidenschaft gehört zur Politik dazu. Aber Respekt und Fairness sind die Grundlage jeder guten Debatte.
Dem Bundeskanzler vorwerfen, er sage „rassistischen Dreck“ ist offensichtlich absolut unangebracht.
Warum sitzen so wenige Abgeordnete im Bundestag und hören den Reden zu? Ihr stellt mir immer wieder diese Frage.
Die meiste Arbeit der Abgeordneten findet nicht im Plenum statt, sondern in Arbeitsgruppen, Ausschüssen, Anhörungen, Kommissionen... Jeder Abgeordnete hat meistens zwei Themen, mit denen er sich im Detail beschäftigt. Bei mir waren es lange Verteidigung, Digitales und anfangs auch Haushalt. Wird das eigene Thema im Plenum debattiert, ist man dabei und verfolgt alle Reden. Hier werden die unterschiedlichen Standpunkte der Fraktionen auch für die Öffentlichkeit auf den Punkt gebracht.
Mit meiner neuen Aufgabe als Parlamentarischer Geschäftsführer verbringe ich mehr Zeit im Plenum. Ich schaue, ob alle Kolleginnen und Kollegen da sind und gebe das Abstimmungsverhalten an, damit die parlamentarische Arbeit rund läuft!
Die CSU Ingolstadt hat Christopher Hofmann für die Wahl zum 2. Bürgermeister nominiert. 💪 Er ist der richtige Mann und verfügt über die notwendige Kompetenz und Führungsqualität, um unserem Oberbürgermeister Dr. Michael Kern zur Seite zu stehen 🤝 Ich freue mich über diese Entscheidung und kann sie nur unterstützen!
Viele fragen sich: Warum beschäftigen sich eigentlich alle Fraktionen im Bundestag mit den Anträgen der AfD? 🤔
Die Antwort ist einfach: Weil es die Regeln unseres Parlaments so vorsehen.
Jede Fraktion im Deutschen Bundestag hat das Recht, Anträge einzubringen. Diese werden auf die Tagesordnung gesetzt, im Plenum diskutiert und in den Ausschüssen beraten. Das gilt für alle Fraktionen, unabhängig davon, wie ihre Positionen bewertet werden.
Im Beispiel eines Antrags zur Genfer Flüchtlingskonvention basieren die Forderungen der AfD auf drei Grundannahmen. Alle drei sind falsch:
1️⃣ Flüchtlinge gehen „häufig“ in wohlhabendere Länder: Falsch. Weltweit bleiben 58 % der Geflüchteten im eigenen Land, weitere 66 % der Ausgereisten in Nachbarländern. In Deutschland sind es nur 2–3 %.
2️⃣ Die Genfer Flüchtlingskonvention stammt aus einer Zeit, in der globale Massenmigration kein zentrales Thema war: Falsch. 1951 gab es bereits massive Migrationsbewegungen.
3️⃣ Die Konvention macht keine geografischen Vorgaben: Falsch. Artikel 31 legt klar fest, dass Schutz dort gewährt wird, wo Menschen als Erstes ankommen, in der Praxis also meist in den Nachbarstaaten.
