Viele fragen sich: Warum beschäftigen sich eigentlich alle Fraktionen im Bundestag mit den Anträgen der AfD? 🤔
Die Antwort ist einfach: Weil es die Regeln unseres Parlaments so vorsehen.
Jede Fraktion im Deutschen Bundestag hat das Recht, Anträge einzubringen. Diese werden auf die Tagesordnung gesetzt, im Plenum diskutiert und in den Ausschüssen beraten. Das gilt für alle Fraktionen, unabhängig davon, wie ihre Positionen bewertet werden.
Im Beispiel eines Antrags zur Genfer Flüchtlingskonvention basieren die Forderungen der AfD auf drei Grundannahmen. Alle drei sind falsch:
1️⃣ Flüchtlinge gehen „häufig“ in wohlhabendere Länder: Falsch. Weltweit bleiben 58 % der Geflüchteten im eigenen Land, weitere 66 % der Ausgereisten in Nachbarländern. In Deutschland sind es nur 2–3 %.
2️⃣ Die Genfer Flüchtlingskonvention stammt aus einer Zeit, in der globale Massenmigration kein zentrales Thema war: Falsch. 1951 gab es bereits massive Migrationsbewegungen.
3️⃣ Die Konvention macht keine geografischen Vorgaben: Falsch. Artikel 31 legt klar fest, dass Schutz dort gewährt wird, wo Menschen als Erstes ankommen, in der Praxis also meist in den Nachbarstaaten.
Debatten im Deutschen Bundestag leben vom Austausch unterschiedlicher Meinungen nicht von gegenseitigen Lügenvorwürfen.
Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz hat in der aktuellen Diskussion zur Atomkraft deutlich gemacht: Wer politische Argumente pauschal als „Lügen“ bezeichnet, verlässt den Boden der sachlichen Auseinandersetzung.
Gerade bei komplexen Fragen wie der Energiepolitik braucht es einen respektvollen Dialog, der unterschiedliche Perspektiven zulässt, auch wenn sie kontrovers sind.
Klar in der Sache. Fair im Ton.
So sollte parlamentarische Debatte funktionieren.
Ayşe Asar konfrontiert Dorothee Bär mit Schlagzeilen über einen angeblichen Streit mit Katherina Reiche.
Aber mal ehrlich: Müssen wir wirklich das Narrativ bedienen, dass zwei Frauen in der Politik sich streiten?
Dorothee Bär stellt klar: Das ist nicht nur verkürzt – sondern auch wenig feministisch.
Denn worauf es wirklich ankommt:
👉 Eine starke Forschungs- und Innovationspolitik
👉 Enge Zusammenarbeit zwischen den Ministerien
👉 Lösungen „aus einem Guss“
Und genau daran wird gearbeitet: sachlich, konstruktiv und gemeinsam.
Weniger Schlagzeilen, mehr Fortschritt. 💡
Kurzes Innehalten und gemeinsam auf eine geschätzte Kollegin anstoßen, das gehört auch dazu. Ich wünsche Anja Weisgerber alles Gute zum 50. Geburtstag. Gesundheit, Freude und Erfolg wünsche ich ihr! ✨
Friedrich Merz hat gestern in seiner Rede im Bundestag deutliche Worte zum Krieg in Iran gefunden. Es gibt bis heute kein überzeugendes Konzept, wie diese Operation gelingen könnte. Deshalb schließt Merz eine Beteiligung Deutschlands am Krieg aus. Es fehlt ein Plan.
Merz kündigt an, nach den Kampfhandlungen an einer neuen Friedensordnung mitwirken zu wollen. Deutschland nutzt bereits jetzt alle diplomatischen Hebel – in enger Abstimmung mit Starmer, Macron und Meloni.
Antisemitismus ist ein ernstes Problem und er macht auch vor der Linken nicht Halt.
Der letzte Parteitag in Niedersachsen hat erneut gezeigt, wie schwer sich Teile der Partei mit einer klaren Haltung tun. Statt eindeutiger Positionierung bleibt es oft bei Ausflüchten.
Umso bemerkenswerter sind die Worte von Gregor Gysi, der immer wieder deutlich macht, dass Antisemitismus, egal aus welcher Richtung, keinen Platz haben darf. Leider hat sich Reichinnek dieser Kritik gegenüber den Kollegen in den eigenen Reihen nicht angeschlossen.
Klar ist: Wer glaubwürdig sein will, darf bei diesem Thema nicht relativieren.
