1. Europäischer Rat - Europas Solidarität gefordert 2. Vierter Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung - Strikte Haushaltsdisziplin alternativlos 3. Gespräch mit bayerischen Wohlfahrtsverbänden - Sozialpolitik im Fokus 4. Flüchtlingskrise - Asylpolitik trägt klare Handschrift der CSU 5. Flüchtlingspolitik - Fakten im Überblick 6. Kommentar von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt - VW-Affäre: Keine Nachteile für betroffene Kunden 7. Reform der EU - Pläne für ein gemeinsames Europa
Der Einzelplan 30 ist der Haushalt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt unter Dorothee Bär. Für 2027 sind dafür rund 22 Milliarden Euro vorgesehen.
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Deutschland bei Forschung und neuen Technologien wieder stärker werden kann. Besonders gefördert werden Bereiche wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, neue Energietechnologien und moderne Mobilität.
Dorothee Bär betont vor allem, dass gute Forschung schneller zu konkreten Produkten, Unternehmen und Arbeitsplätzen führen soll. Deutschland soll innovativer, wettbewerbsfähiger und technologisch unabhängiger werden.
Kurz gesagt: Mit dem Einzelplan 30 will die Bundesregierung gezielt in Zukunftstechnologien investieren und damit Forschung, Wirtschaft und den Innovationsstandort Deutschland stärken.
Diese Woche ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Es geht um eine der wichtigsten Fragen überhaupt: Wo investieren wir unser Geld und damit auch in welche Zukunft investieren wir?
Hier ein Auszug aus der Rede von Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt.
Und gerade beim Blick auf Forschung, Innovation und neue Technologien zeigt sich: Deutschland setzt wichtige Schwerpunkte für die Zukunft. Wir investieren in Fortschritt, in neue Ideen und in Technologien, die unser Land voranbringen können.
Ein Bereich ist dabei besonders wichtig: die Gesundheit.
Neue Technologien, moderne Forschung und Künstliche Intelligenz eröffnen Möglichkeiten, die vor wenigen Jahren kaum vorstellbar waren. Sie können dabei helfen, Krankheiten früher zu erkennen, medizinische Zusammenhänge besser zu verstehen und beispielsweise die Krebsforschung und die Entwicklung neuer Behandlungsmöglichkeiten entscheidend voranzubringen.
Genau hier zeigt sich, was Investitionen in Forschung bewirken können: Fortschritt, der nicht nur auf dem Papier stattfindet, sondern ganz konkret das Leben von Menschen verbessern und im besten Fall sogar Leben retten kann.
Forschung und Innovation sind deshalb keine abstrakten Zukunftsthemen. Sie sind eine Investition in unsere Gesundheit, unsere technologische Stärke und in die Zukunft unseres Landes.
Es ist gut, wenn wir an dieser Stelle weiter vorankommen und den Mut haben, neue Technologien für die Menschen zu nutzen.
Denn die besten Bürgerinnen und Bürger haben auch die beste Politik verdient.
Die Nähe der AfD zu Russland zeigt sich an vielen politischen Forderungen. Die Partei will die Sanktionen gegen Russland beenden, die Beziehungen zu Moskau wieder deutlich verbessern und russisches Gas wieder über Nord Stream beziehen. AfD-Chefin Alice Weidel hat ausdrücklich angekündigt, die deutsch-russischen Beziehungen wiederherstellen zu wollen. Gleichzeitig lehnt die AfD zentrale Teile der deutschen Unterstützung für die Ukraine ab.
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sitzt tief. Die AfD ist als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervorgegangen. Für uns ist das ein herber Rückschlag.
Und trotzdem gehört genau das zur Demokratie: Wahlergebnisse anzuerkennen, auch wenn sie uns nicht gefallen.
Was mir aber fehlt, ist der Blick nach vorn. Wer unser Land immer nur als Geschichte des Niedergangs erzählt, wer vor allem Angst schürt und den Eindruck vermittelt, alles werde immer schlechter, wird den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht.
Ja, es gibt Probleme. Ja, wir müssen Dinge verändern. Und ja, wir können vieles besser machen. Aber genau darin liegt doch die Aufgabe von Politik: nicht den Untergang zu beschwören, sondern Lösungen zu finden, anzupacken und wieder Zuversicht zu schaffen.
Deutschland hat allen Grund, an seine Zukunft zu glauben. Und genau für diese Zukunft lohnt es sich zu arbeiten. 🇩🇪
Herzlichen Glückwunsch an Catarina dos Santos zur Wahl zur 1. Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU! 🎉
Ich freue mich sehr über diese Entscheidung. Catarina ist kompetent, engagiert und genau die Richtige für diese wichtige Aufgabe.
Für die neue Aufgabe wünsche ich Dir viel Erfolg, Kraft und Freude. Du wirst das großartig machen! ✨
Es war ein ganz besonders Jubiläum, das die Baringer Vereine gemeinsam gefeiert haben. Insgesamt 550 Jahre Vereinsgeschichte haben sechs örtliche Vereine im Neuburger Ortsteil Bergen (auch Baring genannt) zum Anlass genommen, um ein besonderes Festwochenende zu organisieren.
Festleiterin Katharina Gegg, die gemeinsam mit den Vereinsvorsitzenden die Feierlichkeiten koordinierte, begrüßte zum Auftakt am Freitagnachmittag zahlreiche Ehrengäste – unter anderem den Oberbürgermeister der Stadt Neuburg. Das erste Fass Bier stach Schirmherr Manfred Hoffmann an.
Im Mittelpunkt des dreitägigen Festes standen die sechs Jubiläumsvereine: Die Freiwillige Feuerwehr Bergen blickt auf 150 Jahre Vereinsgeschichte zurück, der Schützenverein „Alt Baring“ Bergen auf 130 Jahre. Die Krieger- und Soldatenkameradschaft Bergen und die Baringer Blaskapelle feiern jeweils ihr 100-jähriges Bestehen. Der Gartenbauverein Bergen besteht seit 45 Jahren, die Baringer Hüttn gibt es seit 25 Jahren. Somit zählt man gemeinsam stolze 550 Jahre Vereinsgeschichte.
Im Ortsteil Bergen leben rund 400 Einwohner. Ein Fest dieser Größenordnung konnte nur durch den Einsatz zahlreicher ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer gestemmt werden.
