10.07.2026

Plenarrede im Deutschen Bundestag vom 10. Juli 2026 zur Aussetzung der Diätenerhöhung

Alle müssen den Gürtel enger schnallen, auch wir Abgeordneten. Wir nehmen im Haushalt große Einsparungen vor, insbesondere auch im Bereich der Subventionen. Wir bauen staatliches Personal ab, in dieser Legislaturperiode 8 Prozent. Mit der heutigen Entscheidung setzen wir auch die Diätenerhöhung aus.

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Dr. Reinhard Brandl

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Wer den Menschen im Land Zumutungen abverlangt, sollte auch bei sich selbst anfangen. Normalerweise werden die Abgeordnetendiäten jedes Jahr automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst. Steigen die Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, steigen grundsätzlich auch die Diäten. Weil die Löhne zuletzt erfreulicherweise gestiegen sind, hätte es in diesem Jahr auch eine entsprechende Erhöhung der Abgeordnetendiäten gegeben. Heute haben wir im Bundestag jedoch beschlossen, diese automatische Erhöhung auszusetzen. In den kommenden Wochen werden wir im ganzen Land unterwegs sein, unseren Reformkurs erklären, unseren Plan vorstellen und mit den Menschen ins Gespräch kommen. Gute Politik braucht gute Kommunikation und den direkten Austausch.

Die Angriffe auf Journalisten am Rande des AfD-Parteitags in Erfurt sind ein Angriff auf die Pressefreiheit und müssen klar verurteilt werden. Dass sich auch Vertreter der Linken von den Übergriffen distanziert haben, ist richtig und wichtig. Das hat mein Kollege Christian Moser deutlich gemacht. Gleichzeitig zeigt der Vorfall: Sprache hat Konsequenzen. Wer – wie Ferat Koçak – zum Widerstand aufruft, mag damit keine Gewalt beabsichtigen. Dennoch tragen solche Formulierungen in einem ohnehin aufgeheizten politischen Klima nicht zur Deeskalation bei. Demokratie lebt vom Streit der Argumente, nicht von Einschüchterung, Gewalt oder einer Sprache, die Fronten weiter verhärtet. Pressefreiheit ist unteilbar.

Dass Gewalt gegen Medienschaffende verurteilt werden muss, steht außer Frage. Wer es damit aber ernst meint, sollte gleichzeitig aufhören, selbst mit Begriffen wie „Lügenpresse“ Stimmung gegen Journalistinnen und Journalisten zu machen. Wer pauschal Hass und Misstrauen gegen die freie Presse schürt, trägt nicht zu einer offenen Debatte bei. Mein Kollege Christian Moser hat dafür heute die richtigen Worte gefunden: Die Antwort auf Extremismus kann nur die demokratische Mitte sein. Weder Gewalt von rechts noch von links hat in unserem Land einen Platz.

Mein Team wollte, dass ich jetzt auch mal “yappe”. Musste man mir erst mal erklären, was das überhaupt bedeutet. Offenbar heißt das: einfach mal drauflosquasseln und dabei ganz nebenbei erzählen, was gerade so ansteht. Gar nicht so einfach, wenn man sonst eher mit Skript oder klarer Struktur unterwegs ist. Also: Hier ist mein erster Yapping-Versuch. Heute ging’s um die Gesundheitsreform, die diese Woche beschlossen wird. Gleich geht’s weiter ins Plenum und bis zur sitzungsfreien Zeit gibt’s noch einiges zu erledigen. Jetzt interessiert mich eure Meinung: Wie hat sich mein erster Versuch geschlagen? 👇

Zum 55. Gründungstag der Schambachtaler Blaskapelle fand das Bezirksmusikfest 2026 in Steinsdorf statt. Zum Festeinzug war auch ich zu Gast. Gemeinsam mit Landtagsabgeordneter Tanja Schorer-Dremel, Landrat Alex Anetsberger und Altbürgermeister Hummel begrüßte ich die zahlreichen Kapellen und kam mit vielen Menschen ins Gespräch!

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