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29.10.2020

Plenarrede zum Bundeswehreinsatz im Irak

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Dr. Reinhard Brandl: "Wir erteilen heute ein Mandat mit Fähigkeiten insbesondere im Bereich Stabilisierung, und das im Sinne von Hilfe bei der Errichtung selbsttragender Sicherheitsstrukturen der irakischen Streitkräfte. Wir helfen konkret im Kampf gegen den IS mit Luftraumüberwachung, Luftraumbetankung und Lufttransport."

Am 29. Oktober 2020 stimmte der Deutsche Bundestag der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Irak und Syrien zu, um die dortige Stabilisierung zu sichern, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern und die Versöhnung in Irak und Syrien zu fördern. Infolge der Corona-Krise und einem damit verbundenen Nachlassen des Verfolgungsdrucks durch irakische und internationale Streitkräfte konnte sich der IS neu formieren und die Anschlagsintensität wieder ausweiten. Daher ist der deutsche Beitrag notwendig, um die Region, insbesondere des ehemaligen Kerngebiets des IS in Irak und Syrien, umfassend und nachhaltig zu stabilisieren. Mit dem vorliegenden Mandat wird die Möglichkeit zur Teilnahme an der NATO-Mission im Irak zum Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ausgeweitet. Dieser Fähigkeitsaufbau ist nicht am unmittelbaren Kampf gegen IS beteiligt und erfolgt auf Grundlage der Zustimmung der irakischen Regierung. Durch Übertragung der Bodenüberwachung an andere Allianzpartner wird die Mandatsobergrenze im Vergleich zum vorherigen Mandatszeitraum von 700 auf 500 gesenkt. Der Mandatszeitraum beträgt 15 Monate und läuft vom 1. November 2020 bis 31. Januar 2022.

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