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11.02.2021

Plenarrede zum Haushalt 2021 - Schuldenbremse einhalten

Im Deutschen Bundestag hat die AfD beantragt, den Bundeshaushalt für 2021 für verfassungswidrig zu erklären. Die Corona-Pandemie sei keine echte Notlage. Daher seien die Schulden, die der Bund für die vielen Corona-Hilfen aufnimmt nicht verfassungskonform. Dem stellt sich Dr. Reinhard Brandl in seiner Plenarrede mit deutlichen Worten entgegen. 

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