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22.03.2022

Plenarrede zum Haushalt 2022 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr

''Wir haben im Januar 62 konkrete Fragen zu digitalen Themen an die Bundesregierung gestellt. Wir haben gestern die Antwort erhalten - es ist im Wesentlichen eine Antwort: Über die interne Verteilung der Zuständigkeiten finden noch regierungsinterne Abstimmungen statt''

Am 22. März 2022 spricht Dr. Reinhard Brandl in der ersten Lesung zum Haushalt 2022 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV). Der Etat des BMDV ist traditionell der größte Investitionshaushalt des Bundes.

Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat in der Debatte zum Etatentwurf 2022 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr sein angekündigtes Vorhaben „Modernisierung und Digitalisierung“ vorgestellt. 

Starke Kritik an den Plänen kam aus den Reihen der Unionsfraktion: Dr. Reinhard Brandl fragte, warum das angekündigte Digitalbudget nicht im Haushalt stehe. Hinsichtlich der Förderprogramme sagte er an den Minister gewandt: „Geben Sie mehr Gas, würgen Sie den bestehenden Fördermotor nicht ab.“

Brandl kritisierte weiter, dass das Ministerium zu viel Zeit mit Eckpunkten, Strategien und neuen Förderinstrumenten und -verfahren vergeude. Der erste von der Ampel geförderte Glasfaseranschluss werden „frühestens Ende 2023“ ans Netz gehen, prophezeite er.

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