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07.09.2022

Plenarrede zum Verteidigungshaushalt 2023

"Man hört, Sie (Anmerk.: Bundesministerin Christine Lambrecht) haben in Ihrem Umfeld sehr viele Soldaten – Parteisoldaten. Ich rate Ihnen: Sprechen Sie häufiger mit den richtigen Soldaten; die können Ihnen sagen, was die Bundeswehr wirklich braucht."

Dem Bundesministerium der Verteidigung wird im kommenden Jahr voraussichtlich der größte Wehretat in der Geschichte der Bundesrepublik zur Verfügung stehen. Auch wenn der Einzelplan 14 des Bundeshaushaltes 2023 (Bundestagsdrucksache 20/3100) mit 50,1 Milliarden Euro gegenüber diesem Jahr um 300 Millionen Euro niedriger veranschlagt ist, so steigen die Verteidigungsausgaben durch das über Kredite finanzierte Sondervermögen Bundeswehr auf ein Rekordhoch.

Aus diesem sollen insgesamt zusätzlich 8,5 Milliarden fließen, 8,19 Milliarden Euro für militärische Beschaffungen und 310 Millionen Euro in Zinszahlungen. 

Reinhard Brandl (CSU) führt dazu sechs Verbesserungsvorschläge aus. 

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