Plenarrede zur Digitalisierung der Verwaltung

Die Ampelkoalition streicht den Ländern das Geld für die Digitalisierung der Verwaltung. Die Frist für das Onlinezugangsgesetz läuft in 52 Tagen ab und es wurde keine Nachfolgeregelung vorgelegt! Das ist ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber den Ländern, die das Geld bereits verplant haben. Es ist ein Desaster für die Bund-Länder-Beziehung. 

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