08.12.2020

Pressemitteilung: Bewaffnung für Drohnen zum Schutz unserer Soldaten - jetzt!

Zur Forderung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nach weiteren Beratungen über die vom Verteidigungsministerium geplante Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag Dr. Reinhard Brandl, MdB:

"Es ist geradezu absurd, dass nach mehrjährigen, zahlreichen und intensiven Anhörungen und Beratungen im Parlament und der Öffentlichkeit, der SPD-Chef Norbert Walter Borjans diesen Prozess noch weiter verlängern möchte. Alle Argumente wurden mehrfach ausgetauscht und abgewogen. Die SPD muss endlich Farbe bekennen. Eine Verzögerungstaktik ist, wenn es um den Schutz von Soldaten im Einsatz geht, absolut unangemessen. Auch die Wehrbeauftragte hat deshalb eine Beschaffung von Bewaffnung befürwortet. Dass der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokratie daneben noch den Einsatz von deutschen Streitkräften in den Zusammenhang mit "Töten durch Joystick" bringt ist erschütternd."

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