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21.04.2020

Pressemitteilung: Nukleare Teilhabe ist ein Teil der unverzichtbaren Sicherheitsvorsorge Deutschlands

Zur Entscheidung über die Nachfolge des Kampfflugzeuges Tornado und der Frage der nuklearen Teilhabe erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl MdB:

„Die Diskussion über die Zukunft der nuklearen Teilhabe und die Nachfolge des Tornados läuft seit über einem Jahr. Seither warten wir auf eine einheitliche Aussage der SPD dazu. Das ist schade, denn die Bundeswehr und unsere internationalen Partner in der EU und der NATO würden sich von allen Regierungsparteien ein klares Bekenntnis zur Solidarität im Bündnis und zu einer gut ausgestatteten Truppe wünschen. Für uns als CSU im Bundestag ist klar, die nukleare Teilhabe Deutschlands ist ein wesentlicher Baustein der NATO Sicherheitsarchitektur für Europa. Eine Alternative dazu ist nicht in Sicht. Jedes Abrücken davon hätte unabsehbare Konsequenzen auch für unsere Sicherheit.  

Die endgültige Entscheidung über die Nachfolge des Tornados wird erst der nächste Deutsche Bundestag treffen. Dafür müssen aber jetzt die Verhandlungen mit der Industrie beginnen. Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kann nicht länger warten. Jedes Jahr ohne Entscheidung verlängert die Nutzung des alten Tornados und kostet Milliarden. Das wäre unverantwortlich gegenüber unseren Bündnispartnern, unseren Soldaten und dem Steuerzahler.“