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13.03.2020

Rede zu Deutschlands Beitrag zur Sicherheit im Mittelmeer - SEA GUARDIAN

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Dr. Reinhard Brandl: Sea Guardian liefert einen Beitrag zur Erstellung des Lagebildes, und zwar in einer sehr effizienten Weise. Damit leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit im Mittelmeer.

Der Bundestag hat am 13. März 2020 in namentlicher Abstimmung die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten Maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer gebilligt. Dazu lag die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/17814) zum Antrag der Bundesregierung (19/17286) zur Fortsetzung des noch bis Ende März laufenden Mandats um längstens ein Jahr bis Ende März 2021 vor. 360 Abgeordnete stimmten für die Mandatsverlängerung, 176 lehnten sie ab, zwei Abgeordnete enthielten sich.

Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion (19/17529), der auf die Beendigung der deutschen Beteiligung an der Nato-Mission abzielte. 

Antrag der Bundesregierung

Auch künftig können bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, um „auf und über See“ Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen. Der Einsatz leistet aus Sicht der Bundesregierung einen Beitrag zum maritimen Kampf gegen Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum.

Die Kosten der Mandatsverlängerung gibt die Bundesregierung mit rund 3,2 Millionen Euro an, von denen 2,4 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2020 und 800.000 Euro auf das Haushaltsjahr 2021 entfallen.

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